Anfrage zur Sitzung des Rates am 21.02.2019

Sitzung des Rates am 21.02.2019

An die Bürgermeisterin

der Stadt Meerbusch

Frau A. Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 20.02.2019



Anfrage zu TOP 5 der Sitzung des Rates am 21.02.2019


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

 

die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung,  - zusätzlich zu den Fragen der UWG vom 17.2.2019 - die nachfolgenden Fragen zu beantworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

Nr. Frage (fett gedruckt)
 [1]

Bauleitplanung: Warum wurden hier keine bauleitplanerischen Maßnahmen (Änderung Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) ergriffen ? Gab es eine Abstimmung mit der Bezirksregierung ?

 

In anderen Gemeinden gab es zumindest eine Änderung des Flächennutzungsplans (inkl. einer Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange !), z.B.

 

Niederkrüchten: Dort hat der Rat am 08.05.2018 beschlossen, einen FriedWald - Standort im „Elmpter Wald“ in Kooperation mit der FriedWald GmbH einzurichten (Beisetzung in biologisch abbaubaren Urnen). Da eine Be-troffenheit von Belangen des §1 Abs. 6 BauGB zumindest möglich erschien und zudem ein berechtigtes öffent-liches Interesse an der Einrichtung eines Bestattungswaldes gegeben war, übte die Gemeinde ihr Planermessen gemäß §1 Abs. 3 Satz 1 BauGB insofern aus, dass für die geplante Einrichtung eines Bestattungswaldes ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt wurde. Dieses Vorgehen wurde mit der Bezirksregierung Düsseldorf sowie des Amtes für Bauen, Landschaft und Planung des Kreises Viersen abgestimmt (Aufstellungsbeschluss; Begründung). Bemerkenswert: In der Vorlage zur Gebührensat-zung vom 11.12.2018 wird dargelegt, dass es erhebliche „Abwanderungen“ von den städtischen Friedhöfen gibt, vermutlich aufgrund der Nähe zum Bestattungswald Bergerbos im niederländischen Sint Odilienberg, und daher die Gebühren für die städtischen Friedhöfe, insbesondere bei Urnengräbern, deutlich angehoben werden müssen.


Langerwehe: Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in 2017 die Errichtung und Unterhaltung eines Bestat-tungswaldes in Trägerschaft der Firma Friedwald GmbH in dem privaten Meroder Wald beschlossen; die Beisetzung erfolgt in einer Urne. Der zuständige Dezernent des Kreises Düren teilte mit, dass für die Genehmigung einer Waldbestattungsanlage eine genehmigte Flächennutzungsplandarstellung erforderlich ist. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss erfolgte am 17.1.2018 (Aufstellungsbeschluss, FNP-Änderung Be-gründung). Auf Anforderung des Kreises Düren wurde eine Artenschutzprüfung II (ASP II) durchgeführt (Artenschutzprüfung I, Artenschutzprüfung II mit Hinweis auf Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen !), und ein Umweltbericht erstellt. Im September 2018 wurde die 38. Änderung des Flächennutzungsplane durch die Bezirksregierung Köln genehmigt. Der Bestattungswald wurde im November 2018 eröffnet.

 

[2]

Landschaftsplan: Wurde der Landschaftsplan mit seinen Beschränkungen und weitergehenden Zielen (Ausweitung Naturschutzgebiet) hinreichend berücksichtigt ? Steht der Landschaftsplan als öffentlich-rechtliche Vorschrift dem Vorhaben des geplanten Bestattungswaldes bei genauer Prüfung nicht entgegen ?


Für den relevanten, im Außenbereich liegenden Grundstücksbereich (Gemarkung 3345, Flurstück 9 in Flur 1 sowie Flurstück 1 in Flur 55) ist im Flächennutzungsplan ’Flächen für Forstwirtschaft’ festgesetzt. Wie der bei-gefügten Karte (BUA: Anlage 4 zu TOP 9) zu entnehmen ist, liegt die Fläche im Landschaftschutzgebiet „Strümper Busch / Meerbusch / Stingesbachaue“, westlich davon schließt sich das Naturschutzgebiet "Der Meerbusch" an. Beide Bereiche liegen im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Rheinkreis Neuss: Land-schaftsplan III Meerbusch – Kaarst – Korschenbroich (Stand: 20.11.2013) und auch innerhalb der Biotopkatasterfläche BK-4705-018 (suche dort nach Flurstück 3345-1-9); im Landschaftsplan kann man hierzu lesen ‘Die genannten Teile des Landschaftsschutzgebietes 6.2.2.6 und das Naturschutzgebiet 6.2.1.4 = Naturschutzgebiet "Der Meerbusch" sind in Teilbereichen eng miteinander verbunden. Dies betrifft vor allen Dingen beobachtete Wanderungen von Amphibien zwischen den beiden Gebieten. Durch die Aufstellung eines Ge-samt-Biotopmanagementplanes sollen die langfristig vorzunehmenden Maßnahmen und die Vorschläge zur Entwicklung beider Gebiete zu einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet erarbeitet werden.’


