Sitzung des Stadtrates am 27.09.2018
An die Bürgermeisterin
der Stadt Meerbusch
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
Meerbusch, den 19.09.2018
Antrag für die Ratssitzung am 27.09.2018
TOP 3: Wohnbaulandentwicklung
Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
die FDP beantragt, in dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 18.09.2018 zum Thema “Wohnbaulandentwicklung 'Kamper Weg' (Siedlungsflächen 'Ivangsheide',
'Kamper Hof', Kalverdonksweg')“ die Fläche ’Kalverdonksweg ’ zu streichen und dann im Rat entsprechend abzustimmen.
Begründung:
In der Beratungsvorlage zur Sitzung des APL vom 18.09.2018 heißt es zutreffend:
Der Rat der Stadt hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 26. April 2018 beauftragt, auf der Basis des Strategiekonzeptes „Wohnbaulandentwicklung Meerbusch 2030“12 Siedlungsflächen zu entwickeln. Die beschlossene Empfehlungsvariante des Strategiekonzeptes bildet bis zum Jahre 2030 eine zeitliche Rangfolge ab, bei der die Entwicklung der einzelnen Flächen maßgeblich durch die integrierte Lage, die Eigentumsverhältnisse und eine möglichst optimale/ gleichbleibende Auslastung bestehender sozialer Infrastruktur bzw. der Vermeidung von kurzfristiger Nachfragespitzen sowie eine möglichst langfristigen Auslastung neu zu schaffender Einrichtungen bestimmt wird.
Die vom Rat beschlossene Empfehlungsvariante umfasst die folgenden Siedlungsflächen, zusammen mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Beschlüsse zur Entwicklung dieser Flächen
vorzubereiten:
| Nr. |
Anzahl
Wohneinheiten |
Anteil Typ Einfamilienhaus |
Startjahr der Aufsiedlung |
| 4 | 450 | 60% | 2023 |
| 5 | 160 | 60% | 2027 |
| 7 | 60 | 100% | 2020 |
| 16 | 120 | 10% | 2021 |
| 19 | 60 | 80% | 2023 |
| 26 | 22 | 0% | 2023 |
| 30 | 60 | 0% | 2022 |
| 33 | 15 | 80% | 2021 |
| 34 | 50 | 80% | 2025 |
| 35 | 30 | 100% | 2022 |
| 36 | 12 | 100% | 2019 |
| 38 | 40 | 80% | 2024 |
| gesamt: | 1079 |
Nun findet sich in der Beratungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung des APL vom 18.09.2018, die hier zur Ratsentscheidung ansteht, abweichend vom o.g. Ratsbeschluss und ohne irgendeine Erläuterung oder Begründung die Fläche ’Kalverdonksweg’, die nicht Bestandteil der beschlossenen Empfehlungsvariante ist; sie war unter Nr.6 lediglich als Untersuchungsfläche Bestandteil der im Laufe der Beratungen untersuchten Maximalvariante.
Die beschlossene Empfehlungsvariante beruht auf längeren Untersuchungen, Betrachtungen und Diskussionen unter Zuhilfenahme externen Sachverstands – waren diese fehlerhaft ? Für uns ist nicht
erkennbar, aus welchen Gründen die Fläche ’Kalverdonksweg’ – abweichend von einem Beschluss des Rates - nun Bestandteil der weiteren Planung sein soll. Wir beantragen daher, diese
Fläche aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)
