FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Mi

11

Mär

2020

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 12.03.2020

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 12.03.2020

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 11.03.2020



Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 12.03.2020

zum Antrag der CDU zur 'Süderschleißung des Hafens'



Sehr geehrter Herr Damblon,

 

die FDP beantragt, der Ausschuss möge folgendes beschließen:

 

  1. Dem Antrag der CDU – Fraktion ’Der Rat der Stadt Krefeld wird aufgefordert, eine Süderschließung des Hafens auf eigenem Stadtgebiet zu realisieren.’ wird nichtgefolgt.
  2. Die Stadt Krefeld und die Hafen Krefeld GmbH & Co. KG werden aufgefordert, einen funktionierenden Abfluss des Hafenverkehrs nach Norden zu gewährleisten (vgl. WZ 01.02.2019) und die unzulässigen Schwerlastverkehre durch Meerbusch konsequent zu unterbinden.
  3. Alle Meerbuscher Parteien haben sicheindeutig und wiederholt gegen eine Südanbindung des Krefelder Hafens über Meerbuscher Stadtgebiet positioniert. Die Stadt Krefeld, die Hafen Krefeld GmbH & Co. KG (zuletzt Jürgen Hengst, Mitglied im Aufsichtsrat des Krefelder Hafens sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Krefeld in der WZ vom 02.03.2020) sowie die IHK Mittlerer Niederrhein werden nochmals aufgefordert, weitere Bestrebungen für eine Südanbindung des Hafens über Meerbuscher Stadtgebiet aufzugeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

Begründung zu 1:

 

Die Begründung des CDU- Antrags ist richtig: ’Die Stadt Krefeld betreibt eine expansive Gewerbeansiedlungspolitik im Krefelder Hafen. Und nimmt damit billigend in Kauf, dass die zusätzlichen Verkehre [insbesondere LKW] sich ihre Zu- und Abfahrtswege über benachbarte Kommunen [hier Meerbusch] suchen.’

 

Ferner heißt es: ’

 

  1. Der Regionalplan lässt eine zusätzliche Trassenführung im Meerbuscher Norden nicht zu.
  2. Dies lässt sich realisieren. Zur Verfügung steht ein Korridor nördlich des Naturschutzgebietes „Latumer Bruch“ mit Anschluss an die A 57 im Bereich des Anschlusses Oppum. Unmittelbar vor einem solchen Anschluss an die A 57 – und auch nur dort (siehe Abb.1) – wird ein schmaler Streifen des Naturschutzgebiets „Latumer Bruch“ durchschnitten. Die Belastung ist gering und kann abgewogen werden,
  3. wenn man bedenkt, dass durch frühere Planungen der Stadt Krefeld (über Meerbuscher
    Stadtgebiet) die Naturschutzgebiete „Latumer Bruch“ und „Die Bursbach“ deutlich mehr angegriffen wurden.’

 

Dazu ist folgendes festzustellen:

 

  • Die von der CDU vorgeschlagene Trasse ist durchaus nicht neu (vgl. RP 09. 04 2016). Sie verläuft – in Abb.1 nicht klar erkennbar - von der Autobahnanschlussstelle [AS] Oppum der A57 i.w. über die Heulesheimerstrasse in Richtung Gellep-Stratum (Düsseldorferstraße/ Uerdingerstrasse). Der 6-spurige Ausbau der A57 im Bereich der AS- Oppum ist bereitsplanfestgestellt und erfolgt demnächst; ob die von der CDU vorgeschlagene Trasse an der AS Oppum anschlussfähig ist, ist zu bezweifeln. Ob die Einwohner von Gellep-Stratum an dem Vorschlag Freude haben, ist ebenso zweifelhaft.

 

  • [zu 1] Der aktuelle Regionalplan und auch der aktuelle Krefelder Flächennutzungsplan (FNP)lässt eine zusätzliche Trassenführung im Meerbuscher Norden in der Tat nicht zu (vgl. unten [A] und [B]). Voraussetzung für eine nördliche Trassenführung wäre eine Änderung des FNP Krefeld und des Regionalplans.

