Antrag zur Sitzung des HFWA am 05.02.2020 - TOP 6 XI. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse

Gemeinsame Sitzung des HFW und APL am 18.06.2019

An die Vorsitzende

des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

der Stadt Meerbusch

Frau Bürgermeisterin A. Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 05.02.2020



Antrag zur Sitzung des HFWA am 05.02.2020 zu TOP 6 ’XI. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse’


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

 

die FDP beantragt, folgenden Alternativ-Antrag zu beschliessen: Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Zuständigkeitsordnung* des Rates und seiner Ausschüsse vom 03.11.1999 in der Fassung der X. Änderung vom 20.12.2019 wie folgt zu ändern:


§5 (2) Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften entscheidet über …

  • b) Befreiungen nach §31 des Baugesetzbuches sowie Befreiungen nach den örtlichen Gestaltungssatzungen in Analogie zu §31 BauGB sowie Planungen und Vorhaben im Außenbereich (§35 des Baugesetzbuches)

 

 

Darüber hinaus beantragen wir, in der Zuständigkeitsordnung

 

§5 (1) Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften ist zuständig für die grundsätzlichen Angelegenheiten des Fachbereiches Stadtplanung und Bauordnung, des Fachbereiches Grundstücke und Vermessung sowie der Produktgruppe Wirtschaftsförderung.


die Formulierung ’sowie der Produktgruppe Wirtschaftsförderung’ zu streichen, da die Zuständig-keit für diesen Bereich aktuell beim HFWA liegt (vgl. §3). Ob weitere Anpassungen der Zuständig-keitsordnung an aktuelle Verhältnisse erforderlich sind, ist zu prüfen.


Sofern sich der Ausschuss sich nicht in der Lage sieht, heute über unseren sehr spät eingereichten Antrag zu entscheiden, beantragen wir Vertagung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

Anmerkung: Die Zuständigkeitsordnung wurde heute dem Internetportal der Stadt Meerbusch entnommen (10-03_Zustaendigkeitsordnung_des_Rates_und_seiner_Ausschuesse.pdf); wir gehen davon aus, dass diese aktuell ist.

 

Begründung:

 

[1] Der Anlass der Beratungsvorlage wird unter ’Sachverhalt’ überwiegend zutreffend beschrieben (insbesondere in Hinblick auf die Gestaltungssatzung Nr. 12 der Stadt Meerbusch).

 

[2] Im Beschlussvorschlag wird folgende Änderung in §5 (Ausschuss für Planung und Liegen-schaften) der gültigen Zuständigkeitsordnung vorgeschlagen:

 

§5 der gültigen Zuständigkeitsordnung Verwaltungsvorschlag für HFWA 5.2.2020

 (2) Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften entscheidet über ...

b) Befreiungen nach §31 des Baugesetzbuches,

soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

 (2) Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften entscheidet über ...

b) Befreiungen nach §31 des Baugesetzbuches

sowie nach den örtlichen Gestaltungssatzungen, soweit

es sich um gestalterisch markante Vorhaben an städtebaulich bedeutenden Standorten handelt.

Die Zuständigkeit nach §31 BauGB ist unstrittig. Der Verwaltungsvorschlag bzgl. Gestaltungs-satzungen schränkt die Zuständigkeit des Planungsausschusses in unnötiger Weise ein (vgl. auch den letzten Abschnitt in der Sachverhaltsdarstellung). In der folgenden Tabelle findet sich beispielhaft eine Synopse des §31 BauGB und des §25 der Gestaltungssatzung Nr.12 für Osterath.

 

BauGB: § 31 Ausnahmen und Befreiungen Osterath Satzung Nr. 12: §25 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

 Ausnahmen sind in den §§4 bis 24 nach Art und Umfang festgelegt. Weitere Ausnahmen sind nicht möglich.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden,

Auf schriftlichen, zu begründenden Antrag von den Regelungen der Satzung im Einzelfall befreit werden,

1. wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

-

2. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder

-

3. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

-

4. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

wenn die Einhaltung dieser Regelungen zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den in der Begründung dieser Satzung dargestellten Zielen, veeinbar ist.

Man erkennt unmittelbar die großen Parallelen zwischen beiden Texten; bemerkenswert ist, dass in der Satzung eine explizite Formulierung wie ’wenn die Grundzüge der Satzung nicht berührt werden’ fehlt – darum geht es aber im Kern. Insgesamt erscheint uns die Formulierung ’Befreiungen nach den örtlichen Gestaltungssatzungen in Analogie zu §31 BauGB’ zielführender.

 

[3] Mitte 2019 wurde der Arbeitskreis §34 etabliert, und hat sich als sinnvolles Instrument erwie-sen. Planungen und Vorhaben im Außenbereich (§35 des Baugesetzbuches) sind bisher nicht Gegenstand des Arbeitskreises und fallen auch nicht in die Zuständigkeit des Planungsaus-schusses; sie werden als einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung angesehen. In jüngster Vergangenheit war die Problematik §34 vs. §35 BauGB bei einigen Vorhaben ein wichtiges Thema und wird es wohl in Zukunft auch verstärkt sein. Daher schlagen wir vor, Planungen und Vorhaben im Außenbereich (§35 des Baugesetzbuches) in §5 (2) der Zuständigkeitssatzung aufzunehmen.