Sitzung des Stadtrates am 04.07.2018
An die Bürgermeisterin
der Stadt Meerbusch
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
Meerbusch, den 03.07.2018
Antrag für die Ratssitzung am 04.07.2018
Unterführung Osterath
Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
die FDP beantragt, folgende Beschlüsse zu fassen, die zeitnahumgesetzt werden sollen:
- Es wird eine 3D- Visualisierung des Projektes beauftragt
- Es wird eine Bürgerinformation erstellt und eineBürgerbeteiligung durchgeführt.
- Die Idee einer zumindest partiellen Begrünung wird zügig vorangetrieben, und mit den 2 Projektpartnern (Bund/Land) verhandelt, um eine finanzielle Beteiligung der beiden zu erreichen.
Begründung:
Ad 1: Die uns vorliegenden Zeichnungen, Abbildungen sowie das Modell der Bahnunterführung sind für eine sachgerechte Diskussion zu undetailliert und ungenau (sowohl für Ausschüsse als auch für Bürger). Deshalb beantragen wir, entsprechende Firmen zu suchen (die eine 3D- Visualisierung des Projektes kurzfristig umsetzen können),die Preise zu erkunden und ggf. eine Firma zu beauftragen (z.B. ist die Firma http://www.vkon-media.de gut beleumundet). In Anbetracht des ’Jahrhundertbauwerks’in Osterath erscheint uns die Investition eines angemessenen Betrages in diesem Projekt sinnvoll zu sein.
Ad 2: Bereits in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 21.11.2017 (also vor ca. 6 Monaten !) führte der technische Beigeordnete Assenmacher laut Niederschrift aus, ’dass eine Information für die Bürger erstellt werde. Darüber hinaus sei ein Bürger-Workshop geplant, bei dem Interessierte bei der Ausgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mitwirken können.’ Wir meinen, dass diese Beteiligung der Bürgerschaft nicht nur auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt, sondern auf das gesamte Projekt bezogen sein sollte. Ggf. müssen zwei Veranstaltungenstattfinden, die erste (Gesamtprojekt) möglichst rasch. Die oben geforderte 3D-Visualisierungwürde den Bürgern das Verständnis und die Diskussionen erheblich erleichtern.
Ad 3: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018
wurden von der Verwaltung verschiedene Varianten für die Gestaltung der Trog- und Stützwände für die Bahnunterführung Osterath vorgestellt, deren Kosten sich zwischen 284.444€ und 740.043€
bewegen, die die Stadt Meerbusch nach Auskunft der Verwaltung alleine zu stemmen hätte. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ’Der
Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung
weitere Alternativen zur Gestaltung der Trog-und Stützwände vorlegt. Insbesondere sollen Maßnahmen ermittelt werden, die Stütz-und Trogwände attraktiver,
ökologischer und soweit möglich lärmmindernd zu gestalten.’ wurde von der Verwaltung weitgehend dahingehend kommentiert, dass
laut Straßen.NRW eine Begrünung aus verschiedenen Gründen (u.a. Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 ?, Kosten der Pflege) nicht in Frage käme; die
Verwaltung sicherte aber begrüßenswerterweise zu, der Frage der Begrünung weiter nachzugehen. Wir beantragen nun hier, diese Idee einer zumindest partiellen Begrünung zügig voranzutreiben,
und insbesondere mit den 2 Projektpartnern (Bund/Land) zu verhandeln, um eine finanzielle Beteiligung der beiden an Begrünungsmaßnahmen zu erreichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob
für Begrünungsmaßnahmen Mittel aus dem ’Städtebauförderprogramm - Zukunft Stadtgrün NRW 2017’ in Anspruch genommen werden können.
Die Dringlichkeit unseres Antrags ist unserer Meinung nach gegeben, da die nächste planmäßige Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erst am 19.11.2018 stattfindet, und die Planung derzeit offenbar in erhöhtem Tempo durchgeführt wird, d.h. wir müssen aktiv werden, bevor nichts mehr (wenn auch in beschränkten Rahmen) beeinflussbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)
