Antrag zu TOP2 des Sonderausschusses "Zukunft der Feuerwehr" am 09.04.2019

Sitzung des Sonderausschusses am 09.04.2019

An die Vorsitzende

des Sonderausschusses "Zukunft der Feuerwehr"

der Stadt Meerbusch

Frau Bürgermeisterin A. Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 08.04.2019



Betrifft: Errichtung einer Feuer- und Rettungswache

 

Antrag zu Top2 des Sonderausschusses "Zukunft der Feuerwehr" am 09.04.2019 bzw. zu TOP 11 der Sitzung des Rates am 11.04.2019


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,,

 

hiermit stellt die FDP den Antrag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

Wir schlagen folgende ALTERNATIVE zur Beschlussfassung vor:

 

 

  1. Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Feuer- und Rettungs-wache an der Insterburger Straße zu beauftragen. Die sich daraus ergebenden Kosten sollen einer Grobschätzung für einen Neubau bzw. einer Grobschätzung für eine ggf. notwendige Dependance-Lösung gegenübergestellt werden.
  2. Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit einer Standortanalyse (externer Gutachter) zu beauftragen, um den optimalen Standort für eine Feuerwache zu eruieren (z.B. Vergleich alter vs. potentieller neuer Standort).
  3. Über das weitere Vorgehen wird beschlossen, wenn die Ergebnisse aus [1] und [2] vorliegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

Begründung:

Die vorliegende Vorlage erlaubt es nach Meinung der FDP nicht, die Notwendigkeit zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache schon jetzt grundsätzlich anzuerkennen (Beschlussvorschlag Punkt 1 der Vorlage).


Im aktuell gültigen Brandschutzbedarfsplan 2020 vom 18.12.2014 wurden bereits Überlegungen hinsichtlich einer Verlegung der Feuerwache zur Optimierung der Einsätze und somit der Erhöhung des Zielerreichungsgrades angestellt. Allerdings heißt es dort in Abschnitt 10 ‘Ausblick’: ‘Hinsichtlich der Frage der etwaigen Optimierung des Einsatzes sowohl der hauptamtlichen wie auch freiwilligen Einsatzkräfte wurden auch Überlegungen zur Verlegung der Feuerwache an einen zentralen Standort im Stadtgebiet Meerbusch angestellt. Aufgrund der grundsätzlichen Probleme bezüglich der Verkehrsverbindungen zwischen den Stadtteilen, zu nennen sind hier insb. die Bahnübergänge der Rheinbahn in Büderich und Osterath sowie die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG in Osterath, für die bislang keine Lösungen absehbar sind, ist durch eine etwaige Verlegung keine generelle Verbesserung der Erreichbarkeit möglicher Einsatzstellen zu erreichen. Die derzeit bestehende dezentrale Stationierung der Einsatzkräfte ist unter diesen Rahmenbedingungen die beste Lösung.‘ Außer der Tatsache, dass die Realisierung der Bahnunterführung im Stadtteil Osterath kurz bevorsteht, sehen wir keine Veränderung der Ausgangssituation zwischen 2014 und heute.

Wir haben eine Vielzahl von Fragen und Anmerkungen, die nach unserer Meinung diskutiert werden müssen, bevor eine finale Entscheidung für eine neue Feuerwache gefällt werden kann. Im folgenden werden nur einzelne Punkte angesprochen.

Zu [1]: Interessant ist in diesem Zusammenhang die Niederschrift der Ratssitzung vom 26.5.2011 (TOP 10), in der die Feuerwehr-Erweiterungsfläche an der Insterburger Straße verkauft wurde. Dort heißt es: ’... Bürgermeister Spindler erwidert, dass die Verwaltung zusammen mit der Wehrführung diese Untersuchungen [ob die Erweiterungsfläche verzichtbar ist] bereits angestellt habe. Auf dem verbleibenden Grundstück seien ausreichende Erweiterungskapazitäten vorhanden, auch den Löschzug Osterath der Freiwilligen Feuerwehr unterzubringen (für diesen ist Platz für max. 7 neu zu errichtende Boxen und ein Umkleidegebäude mit Schulungsraum. Eine ausreichende Anzahl PKW- Stellplätze für die freiwilligen Feuerwehrleute ist ebenfalls ausweisbar. Auch eine evtl. Erweiterung der Hauptwache um 3 Boxen ist machbar. Die Ausfahrt ist Richtung Osten zu verlegen).’ Nach unserer Einschätzung könnte auch – falls nötig – die Rettungswache an einem anderen Ort untergebracht werden, da Rettung und Feuerwehr nach unserer Kenntnis i.W. unabhängig arbeitende Organisationen sind.

