Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 3.9.2019: TOP 2 (1. Änderung Regionalplan)

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 03.09.2019

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 01.09.2019



Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 3.9.2019:
TOP 2 (1. Änderung Regionalplan)



Sehr geehrter Herr Damblon,

 

die FDP beantragt, den Tagesordnungspunkt 2 zu vertagen.

 

Begründung:

 

  1. Zur Zeit läuft beim RP eine Bürgerbeteiligung bis zum 30. September 2019 (Offenlage; https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpdaenderungen/01rpdaen.html). Dort heißt es ’Mit dem Erarbeitungsbeschluss ist die planende Verwaltung beauftragt sich mit den Menschen in der Region und ihren Institutionen über die Planung zu verständigen.’ Davon kann in Meerbusch nicht die Rede sein: es erscheint uns absolut nicht bürgernah, wenn das Thema bereits am 3. September 2019 bei uns im APL beraten wird und Beschlüsse gefasst werden. Wir haben erhebliche Zweifel, ob das rechtlich korrekt ist.
  2. Als Begründung für etliche der vorgeschlagenen Gebiete wird immer die Nähe zur K-Bahn genannt: wir wissen allerdings bis heute nicht, welche Kapazitäten auf der K-Bahn-Linie zukünftig zur Verfügung stehen werden (ganz abgesehen von den Mehrkosten, die auf Meerbusch bei einer Ausweitung der Bahn-Frequenzen zukommen werden). In einer der letzten APL- Sitzungen hatte Frau Steffens auf Nachfrage mitgeteilt, dass mittlerweile ein Dokument zu möglichen Kapazitätserweiterungen auf der K-Bahn-Linie vorliegt; uns ist unverständlich, warum uns dieses nicht im Rahmen der Beratungen zu der 1. Änderung des Regionalplans zur Verfügung gestellt wird.


Im Falle einer Ablehnung unseres Antrages haben wir unsere Bewertungen zur Verwaltungsvorla-ge gleichwohl im folgenden dargestellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

I. Allgemeine Bewertung/Zusammenfassung................................................................................................................2
II. Bewertung der einzelnen Flächen..................................................................................................................................4
III. Punktesystem der Bezirksregierung...........................................................................................................................11
IV. Meerbuscher Wohnraum- Beschlüssse.....................................................................................................................14