Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 04.07.2018 - Unterführung Osterath

Sitzung des Stadtrates am 04.07.2018

An die Bürgermeisterin

der Stadt Meerbusch

Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 03.07.2018



Antrag für die Ratssitzung am 04.07.2018

Unterführung Osterath


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,


die FDP beantragt, folgende Beschlüsse zu fassen, die zeitnahumgesetzt werden sollen:

 

  1. Es wird eine 3D- Visualisierung des Projektes beauftragt
  2. Es wird eine Bürgerinformation erstellt und eineBürgerbeteiligung durchgeführt.
  3. Die Idee einer zumindest partiellen Begrünung wird zügig vorangetrieben, und mit den 2 Projektpartnern (Bund/Land) verhandelt, um eine finanzielle Beteiligung der beiden zu erreichen.

 

Begründung:

 

Ad  1:  Die  uns  vorliegenden  Zeichnungen,  Abbildungen sowie  das  Modell  der  Bahnunterführung sind für  eine sachgerechte  Diskussion  zu  undetailliert  und  ungenau (sowohl  für  Ausschüsse  als auch für Bürger). Deshalb beantragen wir, entsprechende Firmen zu suchen (die eine 3D- Visualisierung des Projektes kurzfristig umsetzen können),die Preise zu erkunden und ggf. eine Firma zu beauftragen  (z.B.  ist  die  Firma  http://www.vkon-media.de gut beleumundet).  In  Anbetracht  des ’Jahrhundertbauwerks’in Osterath erscheint uns die Investition eines angemessenen Betrages in diesem Projekt sinnvoll zu sein.

 

Ad 2: Bereits in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 21.11.2017 (also vor ca. 6 Monaten !) führte der technische Beigeordnete Assenmacher laut Niederschrift aus, ’dass eine Information für die Bürger erstellt werde. Darüber hinaus sei ein Bürger-Workshop geplant, bei dem Interessierte bei der Ausgestaltung  des  Bahnhofsvorplatzes  mitwirken  können.’  Wir  meinen,  dass  diese Beteiligung der Bürgerschaft nicht nur auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt, sondern auf das gesamte Projekt bezogen sein sollte. Ggf. müssen zwei Veranstaltungenstattfinden, die erste (Gesamtprojekt) möglichst rasch. Die oben geforderte 3D-Visualisierungwürde den Bürgern das Verständnis und die Diskussionen erheblich erleichtern.


Ad  3:  In  der  letzten  Sitzung  des  Ausschusses  für  Planung  und  Liegenschaften  am  28.06.2018
wurden von der Verwaltung verschiedene Varianten für die Gestaltung der Trog- und Stützwände für die Bahnunterführung Osterath vorgestellt, deren Kosten sich zwischen 284.444€ und 740.043€
bewegen, die die Stadt Meerbusch nach Auskunft der  Verwaltung alleine zu stemmen hätte. Der Antrag  der  Fraktion  Bündnis  90/DIE  GRÜNEN  ’Der  Ausschuss  beschließt,  dass  die  Verwaltung
weitere Alternativen zur Gestaltung der Trog-und Stützwände vorlegt. Insbesondere sollen Maßnahmen  ermittelt  werden,  die  Stütz-und Trogwände  attraktiver,  ökologischer  und  soweit möglich lärmmindernd  zu  gestalten.’  wurde  von  der  Verwaltung  weitgehend  dahingehend kommentiert, dass  laut  Straßen.NRW  eine  Begrünung  aus  verschiedenen  Gründen  (u.a. Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 ?, Kosten der Pflege) nicht in Frage  käme; die Verwaltung sicherte aber begrüßenswerterweise zu, der Frage der Begrünung weiter nachzugehen. Wir beantragen nun hier, diese Idee einer zumindest partiellen Begrünung zügig  voranzutreiben, und insbesondere mit den 2 Projektpartnern (Bund/Land) zu verhandeln, um eine  finanzielle Beteiligung der beiden an Begrünungsmaßnahmen zu erreichen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob für Begrünungsmaßnahmen Mittel aus dem ’Städtebauförderprogramm - Zukunft Stadtgrün NRW 2017’ in Anspruch genommen werden können.

 

Die Dringlichkeit unseres Antrags ist unserer Meinung nach gegeben, da die nächste planmäßige Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erst am 19.11.2018 stattfindet, und die Planung derzeit offenbar in erhöhtem Tempo durchgeführt wird, d.h.  wir müssen aktiv werden, bevor nichts mehr (wenn auch in beschränkten Rahmen) beeinflussbar ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)