 

  • [zu 2] Die von der CDU vorgeschlagen nördliche Trassenführung lässt sich u.E. nicht realisieren. Es wird nicht nur ein schmaler Streifen des Naturschutzgebiets „Latumer Bruch“ im Bereich des Anschlusses Oppum durchschnitten,sondern sie quert auch den Oelvesbach südlichvon Gellep-Stratum; Details ergeben sich aus der Begründung des Flächennutzungsplans derStadt Krefeld (siehe [A]): dort wird im Umweltbericht empfohlen, auf die Planung an dieser Stelle zu verzichten. Anders als in den beiden weiter unten genannten Gutachten wird hier eine konkrete Trasse dargestellt (vgl. Abb.2) und ferner sogar ausgehend von 2007 eine Prognose der Verkehrsmenge für 2015genannt, nämlich 10000 – 14000 Kfz/Tag. Man kann sicherlich davon ausgehen, dass diese Zahl heute deutlich höher liegt; die neue Trasse ist für viele Fahrzeuge aus dem Hafen erheblich kürzer als die Fahrt aus dem Hafen nach Norden. Die Trasse wird Lank sicherlich entlasten, aber erhebliche Belastungen insbesondere auch für den südlichen Bereich der Trasse auf Meerbuscher Stadtgebiet mit sich bringen (vgl. [A]).

 

  • [zu 3] Die Stadt Krefeld hat immer wieder versucht, eine Südanbindung des Krefelder Hafenüber Meerbuscher Stadtgebiet zu erreichen (Geismühle-> K1 ->Uerdingerstraße unter in Anspruchnahme von Teilen der Naturschutzgebiete „Latumer Bruch“ und „Die Bursbach“); vgl. auch Dokument [B]. Diese Attacken konnte Meerbusch in der Vergangenheit erfolgreich abwehren – trotz Gutachten (s.u.) der IHK Krefeld und des Regionalrats der Bezirksregierung Düsseldorf; wir werden uns weiterhin wehren. Das die Umweltbelastungen insgesamt durch die CDU- Trasse deutlich geringer sein werden, bezweifeln wir allerdings stark.

    Cottin C: Wertigkeit und daraus folgende Ausgleichserfordernisse eines möglichen Eingriffs in das FFH-Gebiet Latumer Bruch durch den Bau einer südlichen Verbindung zwischen dem Hafengebiet Krefeld und der BAB A57. Im Auftrag von IHK Mittlerer Niederrhein 2015. Anmerkung: Das Gutachten ist absolut Auftraggeber- orientiert mit der Hauptfragestellung ’Durchquerung des FFH-Gebiets Latumer Bruch: wo ist die Stelle, an welcher die Eingriffe ins Schutzgebiet am geringsten sind; welche Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen kann man treffen.’ Der Straßenverlauf ist in dem Gutachten nicht erkennbar, ebensowenig, wie die Straße an die A57 angeschlossen werden sollte/könnte;

    Bezirksregierung Düsseldorf: FFH-Verträglichkeitsprüfung zum FFH-Gebiet DE 4605-301 "Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk" zur Darstellung der Straße in Meerbusch im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf. bosch & partner Herne, Dezember 2015. Insgesamt kommt das Gutachten zu dem Ergebnis: ’Auch im Zusammenwirken mit anderen Projekten können erhebliche Beeinträchtigungen auf die Erhaltungsziele des FFH-Gebietes nicht ausgeschlossen werden.’ Ferner heißt es: ’Für den Fall, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Natura 2000- Gebietes in der FFH-VP der Stufe II nicht sicher ausgeschlossen werden können, ist die Planung unzulässig, soweit nicht die Voraussetzungen nach §34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG dargelegt werden können (Abweichungsverfahren)’.

