Antrag für die Ratssitzung 27.09.2018 - TOP 3 Wohnbaulandentwicklung

Sitzung des Stadtrates am 27.09.2018

An die Bürgermeisterin

der Stadt Meerbusch

Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 19.09.2018



Antrag für die Ratssitzung am 27.09.2018

TOP 3: Wohnbaulandentwicklung


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,


die FDP beantragt, in dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 18.09.2018 zum Thema “Wohnbaulandentwicklung 'Kamper Weg' (Siedlungsflächen 'Ivangsheide', 'Kamper Hof', Kalverdonksweg')“ die Fläche ’Kalverdonksweg ’ zu streichen und dann im Rat entsprechend abzustimmen.

 

Begründung:

 

In der Beratungsvorlage zur Sitzung des APL vom 18.09.2018 heißt es zutreffend:

 

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 26. April 2018 beauftragt, auf der Basis des Strategiekonzeptes „Wohnbaulandentwicklung Meerbusch 2030“12 Siedlungsflächen zu entwickeln. Die beschlossene Empfehlungsvariante des Strategiekonzeptes bildet bis zum Jahre 2030 eine zeitliche Rangfolge ab, bei der die Entwicklung der einzelnen Flächen maßgeblich durch die integrierte Lage, die Eigentumsverhältnisse und eine möglichst optimale/ gleichbleibende Auslastung bestehender sozialer Infrastruktur bzw. der Vermeidung von kurzfristiger Nachfragespitzen sowie eine möglichst langfristigen Auslastung neu zu schaffender Einrichtungen bestimmt wird.


Die vom Rat beschlossene Empfehlungsvariante umfasst die folgenden Siedlungsflächen, zusammen mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Beschlüsse zur Entwicklung dieser Flächen vorzubereiten:

 

 Nr.

Anzahl

Wohneinheiten

Anteil Typ

Einfamilienhaus

Startjahr der

Aufsiedlung

4 450 60% 2023
5  160  60%  2027
7 60 100% 2020
16 120 10% 2021
19 60 80% 2023
26 22 0% 2023
30 60 0% 2022
 33  15 80%  2021
34  50 80% 2025
35 30 100% 2022
36 12 100% 2019
38 40 80% 2024
gesamt:  1079    

Nun findet sich in der Beratungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung des APL vom 18.09.2018, die hier zur Ratsentscheidung ansteht, abweichend vom o.g. Ratsbeschluss und ohne irgendeine Erläuterung oder Begründung die Fläche ’Kalverdonksweg’, die nicht Bestandteil der beschlossenen Empfehlungsvariante ist; sie war unter Nr.6 lediglich als Untersuchungsfläche Bestandteil der im Laufe der Beratungen untersuchten Maximalvariante.

 

Die beschlossene Empfehlungsvariante beruht auf längeren Untersuchungen, Betrachtungen und Diskussionen unter Zuhilfenahme externen Sachverstands – waren diese fehlerhaft ? Für uns ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Fläche ’Kalverdonksweg’ – abweichend von einem Beschluss des Rates - nun Bestandteil der weiteren Planung sein soll. Wir beantragen daher, diese
Fläche aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)