Insgesamt ist für uns nicht erkennbar, was sich an dieser Einschätzung aus 2011 prinzipiell geän-dert hat. Dass die Wache an der Insterburger Straße saniert und den aktuellen Regelwerken und Vorschriften (vgl. sichere-feuerwehr.de) angepasst werden muss, ist unbestritten. In der Vorlage werden eine Vielzahl von Mängeln aufgeführt, z.B. ’Die Sanitärräume sind erneuerungsbedürftig, ebenso Bodenbeläge in den Aufenthaltsräumen sowie die Eindichtung des Flachdaches. Die Alu-miniumfenster- und Türanlagen sind teilweise defekt.’ – das dürfte nicht erst seit heute so sein, und wir fragen uns, warum solche Mängel – wie bei anderen städtischen Gebäuden – nicht schon längst behoben wurden.

Gibt es Betrachtungen für den ’worst-case’, in dem es nur noch Hauptamtliche gibt ? Nach den bisherigen Haushaltssatzungen aus den Jahren 2011 bis 2018 lag die Anzahl der Stellen im Bereich 020.126.010 Feuerschutz  übrigens insgesamt konstant bei 17.49 Stellen (unabhängig von Stellenanhebungen; Plan 2019: 18.49 Stellen).

Die von uns hier vorgeschlagene Vorgehensweise wurde auch bei der Diskussion um das Hallen-bad (Sanierung vs. Neubau) gewählt. Auch wenn das Ergebnis der FDP damals nicht gefallen hat, so war das Vorgehen im Prinzip rational und sinnvoll.

Zu [2]: Die vorliegenden Betrachtungen zur Standortanalyse erscheinen uns nicht ausreichend. Wir haben eine Vielzahl von Fragen, von denen einige genannt werden.

Auf den Seiten 6-8 wird von komplexen Analysen mit einem frei zugänglichen Online-Werkzeug der Web-Seite OpenRouteService.org berichtet, die allerdings im Einzelnen nicht nachvollziehbar sind. Auf Seite 8 heißt es dann ’Die Ergebnisse der Erreichbarkeitsanalyse wurden mit statistischen Daten aus dem Einsatzberichtswesen (siehe Tabelle – Anhang) abgeglichen. Es ist erkennbar, dass die Analyse per Online-Tool belastbare Ergebnisse liefert, und sich in den nördlichen und südlichen Stadtteilen aktuell Unterdeckungen in Bezug auf die zur Verfügung stehende Fahrtzeit ergeben.’ Diese Schlussfolgerung können wir nicht nachvollziehen.

Bei der Betrachtung der Tabelle – Anhang fiel folgendes auf (in der folgenden Tabelle exemplarisch dargestellt an 2 von 27 Einsätzen):

Beim Einsatz mit LfdNr.1 wurde von der alten FW zum Zielort eine Strecke von 9.6 km und eine Fahrzeit von 11 Minuten dokumentiert. Von der neuen FW zum Zielort wird eine Strecke von 4.7 km (**= in Google Maps für jedermann nachzuvollziehen) und eine Fahrzeit von 5.39 Minuten an-gegeben. Nach Berechnung der Geschwindigkeit (km/h) fiel auf, dass diese in beiden Fällen unge-fähr gleich ist. Daraus ergab sich die Erkenntnis, dass die *Fahrzeit  Min. nach einem einfachen Dreisatz berechnet werden kann (für alle Einsätze LfdNr.1-27):

Ein Auto braucht für eine Wegstrecke S1 eine Zeit von M1 Minuten.  Wie viele Minuten M2 braucht es – bei gleicher Geschwindigkeit !! – für eine Wegstrecke S2 ?