    Anmerkung: In dem Gutachten heißt es ’Über eine neue Auffahrt an der Raststätte „Geismühle“ erfolgt eine Anbindung an die Autobahn A 57’. Seit 2009 wird der Ausbau der Raststätte Geismühle geplant, das Planfeststellungsverfahren wird demnächst wohl abgeschlossen sein; laut dieser Planung ist kein Anschluss der K1 an die A57 bei der Geismühle geplant, d.h. es ist keine Möglichkeit erkennbar, an dieser Stelle von der K1 auf die A57 zu kommen. Im übrigen hat sich die Stadt Krefeld unserer Kenntnis nach bisher nicht bemüht, dieses Problem regelgerecht prüfen zu lassen (E-Mails von Strassen.NRW bzw. der Autobahnniederlassung Krefeld an Herrn Trapp 2015).

 

Bei aller Sympathie der Idee können wir insgesamt dem Antrag der CDU aus den o.g. Argumenten heraus nicht folgen. Wenn man Umweltbelange ernst nimmt, kann man nicht eine Trasse auf dem eigenen Stadtgebiet u.a. aus Umweltgründen ablehnen, aber nur 1500 Meter nördlich eine Trasse auf Krefelder Stadtgebiet fordern, die in gleicher Weise aus Umweltgründen abzulehnen ist. Umweltschutz hört nicht an der Stadtgrenze auf.

 

[A] Begründung zum Flächennutzungsplan der Stadt Krefeld TEIL B - Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB Stand: 2. Offenlage, 16.9.2013; S.227-235 (Exzerpte):
https://www.krefeld.de/de/stadtplanung/flaechennutzungsplan/#ym-downloads

 

Die Hafenanbindung stellt eine Alternative dar. Durch die Betroffenheit des FFH-Gebietes 'Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk' erfolgte bereits eine FFH- Verträglichkeitsstudie (BKR & LIEBER PLANUNG 2007), auf die im Weiteren vornehmlich Bezug genommen wird.


Im Westen verläuft die geplante Straße ausgehend von der AnschlussstelleOppum an der A57 (L443Untergath) auf einer Länge von 110 m direkt durch das Naturschutz und FFH-Gebiet DE 4605-301' Latumer Bruch' im Bereich des Lohbruchgrabens. In der hier verlaufenden Altrheinschlinge treten im Baufeld und im Wirkraum verschiedene gefährdete und geschützte Lebensräume von besonderer Bedeutung wie Flachwasserzonen, Schwimmblattgesellschaften, Großseggenriede, Röhrichtgesellschaften, Bruchwaldreste und Feuchtgebüsche auf, die teilweise auch gemäß §30 BNatSchG geschützt sind.


Im Osten tritt die geplante Trasse bei km 2,7 erneut in das FFH-Gebiet ein. Sie quert den hier verlaufenden Oelvebach, dessen mit feuchten Glatthaferwiesen und Gebüschen bewachsene Uferbereiche eine besondere Bedeutung für den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling besitzen.


Insgesamt gehört der Latumer Bruch zu den faunistisch artenreichsten Bereichen der Stadt Krefeld. Über 70 Tierarten der Roten Liste NRW 1999 und Arten der FFH-Richtlinie sinddort nachgewiesen (Mitteilung 06.2005, GANTER ET AL.).

 

Die geplante Straße ist durch den Verlust von gefährdeten und stark gefährdeten Pflanzen- und Tierarten und deren Lebensräume mit erheblichen Konflikten für das Schutzgut verbunden. Durch die geplante Straßenverbindung sind aufgrund der voraussichtlich sehr erheblichen Auswirkungen auf den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling (1061 Glaucopsyche (Maculinea) nausithous) und aufgrund der erheblichen aber ggf. vermeidbaren Auswirkungen auf den Kammmolch (1166 Triturus cristatus) erhebliche Beeinträchtigungen der für die Erhaltungsziele oder Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteile des FFH-Gebietes DE 4605-301 zu erwarten.

