Antrag für die Sitzung des Rates am 01.09.2020: verkaufsoffene Sonntage

Sitzung des Rates der Stadt Meerbusch am 01.09.2020

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 14.07.2020



Betrifft: Vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2020 in Meerbusch



Sehr geehrte Frau Angelika Mielke-Westerlage,

 


die FDP bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 1. September 2020 zu setzen:


Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, auf der Basis des Erlasses der NRWLandesregierung vom 9. Juli 2020 zusätzlich bis zu vier verkaufsoffene Sonntage aufgrund
der Beeinträchtigungen des lokalen stationären Einzelhandels durch die Auswirkungen der
Corona-Pandemie zu genehmigen.

 

Begründung:
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW hat am 9. Juli 2020
den Kommunen per Erlass die Möglichkeiten aufgezeigt, vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage
im zweiten Halbjahr 2020 durchführen zu können (https://www.wirtschaft.nrw/vier-verkaufsoffenesonntage-damit-der-einzelhandel-aufholen-kann).

 

Dadurch sollen die Folgen der Corona-Pandemie für den stationären Einzelhandel abgemildert
werden.
Aus dem Erlass ergibt sich, dass Gemeinden einen entsprechenden Beschluss fassen müssen.
Um keine Sondersitzung des Rates dazu einberufen zu müssen, bitten wir Sie, eine Beschlussvorlage zu entwickeln, die entsprechend bis zu vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im zweiten Halbjahr 2020 in Meerbusch beinhaltet, und zur Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 1. September 2020 vorzulegen. Die Termine sollen entsprechend mit den Werbegemeinschaften vorabgestimmt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)