FDP Meerbusch - Pressemitteilungen

Di

06

Sep

2016

FDP-Modell zur Berechnung der Elternbeiträge für den Kindergarten

Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.09.2016 hat die FDP-Fraktion ein Modell zur Berechnung der Kita-Gebühren erarbeitet.

 

Den Antrag und das Berechnungsmodell finden sie -> hier

   
   
   

Mo

05

Sep

2016

Dringlichkeitsantrag: Einrichtung eines Bestattungswaldes in Meerbusch

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.09.2016

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Fr

19

Aug

2016

Neuer weißer Ritter auf Haus Meer - Stellungnahme der FDP

Am 13.8.2016 berichtete die RP über einen Eigentümerwechsel auf Haus Meer. Der Geschäftsmann Peter Soliman hat das 60.000 Quadratmeter große Areal in Büderich vom Vorbesitzer Roland Agne für eine nicht genannte Summe gekauft. Noch steht nicht fest, ob und wie das Gelände genutzt werden soll und kann. Den Bericht finden Sie hier.

Ein Kommentar der Autorin zu diesem Ereignis findet sich an dieser Stelle. Die Essenz: ’Kleinkarierte Bedenkenträger gehören nicht in die Gesprächsrunden, die der neue Haus-Herr plant. Meerbusch hat eine große Chance, sich mit diesem Areal - auch international - neu zu positionieren. Hoffentlich verzweifelt der neue Besitzer nicht an deutscher Bürokratie oder Kleingeist’.

Bereits am 12.8.2016 bat die Autorin verschiedene Personen um eine Stellungnahme zu diesem Ereignis gebeten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Sie können ja sicher ahnen, welche Nachricht ich in der morgigen Ausgabe der RP drin habe – das Haus Meer und die neuen Entwicklungen. Darum meine Bitte an Sie mit einem kurzen Statement dazu, das ich dann in der Montag-Ausgabe veröffentlichen würde.

  • Wie finden Sie den Eigentümerwechsel?
  • Welche Hoffnungen verknüpfen Sie damit?
  • Glauben Sie auch, dass Meerbusch  mit einem neuen Haus-Meer-Gelände sich besser positionieren kann?
  • Was ginge für Sie überhaupt nicht auf dem Areal – Gastronomie, Hotel, Museum, Schwimmbad, Luxuswohnungen…

 
Verschiedene Stellungnahmen sind in der RP vom 15.8.2016 abgedruckt.

 

Die Stellungnahme der FDP fehlt allerdings aus unklaren Gründen. Daher soll sie zumindest an dieser Stelle erscheinen.

Sehr geehrte Frau Kronemeyer,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Eigentümerwechsel hat uns nicht überrascht, da wir schon seit längerer Zeit Kenntnis von entsprechenden Gesprächen zwischen dem alten und dem neuen Eigentümer hatten. Wir sind allerdings sehr darüber enttäuscht, dass die Stadt Meerbusch das Grundstück nicht gekauft hat – eine langjährige Forderung der FDP.
 
Haus Meer ist ein Gesamtdenkmal von „nationaler“ Bedeutung, bestehend aus boden-, bau- und gartendenkmalpflegerischen Elementen und bedarf einer sensiblen Behandlung.
 
Anders als Sie in Ihrem Kommentar schreiben, sind die Aktivitäten des alten Eigentümers nicht an deutscher Bürokratie oder an kleinkarierten Bedenkenträgern gescheitert. Richtig ist vielmehr, dass er keinen genehmigungsfähigen Entwurf für eine Nutzung des Geländes von Haus Meer vorgelegt hat: allseits bekannte denkmalpflegerische Vorgaben wurden auch in der letzten Planung nicht berücksichtigt, Naturschutzbelange gar nicht angesprochen. In der Stellungnahme der Denkmalbehörde vom Juni 2012 heißt es u.a., der vorgelegten Planung könne „unter gar keinen Umständen zugestimmt werden“, sie zeige einen „völlig falschen, nämlich nicht denkmalverträglichen Umgang mit dem Bau-, Garten- und Bodendenkmal“.
 
Wir stehen dem neuen Eigentümer konstruktiv gegenüber, wollen uns an dem Diskussionsprozess beteiligen und gehen davon aus, dass er sich strikt an die bekannten Vorgaben hält. Wir sind für jede verträgliche Nutzung offen, wünschenswert wären kulturelle Elemente. Von besonderer Bedeutung für uns ist, dass die öffentliche Nutzung des Parks auf Dauer gesichert werden kann; diese könnte sicherlich durch eine kleine Gastronomie verbessert werden.
 
Mit besten Grüßen
Klaus Rettig

Mi

13

Jul

2016

Krefeld will Hafenerschließung selber regeln - Keine Anbindung über Meerbuscher Gebiet

Quelle: Meerbuscher Nachrichten vom 07.01.1998
Quelle: Meerbuscher Nachrichten vom 07.01.1998

So positiv diese Nachricht für Meerbusch auch sein mag, sie hat nur einen kleinen Schönheitsfehler. Diese Meldung stammt vom 07.01.1998.