Lösung: S1/ M1= S2/M2 -> M2= (S2*M1)/S1, Beispiel LfdNr.1: M2= (4.7*11)/6.5= 5.39

Startpunkt LfdNr. 1 27
   EB-Nr. 24 /2016 607 /2018
  Datum 17.01.2016 11.11.2018
  Tag Sonntag Sonntag
  Alarm-Zeit 17:02 11:17
  Adresse

MB-Langst-Kierst,

Schützenstr. 36

MB-Büderich,

Meisenweg 7

  Einsatzgrund Feu-Zimmer Feu-Zimmer
FW. Insterburger Str. Fahrzeit Min. 11 (M1) 8 (M1)
  Wegstrecke km 9.6 (S1) 6.5 (S1)
  Geschwindigkeit km/h 52.36 48.75
Forststr./Xantener Str. *Fahrzeit Min. 5.39 (M2 gesucht) 7.14 (M2 gesucht)
  **Wegstrecke km 4.7 (S2) 5.8 (S2)
  Geschwindigkeit km/h 52.32 48.74

Fragen:

  • Wenn die Ergebnisse der Tabelle durch Verwendung von Google- Maps und des einfachen Dreisatzes generiert werden können: worin besteht der Mehrwert der beschriebenen komplexen Analysen ?
  • In der Tabelle werden nur 27 Einsätze betrachtet. Der Seite der Meerbuscher Feuerwehr ist zu entnehmen, dass eine erheblich größere Anzahl von Brandeinsätzen erfolgte. Auf welcher Basis erfolgte die Auswahl der 27 Einsätze ?
  • Welches Fahrzeug wurde bei der Dokumentation der Fahrzeit (Min) betrachtet (Kommando- Wagen, alle erforderlichen Fahrzeuge) ? Auch die Drehleiter ?
  • In der Tabelle ergab sich für alle 27 Einsätze eine Durchschnittsfahrgeschwindigkeit von ca. 51 km/h (Werte zwischen 20 km/h [= Freitags, 18:06 Uhr, Osterath → Osterath, Bommershöfer Weg 35] und 74 km/h [= Dienstags,11:28 Uhr, Osterath → Bösinghoven, Bismarkstr. Höhe Ossum]). Ist das realistisch ??? (Zitat S.4: ’Bei Einsatzfahrten mit Sondersignal kann eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 40 km/h innerorts und 60 km/h außerorts zu Grunde gelegt werden’).
  • Bei Einsätzen in Büderich muss vom Standort Forststraße & Xantener Straße die K-Bahn bei Haus Meer überquert werden. Die K-Bahn-Schranke wird in der Vorlage nie erwähnt. Wie wurde die Schranke in den Berechnungen berücksichtigt ? Kann die Feuerwehr die dortige Halb-Schranke umfahren ? Wäre ein Überqueren des Bahnübergangs bei geschlossener Schranke durch die Sonderrechte nach § 35 StVO abgedeckt, würde dies nicht auch zu Zeit-verzögerungen führen (insbesondere bei der Drehleiter)? Gibt es Vereinbarungen mit der Rheinbahn ?
  • Auf Seite 8 wird die Kn9 erwähnt (’Für den Stadtteil Osterath ist mit Realisierung der K9n eine weitere Verbesserung der Gebietsabdeckung zu erwarten.’). In welcher Weise geht die K9n in die vorgelegten Berechnungen ein ? In den Meerbuscher  Nachrichten vom 03.04.2019 heißt es: ’Würde die Politik mit dem Neubau in Strümp am gewünschten Standort Fakten schaffen, könnte sie die klagenden Naturschützer moralisch in die Enge treiben. Eine Verhinderung der K9n würde die Rettungswege nach Bovert unnötig länger halten - die Umweltschützer würden kürzere Anfahrtswege nach Bovert verhindern.’ Ein ähnliches Argument haben wir schon früher bei der Anschaffung des Rettungsbootes gehört: Gegner der K9n wären also für mögliche Brandopfer verantwortlich !??.
  • Nach Bau der Bahn-Unterführung in Osterath entfällt das Hindernis Bahnschranke. Wird man durch die Unterführung mit den oben erwähnten 51 km/h fahren können ? Wurde diese Frage in die Betrachtungen einbezogen ? Wie wird verfahren, wenn die Bahnunterführung blockiert ist (Bereiche von Osterath westlich der Bahnschranke) ?
  • Welche Betrachtungen wurden hinsichtlich der verlässlichen Tagesverfügbarkeit der freiwilligen Einsatzkräfte (Wohnort/Arbeitsplatz) angestellt, wie es seinerzeit bei der Planung der Feuerwehr an der Rottstraße/Uerdinger Straße der Fall war ?.
  • Warum wurde bei den Berechnung keine Gewichtung nach Anzahl der Bewohner in den ver-schiedenen Einsatzzielbereichen vorgenommen (Wohnschwerpunkte) ? Wurden die neuen Projekte in Osterath berücksichtigt (Wohnen, interkommunales Gewerbegebiet, ggf. Konver-ter)?
  • Ist es sinnvoll und Problem- adäquat, die Fahrgeschwindigkeiten einfach von der Route 'alte FW → Ziel'  auf die Route 'neue FW → Ziel' zu übernehmen ? Nach unserer Meinung sind die Netzwiderstände (K-Bahn, Verkehrsaufkommen) mindestens genauso wichtig wie die reine Geometrie (Wegstrecken). In der folgenden Tabelle wurden exemplarisch die ’normalen’ Fahr-zeiten von den beiden relevanten Standorten zum Meisenweg 7 in Büderich aus Google Maps herausgelesen, wo auch die jeweils aktuellen Verkehrsdichten abgebildet werden (rot= große Verkehrsdichte). Z.B. dauerte die Fahrt aus Strümp am 3.4.2019 um 7.47 Uhr 28 Minuten (∅ 12.4 km/h). Die Feuerwehr kann mit Signal natürlich deutlich schneller fahren, aber sicherlich bei dieser Verkehrsdichte nicht mit ∅ 50 km/h !!