 

Das Vorhaben ist somit ohne Durchführung eines Ausnahmeverfahrens (gem. § 34 Abs. 3-5 BNatSchG) nicht zulässig. Weitere erhebliche fachliche und rechtliche Konflikteergeben sich durch die Inanspruchnahme von gem. § 30 BNatSchG/ 62 LG NRW geschützten Biotopen und die Inanspruchnahme von Flächen, die als Naturschutzgebiet oder Landschaftsschutzgebiet geschützt sind. Die Planung widerspricht den Festsetzungen und den Zielen des Landschaftsplans.

 

Aus Umweltsicht wird deshalb empfohlen, auf die Planung an dieser Stelle zu verzichten.

 

Zusammenfassende schutzgutübergreifende Konflikteinschätzung:
Die geplante Trasse ist mit sehr hohen Konflikten für die Schutzgüter Pflanzen und Tiere, den Boden und das Oberflächenwasser, insbesondere durch die Querung der Altrheinrinne im Westen (Lohbruchgraben) und die Querung des Oelvebachs im Osten verbunden.
Es werden Lebensräume von stark gefährdeten und gefährdeten Tierarten sowie schutzwürdige Böden beansprucht.
Durch die Zerschneidung und Verlärmung eines Freiraums mit hoher Eignung für die Naherholungergeben sich zudem hohe Konflikte für das Schutzgut Landschaft und für die Erholungsfunktion. Mittlere Konflikte ergeben sich für Kultur- und Sachgüter (Inanspruchnahme einer archäologischen Fundstelle) und für das Klima.

 

 

Vermutliche Lage
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So

01

Mär

2020

Antrag für die Sitzung des Kulturausschusses am 24.03.2020

Sitzung des Kulturausschusses 24.03.2020

An den Vorsitzenden

des Kulturausschusses
der Stadt Meerbusch

Herrn Georg Neuhausen
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 01.03.2020



Antrag für die Sitzung des Kulturausschusses am 24.03.2020
Unterschutzstellung des Gebäudekomplexes Ladestraße 1-3, 40670 Meerbusch-Osterath



Sehr geehrter Herr Neuhausen,

 

hiermit beantragt die FDP, der Kulturausschuss möge folgendes beschließen:

 

  1. Für die Ladestr. 3 in Meerbusch-Osterath (Güterschuppen) wird eine Unterschutzstellung als Denkmal (Denkmalschutzgesetz NRW) angestrebt.
  2. Sofern [1] umgesetzt ist, erfolgt für den gesamten Gebäudekomplex Ladestraße 1-3 (Güterschuppen, Silo- und Lagergebäude sowie den gepflasterten Straßenbereich) eine Unterschutzstellung als ’Denkmalbereich’ (§2(3) DSchG; früher: Ensemble) durch eine gemeindliche Satzung nach §5 DSchG.

 

Begründung: Das Thema wurde bereits auf der Sitzung des Kulturausschusses am 04.12.2019 unter TOP 2.1 ‘Stand aktueller Projekte’ kurz angesprochen. In der Niederschrift heißt es: ’Ladestr. 3 in Osterath: Silo- und Lagergebäude erfüllen die Tatbestandvoraussetzungen für ein Baudenkmal gem. § 2 DSchG NRW nicht, sind aber auf Grund ihrer städtebaulichen Wirkung erhaltenswert. Der Güterschuppen ist in authentischem Zustand zu erhalten, aber bezogen auf das Rheinland in einer Vielzahl errichtet. Antrag auf Unterschutzstellung müsste seitens der Stadt gestellt werden, da der LVR- Amt für Denkmalpflege im Rheinland zur Zeit Anfragen bearbeitet, die höhere Priorität haben.’

 

Zu [1]: Der Güterschuppen (Ladestr. 3) ist in authentischem Zustand erhalten und damit wohl denkmalwürdig. Dass es - bezogen auf das Rheinland - noch eine Vielzahl von Güterschuppen gibt, mag sein, konnte aber von uns nicht verifiziert werden. Auf jeden Fall ist der Güterschuppen eine Besonderheit in Meerbusch.