Im Landschaftsplan Abschitt 6.2.2 heißt es: In den festgesetzten Landschaftsschutzgebieten sind unter besonderer Beachtung von § 1 Abs. 3 LG alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern können oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Verboten ist insbesondere (relevante Auswahl):


1. bauliche Anlagen im Sinne der Bauordnung für das Land NW zu errichten sowie die Außenseite bestehender baulicher Anlagen zu ändern, auch wenn das Vorhaben keiner bauaufsichtlichen Genehmigung bedarf, Buden, Verkaufsstände, Verkaufswagen oder Warenautomaten zu errichten, aufzustellen oder abzustellen; -> mobile Toilette (Abwasserbeseitigung !!)
2. Werbeanlagen oder -mittel, Schilder oder Beschriftungen zu errichten oder anzubringen, soweit sie nicht ausschließlich auf das Schutzgebiet hinweisen, als Ortshinweise oder Warnschilder dienen; -> Hinweisschilder Bestattungswald !?
3. Straßen, Wege oder Plätze zu errichten, zu ändern oder bereitzustellen; -> Andachtsplatz (Grundfläche und Ausbauart unbekannt), -> Berechnung der Anzahl der Parkplätze [vorläufig !? mindestens 15 zusätzliche Stellplätze] und Größe der Fläche unklar: Stellplätze pro Bestattung + Stellplätze für alle Waldbesucher); -> Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau NRW wegen Zufahrt von der Meerbuscher Straße ?; -> Befahren der Wege (ausnahmsweise) erlaubt ?
7. landschaftsfremde Stoffe oder Gegenstände zu lagern, abzulagern oder sich ihrer in anderer Weise zu entledigen; -> Asche


Würden beide Gebiete – wie vorgesehen - zu einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet zusammengefasst, käme als weiteres Verbot ’12. Flächen außerhalb der befestigten oder gekennzeichneten Straßen, Wege, Park- oder Stellplätze zu betreten, auf ihnen zu reiten oder sie zu befahren’ hinzu (Landschaftsplan S.45).

 

[3]

Bodenschutz: Wurde der Bodenschutz auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnis beurteilt ?


Nach den im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und im Landesbodenschutzgesetz NRW (LbodSchG NRW §1) verankerten Grundsätzen des Bodenschutzes sind Vorsorgemaßnahmen gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen, insbesondere durch den Eintrag von schädlichen Stoffen, und die damit verbundenen Störungen der natürlichen Bodenfunktionen zu treffen.


Zu der Frage der Schadstofffreisetzung (insbesondere Chrom und Nickel) aus Urnen in Bestattungswäldern wird häufig das Gutachten von Prof. Dr. Lang und Dipl.-Ing. Graf ’Untersuchungen von Bodenproben aus ver-schiedenen Friedwaldstandorten’ (2015) zitiert, das im Auftrag der FriedWald GmbH erarbeitet wurde. In der von der FriedWald GmbH erstellten und wesentlich häufiger zitierten Kurzfassung heißt es summarisch: ’Dau-erhafte Änderungen der Bodeneigenschaften durch Kremationsasche aus biologisch abbaubaren Ur-nen sind jedoch auszuschließen. ... Die Aufnahme von Schwermetallen durch die Grabbäume in schäd-lichem Ausmaß ist grundsätzlich auszuschließen.’ Die Langfassung endet hingegen mit der Feststellung: ’Obwohl unsere Ergebnisse zeigen, dass an den untersuchten Standorten keine Verlagerung von Schwermetal-len stattgefunden hat, möchten wir empfehlen, die Einrichtung von Bestattungsplätzen in Wäldern auch boden-kundlich und hydrologisch begleiten zu lassen. Stichprobenartig kann im Vorfeld einer Einrichtung die Puffer-funktion des Bodens gegenüber eines etwaigen Schwermetalleintrags durch Kremationsasche erhoben wer-den. Dies dient der weiteren Risikominimierung. Insbesondere sollten hier die Parameter Bodentextur, Boden pH, Gehalt an organischer Substanz und an pedogenen Fe-Oxiden in der durchschnittlichen Ablagetiefe der Urnen (80 cm) erhoben und zur Beurteilung der Standorte herangezogen werden. Auch hydrologische Eigen-schaften der Standorte sollten zur Beurteilung der Eignung eines Standorts herangezogen werden. Hier sollten insbesondere mittlere Grundwasserstand, jahreszeitliche Änderungen im Grundwasserstand und etwaige Stauschichten erhoben werden [eigene Einfügung: Boden-/ Grundwassermonitoring]. Der Einfluss auf die ökologi-schen Eigenschaften der Waldböden (Nährstoffgehaltserhöhung) müsste im Rahmen weiterer Untersuchungen ebenfalls getestet werden.’