 

 

Datum

Tag

Uhrzeit

Start Ziel km -> Zeit

 02.04.2019

Dienstag

16:23

Forststraße & Xantener Straße,

40670 Meerbusch

Meisenweg 7, 40667 Meerbusch

5.8 km -> 12 Min.

∅ 29 km/h

       

 03.04.2019

MIttwoch

7:32

Insterburger Str. 10,

40670 Meerbusch

Meisenweg 7, 40667 Meerbusch

7.2 km -> 16 Min.

∅ 27 km/h

       

 03.04.2019

Mittwoch

7:35

Forststraße & Xantener Straße,

40670 Meerbusch

Meisenweg 7, 40667 Meerbusch

5.8 km -> 18 Min.

∅ 19.3 km/h

       

03.04.2019

MIttwoch

7.47

Forststraße & Xantener Straße,

40670 Meerbusch

Meisenweg 7, 40667 Meerbusch

5.8 km -> 28 Min.

∅ 12.4 km/h

  • Auf Seite 8 der Vorlage heißt es: ’Für die Betrachtung des möglichen neuen Standortes der Feuerwache in der geographischen Mitte des Stadtgebietes und der damit vermeintlich besseren Gebietsabdeckung wurden Realbefahrungen zu folgenden Zielen, jeweils ausgehend vom Standort Forststraße/Moerser Straße/Bergfeld durchgeführt:’. An welchen Tagen wurden diese Befahrungen durchgeführt ? Wurden die Fahrten unter Signal durchgeführt - ist das erlaubt ? Reichen 5 Befahrungen zur Validierung des komplexen ’Modells’ ?