 

Zu [2]: Auch wenn das Silo- und Lagergebäude (Ladestr. 1 + 2) die Tatbestandvoraussetzungen für ein Baudenkmal gem. § 2 DSchG NRW nicht erfüllen, ist eine Unterschutzstellung des Komplexes Ladestr. 1 bis 3 als ’Denkmalbereich’ möglich, wenn in dem Bereich mindestens ein Denkmal vorhanden ist (hier der Güterschuppen).

 

Weitere Details sind in der beigefügten Anregung vom 27.07.2019 an das LVR- Amt für Denkmal-pflege im Rheinland enthalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

Anlage:

 

Anregung zur Unterschutzstellung des Gebäudekomplexes 1-3, 40670 Meerbusch-Osterath
Kurzer, bebilderter, historischer Abriss üder die Ladestraße und die dort vorhandenen Gebäude.
FDP_KA_24 03 2020_Antrag_Ladestrasse__An
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Do

20

Feb

2020

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 12.03.2020

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 03.09.2019

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 20.02.2020



Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 12.03.2020



Sehr geehrter Herr Damblon,

 

die FDP beantragt, der Ausschuss möge folgenden Antrag beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, (auch unter Machbarkeits- und Kostenaspekten) zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, bestehenden Wald in Meerbusch nachhaltig zu erhalten.

 

Weitere Details werden auf Wunsch in der Sitzung vorgetragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

Begründung:

 

Der vielfältige Nutzen des Waldes ist bekannt und unumstritten. Meerbusch und der gesamte Rhein-Kreis Neuss gehören zu den waldärmsten Regionen Deutschlands (vgl. Interview mit dem Landrat zum Zustand der Wälder im Kreis vom 18.09.2019). Seit einiger Zeit gibt es erhebliche Bemühungen des Kreises, den Wald zu vermehren(vgl. Aufruf des Landrats); damit sind allerdings nicht die Bürgerwäldchen, die vielerorts und auch in Meerbusch betrieben werden, gemeint.

 

Für die angestrebte Neuanlage von Waldflächen werden neue Flächen gesucht, kein leichtes Unterfangen bei dem derzeitigen hiesigen Flächendruck. Neupflanzungen werden zudem durch den Klimawandel erschwert - Meerbusch lag in 2019 in der für die meisten Bäume relevanten Tiefe von 1.8 m fast durchgängig im Bereich einer Dürre. Erst nach mehreren Jahrzehnten ist bei Neupflanzungen durch den dann älteren Baumbestand ein vergleichbarer Wert für den Klimaausgleich und die Tierwelt annähernd zu erreichen.

 

Daneben benennt der aktuelle Landesentwicklungsplan als landesplanerisches Ziel in 7.3-1 auch die Walderhaltung; darauf zielt unser Antrag ab.


Unter dem Motto Wald in Bürgerhandwird aus Remscheid in 2013 folgendes berichtet:

 

’Bürgerwald-Genossenschaft rettet Wald vor Abholzung: Gefährdet sind Eichen, Fichten und Buchen aber auch, wenn sie sich in privatem Besitz befinden. Im Laufe der Jahrhunderte wurden große Waldgrundstücke durch Erbfolgeregelungen immer kleiner. Eine Bewirtschaftung der kleinen Parzellen lohnt sich heute kaum noch. Viele private Besitzer verkaufen deshalb ihr grünes Erbe an Investoren. Deren Ziel: Geldverdienen. Das geht am besten mit diesem Rezept: kaufen, kahlschlagen, abtransportieren, weiterziehen! Solch „marodierende Holzhändler“ hat Markus Wolff in einer seiner Nachbargemeinden bei der Arbeit erlebt. Möglich ist das nur, weil in Nordrhein-Westfalen laut Landesforstgesetz bis zu zwei Hektar zusammenhängender Waldfläche – sofern es sich nicht um ein Naturschutzgebiet handelt – ohne jede Genehmigung kahlgeschlagen werden dürfen. Und schon ein schmaler Waldriegel genügt, um weitere zwei Hektar benachbarten Waldes abholzen zu dürfen. Gefallen hat dem Städtischen Forstdirektor in Remscheid im Bergischen Land diese Entwicklung so wenig wie den Bürgern der Nachbargemeinde. Markus Wolff wollte einen neuen Ansatz in der „Wald-Politik“. Und den hat er nun: In Remscheid hat im Jahr 2013 die erste Waldgenossenschaft Deutschlands ihre Arbeit aufgenommen.’

