Antrag für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.06.2020

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.06.2020

An den Vorsitzenden

des Bau- und Umweltausschusses (BUA)
der Stadt Meerbusch

Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 07.06.2020



Betrifft: BUA 24.06.2020,
Thema: Schenkung der Brücke am Latumer See an die Stadt



Sehr geehrter Herr Jürgens,

 

die FDP beantragt, den Beschluss des BUA vom 5. Februar 2019 ’Annahme einer Schenkung - große Brücke am Latumer See’ erneut in überarbeiteter, juristisch korrekter Form zu fassen (inkl. Vertrag).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

Begründung:

 

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Meerbusch verschiedene Schenkungen von Vereinen angenommen, in den meisten Fällen verbunden mit entsprechenden Schenkungsverträgen, die Einzelheiten regeln.

 

Die große Brücke am Latumer See stellt einen besonderen Fall dar. Im Beschluss vom 5. Februar
2019 des BUA ’Annahme einer Schenkung - große Brücke am Latumer See’ heißt es:


Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den vom Heimatkreis Lank beabsichtigten Neubau der großen Brücke am Latumer See nach Fertigstellung als Schenkung anzunehmen. Die Planung und Realisierung erfolgt auf der Basis eines noch zu erstellenden Konzeptes für die Aufwertung des Latumer Sees und in Anpassung an die bauliche Ausführung der ebenfalls neu zu bauenden kleinen Brücke durch die Stadt.

 

Der Heimatskreis Lank e.V. plant und baut eine Brücke auf einem der Stadt Meerbusch gehörenden Grundstück, die wesentlicher Grundstücksbestandteil ist, weil sie nach §94 BGB mit dem Grund und Boden fest verbunden ist. Damit wird die Stadt Meerbusch als Grundstückseigentümer nach dem Gesetz (automatisch) Eigentümer der noch zu errichtenden Brücke. Als Rechtsfolge daraus ergibt sich, dass die noch zu errichtende Brücke der Stadt als Grundstückseigentümer nicht geschenkt werden kann. Die Schenkung und damit der Beschluss des Bau und Umweltausschusses vom 5. Februar 2019 geht somit ins Leere.

 

Eine solche Schenkung der Brücke ist nach den Vorschriften des BGB nicht möglich: wird nämlich eine bewegliche Sache (hier: die noch zu errichtenden Brücke) mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstückes wird, so erstreckt sich gemäß §946 BGB das Eigentum an dem Grundstück (hier Stadt Meerbusch) auf diese Sache.

 

Allerdings steht demjenigen, der auf fremdem Grundstück wesentliche Bestandteile einfügt und der hierdurch nach §946 BGB einem Rechtsverlust erleidet (wie im vorliegenden Fall) eine Entschädigung für diesen Rechtsverlust nach Maßgabe von §951 BGB zu. Dieser Vergütungsanspruch in Geld richtet sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

 

Im vorliegenden Fall kommt also für die Stadt Meerbusch infrage, dass der Heimatkreis Lank auf diesen zivilrechtlichen Anspruch aus §951 BGB verzichtet, was er ohne weiteres darf. Ob dies in dem „Schenkungsfall“, der Gegenstand des Beschlusses des Bau und Umweltausschusses vom 5. Februar 2019 gewesen ist, gemeint war, ist nicht ersichtlich.

 

Damit für alle Beteiligten eindeutig klar ist, dass dereinst auf die Stadt Meerbusch keine Ansprüche aus §951 BGB zukommen, ist eine Klarstellung des „Schenkungsbeschlusses“ in dem Sinne erforderlich, dass der Heimatkreis Lank auch auf seine Ansprüche aus §951 BGB gegen die
Stadt Meerbusch im Wege der „Schenkung“ verzichtet.