Ob das Ausstreuen von Totenasche im oberen Bodenhorizont ohne Urne - wie hier vorgesehen – die Betrachtung zusätzlicher Aspekte erforderlich macht, ist unklar. Bislang ist die Praxis, Totenasche zu verstreuen, nur auf Friedhöfen (im Rasenbereich), aber nicht im Wald bekannt; bereits das Verstreuen normaler Holzasche (=nicht- Totenasche) scheint im Wald problematisch zu sein (vgl. z.B. Zimmermann et al.. 2002; Wald Holz 83, 11: 41-44 ‘Wirkung von Holzasche auf Waldboden, Baumwurzeln und Baumphysiologie. Holzasche: Zurück in den Wald?‘ ).


Warum werden die Ergebnis der Studie der vom Umweltbundesamt (Suche nach Forschungskennzahl: 3716722120) in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit mit dem Titel "Evaluierung von Ausmaß und Ur-sachen einer Schadstofffreisetzung aus Urnen in Bestattungswäldern" nicht abgewartet ?

[4]

Sind die Aschemengen, Bestattungszeiten und Waldführungen, insbesondere während sommerlicher Dürrezeiten (Brandrisiko durch heiße Katalysatoren, Glasscherben etc.) limitiert ? Wird die Totenasche vor Ausbringung in den Waldboden dekontaminiert (wie bei anderen Verbrennungsanlagen) ?

[5]

Ist die im Abschnitt V. Vergütung (Abschnitt 3) des Austausch- und Nutzungsvertrages genannte Kom-pensationsregelung (max. 8000 € bei für 8 Meerbuscher Bürger) auch heute noch sachgerecht ? Wie wurde die Regelung hergeleitet ?


Die Wahl der Bestattungsart wird durch persönliche Überzeugungen, aber auch den Folgeaufwand für Grabstein und Grabpflege sowie die Bestattungskosten bestimmt. Legt man die beiden letztgenannten Kriterien zugrunde, ist - bei 1 Grab - der pflegefreie Bestattungswald Meerbusch in der günstigsten Variante deutlich preisgünstiger als ein für die Hinterbliebenen pflegefreies Grab auf einem Meerbuscher Friedhof. Abgesehen von der – aus unserer Sicht - ungünstigen Kompensationsregelung ist zu befürchten, dass erheblich mehr Meerbuscher aus Kostengründen den Bestattungswald vorziehen (‘abwandern’), und in der Folge die Friedhofsgebühren weiter ansteigen (vgl. auch Hinweis in [1]).

Nutzungsdauer

25 Jahre

Pflege durch Hinter-bliebene Benutzungs-gebühren € Bestattungs-gebühren € Leichen-halle €

Gesamt

(1 Grab)

 
MB-Satzung 01.01.2019 Urnengrabstätten*            
4.2.1 Wahlgrab (≤ 4 Urnen) ja 1275 117 226 1618  
4.2.2 Reihengrab ja 856 88 226 1170  
4.2.3 Anonymgrab nein 1458 59 226 1743  
4.2.4 Wiesengrab (≤ 2 Urnen) nein 2225 103 226 2554  
4.2.5 Aschenstreufeld, falls schriftlich bestimmt (selten: ca. 10/Jahr) nein 260 103 226 589  
4.2.6 Baumgrab (≤ 2 Urnen) nein 2500 103 226 2829  
Bestattungswald Meerbusch**            
Preiswertestes Grab ohne Wahlrecht nein 650 350 - 1000  
Preiswertestes Grab mit Wahlrecht nein 720 350 - 1070  

 

*= Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen; außer an Samstagen
**= auch an Samstagen