 

 

 

Wir haben zufällig gesehen, dass 2 Waldstücke in Osterath zum Verkauf stehen.

 

Infos aus der Anzeige (06.02.2020):

 

Web-Seite https://www.immobilienscout24.de
Grundstück 2 Waldstücke mit ca. 31.5000 qm und 73.500 qm
Angegebene Lage  Meyersweg 100, 40668 Osterath, Meerbusch (unspezifisch nach Rücksprache mit dem Verkäufer: in dem Winkel A44 südlich/A57 westlich; nördlich Schubert, wie im folgenden dargestellt)
Preis 2.45 €/qm
Erschließung Unerschlossen; aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist so gut wie kein Publikumsverkehr vorhanden
Nutzungsart Wald: Es handelt sich einen reinen Laubwald im wesentlichen aus ca. 55% Eiche, ca. 17% Hainbuche und ca. 11% Rotbuche. Alter der Bäume ca. 140-180 Jahre
Verfügbar ab ab sofort
Sonstiges Ideal für den Hobby-Forstwirt, der gerne an der frischen Luft sein Brennholz vorbereitet, den Naturliebhaber und als langfristige Wertanlage. Es ist kein Bauland, es wird nie Bauland werden, es dürfen auch keine Hütten oder Grillplätze/Zeltplätze angelegt werden, dies zur Klarstellung
Bewertung (eigene + BUND) Begehung am 18.02.2020 (Ausgangspunkt: Straße Zur alten Burg, Schubert-Gelände): Wenig Publikumsverkehr, was aus ökologischer Sicht vorteilhaft ist. Ortsrandlage. Wegen Autobahn sehr stark lärmbelastet. So gut wie kein Vogelgesang (zu laut für Revierabgrenzung, Balz). Professionelle Bewertung (z-B- Förster) wünschenswert.
Web-Seite https://www.rayani.de/immobilien.xhtml?obj=1&id[obj0]=764#.XkvG3rggiZk
Grundstück 1 Waldstück mit ca. 100.000 qm
Angegebene Lage Die Fläche wird eingefasst von den Straßen "Osterather-/Strümper Str.", "Grüner Weg" und der A57. Im Norden wird der Wald von der Baumschule Schubert begrenzt (eigene Darstellung)
Preis 3.00 €/qm (insgesamt 300.000 € + Provision: 3,57% vom KP inkl. MwSt)
Nutzungsart Land/Forstwirtschaft
Baumbestand: Laub- Mischwald (Buche, Esche, Eiche, Kirsche)
Bestockungsgrad: ca. 0,6 bis 0,7
Baumalter: 60 bis 100 Jahre
Sonstiges Es kann sofort mit der Holzernte begonnen werden. Ein Angebot über 250 Festmeter Eichen liegt vor (90€/Festmeter Æ22500 € !!). Im Falle der Mitgliedschaft bei der Forstgemeinschaft Neuss kann die Betreuung von der zuständigen Forstbehörde erfolgen. Der Mitgliedsbeitrag ist hier mit 218 € jährlich vergleichsweise gering.Der Grundsteuerbetrag liegt z.Zt. bei 7.05€ /Jahr.
Bewertung (eigene + BUND) Begehung am 18.2.2020 (Ausgangspunkt: StraßeZur alten Burg, Schubert-Gelände): Wenig Publikumsverkehr (ökologisch vorteilhaft). Ortsrandlage. Bisher sehr naturnah bewirtschaftet. Sehr viel ruhiger (Autobahnlärm) und damit vogelfreundlicher als W1. Zudem war dieses Waldstück struktur- und artenreicher, besonders auch die Vegetation im Bodenbereich (Bodenvegetation mit heimischen Blühpflanzen, Farnen, Moosen und Sträuchern). Im Vergleich schienen auch der Stammdurchmesser und damit das Alter der Laubbäume höher zu sein. Der Totholzanteil (ökologisch sehr wertvolles Totholz, liegend und stehend)  war erfreulich hoch. Die Lage dieses Waldstücks ist aus Sicht der profitierenden Tierarten auch günstig durch die angrenzenden Felder und die Nähe zu den Anglerseen. Professionelle Bewertung (z.B. Förster) wünschenswert.
Vermutliche Lage
Vermutliche Lage
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Fr