 

Was aus dem Problem der verkehrlichen Anbindung des Krefelder Hafens geworden ist, verdeutlicht die erneute und aktuelle Diskussion zur "südlichen Hafenanbindung" über Meerbuscher Gebiet.

 

Bei den Jubelarien zu den drei erfolgreichen Logistiker-Ansiedlungen im Krefelder Hafen der letzten Monate wird das Verkehrsproblem wohl ausgeblendet.

 

"Logistiker brauchen (auch) Straße und dieses Problem kann man nicht aussitzen, geschweige denn über Meerbuscher Gebiet, insbesondere durch Lank abwickeln."

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Mi

09

Mär

2016

Pressemitteilung 09.03.2016

Straßenplanung zur Anbindung des Krefelder Hafens

 

Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar würde – ohne Sie zu fragen – eine Garage auf Ihrem Grundstück planen: was würden Sie dazu sagen? Zumindest würden Sie dieses Vorgehen wohl als unfreundlichen Akt bezeichnen.

Eine ähnliche Vorgehensweise wählte jüngst der Regionalrat: er beauftragte die Bezirksregierung Düsseldorf, im Rahmen der Erstellung des Regionalplans mit einer FFH- Verträglichkeitsprüfung für eine Straßenplanung zur Anbindung des Krefelder Hafens an die A57 über die K1 (Bismarckstraße), die vollständig auf Meerbuscher Stadtgebiet verläuft. Im Gutachten heißt es: ’Die Darstellung verläuft von der Uerdinger Straße im Osten über die Bismarckstraße zur A57 im Westen. Die Trasse verläuft überwiegend über die bereits bestehende Bismarckstraße, zwischen der Uerdinger und der Bismarckstraße ist ein Neubau auf einer Strecke von ca. 1 km erforderlich. Über eine neue Auffahrt an der Raststätte Geismühle erfolgt eine Anbindung an die Autobahn A57. Der Neubauabschnitt quert auf 100 m einen Altrheinabschnitt im FFH-Gebiet DE-4605-301 „Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk“. Erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des FFH-Gebiets können im Vorfeld nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine FFH-Vorprüfung durchzuführen ist.’

Was ist daran so bemerkenswert ?

1. Das Gutachten liegt seit Dezember 2015 vor, ohne dass die Stadtverwaltung, die Bürger und die Politiker der Stadt Meerbusch über diesen Vorgang in Kenntnis gesetzt worden wären.
2. Alle Meerbuscher Parteien haben sich eindeutig und wiederholt gegen eine Südanbindung des Krefelder Hafens über Meerbuscher Stadtgebiet positioniert - warum wird das nicht akzeptiert ? Es kann doch nicht sein, dass Krefeld seinen Hafen munter ausbaut, ohne sich um eine verkehrliche Lösung auf eigenem Stadtgebiet zu bemühen.
3. Seit 2009 wird der Ausbau der Raststätte Geismühle geplant, zur Zeit läuft das finale Planfeststellungsverfahren. Laut dieser Planung ist kein Anschluss der K1 an die A57 bei der Geismühle geplant, d.h. es gibt keine Möglichkeit, an dieser Stelle von der K1 auf die A57 zu kommen. Insofern muss man sich fragen, worin der Sinn des Gutachtens besteht, oder muss man befürchten, dass gewisse Kreise da weiterbohren werden ?

Der Vorgang ist völlig inakzeptabel. Wir sind gespannt darauf, wie sich die Dinge beim geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Krefeld-Meerbusch an der A44 entwickeln.

Klaus Rettig
(Fraktionsvorsitzender)

Di

23

Feb

2016

Pressemitteilung 23.02.2016

Liberaler Stammtisch im Wirtshaus Baumeister in Strümp

Liberaler Stammtisch
Der demographische Wandel ist ein allgegenwärtiges Thema im politischen Alltag. Dement-sprechend gibt es an vielen Stellen auch immer mehr Bedarf für eine

altersgerechte Gestaltung einer Stadt - im Kleinen wie im Großen.

Und das gilt natürlich auch für Meerbusch. Daher freuen wir uns besonders, bei unserem nächsten Liberalen Stammtisch

Frau Beate Kopp von den Liberalen Senioren
(Regionalgruppe Rhein-Kreis Neuss/Kaarst)


begrüßen zu dürfen.

Sie wird uns nicht nur die Organisation und Ziele der Liberalen Senioren näher bringen, sondern mit uns auch über die alltäglichen Probleme und deren Verbesserung diskutieren. Denn mit diesem „speziellen Blick“ kann die FDP Fraktion in Meerbusch auch passende Anträge in die politische Arena einbringen.