14

Feb

2020

Zukunft der Feuerwehr

Eine intensiv geführte Diskussion zur Zukunft der Feuerwehr in Meerbusch prägte die letzte Ratssitzung am 13.02.2020. Unter anderem stand die Frage im Raum: "Welche Möglichkeiten hat die Feuerwehr geschlossene Schranken - wie beispielsweise an Haus Meer - im Einsatz zu überwinden ?"

 

Mo

10

Feb

2020

Antrag zu TOP 2 des Sonderausschusses "Zukunft der Feuerwehr" am 11.02.2020 bzw. zu TOP 9 der Sitzung des Rates am 13.02.2020

An die Vorsitzende

des Sonderausschusses "Zukunft der Feuerwehr"

der Stadt Meerbusch

Frau Bürgermeisterin A. Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 10.02.2020



Betrifft: Errichtung einer Feuer- und Rettungswache - hier: Festlegung des Standortes und Grundstückserwerb

 

Antrag zu TOP 2 des Sonderausschusses ’Zukunft der Feuerwehr’  am 11.02.2020 bzw. zu TOP 9 der Sitzung des Rates am 13.02.2020

 


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

hiermit stellt die FDP den Antrag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Wir schlagen folgende ALTERNATIVE zur Beschlussfassung vor:

  1. Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Feuer- und Rettungs-wache an der Insterburger Straße zu beauftragen. Die sich daraus ergebenden Kosten sollen einer Grobschätzung für einen Neubau bzw. einer Grobschätzung für eine ggf. notwendige Dependance-Lösung gegenübergestellt werden.
  2. Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit einer Standortanalyse (externer Gutachter) zu beauftragen, um den optimalen Standort für eine Feuerwache zu eruieren (z.B. Vergleich alter vs. potentieller neuer Standort).
  3. Über das weitere Vorgehen wird beschlossen, wenn die Ergebnisse aus [1] und [2] vorliegen.


Ferner bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der unten stehen Fragen.
 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

Zu I. Standortwahl für die Feuer- und Rettungswache

[1] Hier heißt es: ’Insofern hat die Feuerwehr sich mit fachkompetenter, externer Unterstützung nochmals intensiv mit den Einsätzen der vergangenen 10 Jahre befasst, um somit die Daten-basis für die Erreichbarkeitsanalyse belastbarer zu machen. Die ergänzte und überarbeitete Auswertung bestätigt aber klar die Aussage, dass ein Standort entlang der Moerser Straße zwischen Haus Meer und Forststraße die beste und somit im Hinblick auf die voraussichtliche Nutzungsdauer und notwendige Investition auch einzig zweckmäßige Lösung für den Neubau der kombinierten Wache ist.’. Welche externe Unterstützung wurde in Anspruch genommen: welches Büro, liegt ein schriftliches Gutachten vor ? Wie groß ist die voraussichtliche Nut-zungsdauer ?

[2] Aktuelle Analysen:

  • Mit welchen Tools wurden die Analysen durchgeführt ?
  • Welche Parameter wurden berücksichtigt und wie ?
  • Es heißt ’Betrachtet man bezogen auf die Erreichbarkeit die Einwohnerdichte, so wohnen 48.328 Einwohner in dem Gebiet, das innerhalb von 8 Minuten vom Standort Moerser Stra-ße erreicht werden kann, bezogen auf den Standort Insterburger Straße sind es lediglich 23.981 Einwohner (siehe Anlage 1).’ Wo kommen die Einwohnerzahlen her ? Sind sie aktuell ? Wurden zukünftige Baugebiete berücksichtigt (wenn ja: welche; Osterath: Wohnen, interkommunales Gewerbegebiet) ?
  • Was bedeuten die Farben in Anlage 1 (Legende fehlt) ?
  • Bei Einsätzen in Osterath und Büderich muss vom Standort ’Nördlich Alte Ziegelei’ die K-Bahn bei Haus Meer überquert werden (in Osterath ggf. auch die Schranke an der Strümper Straße). Die K-Bahn- Schranken werden in der Vorlage nie erwähnt. Wie wurden die Schranken in den Berechnungen berücksichtigt ? Wurde die z.Z. diskutierte Erhöhung der Taktfrequenz auf der K-Bahn- Trasse einbezogen ? Gibt es Vereinbarungen mit der Rheinbahn für eine Vorrangregelung ?
  • Wurden die Berechnungen mit und ohne K9n durchgeführt ?
  • Nach Bau der Bahn-Unterführung in Osterath entfällt das Hindernis Bahnschranke. Wird man die Unterführung weiterhin zügig (ca. 50 km/h) durchfahren können ? Wurde diese Frage in die Betrachtungen einbezogen ? Wie wird verfahren, wenn die Bahnunterführung blockiert ist (Bereiche von Osterath westlich der Bahnlinie) ?
  • In Anlage 1 ist von 1648 Brandeinsätzen die Rede. Der Seite der Meerbuscher Feuerwehr sind nachfolgende Zahlen zu entnehmen, also nur 1109 Brandeinsätze im Zeitraum 2009-2019. Wurden hier teilweise auch andere Einsätze einbezogen und wenn ja, welche ? Im Brandschutzbedarfsplan (S.73 ff) wird primär auf sogenannte zeitkritische Brandeinsätze (u.a. kritischer Wohnungsbrand) abgehoben: warum nicht auch hier ? (Zitat: ’In den Jahren 2012/2013 war in ca. 95% der zeitkritischen Brandeinsätze [inkl. einer Vielzahl von Alarmie-rungen durch Brandmeldeanlagen; Fehlalarme] das erste Fahrzeug nach 8 Minuten vor Ort.’).

 

 

 2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Brandeinsätze 99 115 110 79 78 91 99

TH

382 275 225 227 212 433 245

Fehlalarme

111 112 125 98 96 110 120

Summe

592 502 460 404 386 634 464

 

2016

 2017

2018

2019

2009-2019

Brandeinsätze 102 105 120 111 1109

TH

254

279 390 318 3240

Fehlalarme

137

155 156 183 1403

Summe

493

539 666 612 5752
  • Es heißt ’... dass von den in Rede stehenden Standorten an der L 137 annähernd doppelt so viele Einsatzorte innerhalb der aktuell geltenden Hilfsfrist von 8 Minuten hätten erreicht werden können, als dies vom Standort Insterburger Straße möglich war. Konkret hätten von der Moerser Straße 1.354 Einsatzorte [=1354/1648= 82%] innerhalb der 8 Minuten-Frist und von der Insterburger Straße unter gleichen Voraussetzungen nur 730 Einsatzorte [=44%] erreicht werden können.’ Warum wird hier eine Betrachtung angestellt, die die anderen Feuerwehrstützpunkte unberücksichtigt lässt ? Ist das eine ’worst-case’- Betrachtungen, in dem es nur noch Hauptamtliche gibt ? Oder dient diese Darstellung nur dem ’rhetorischem’ Zweck, die Notwendigkeit eines neuen Standorts zu unterstreichen ?


[3] Hier heißt es: ’Die Fakten werden im Rahmen der Sitzung anhand des überarbeiteten und er-gänzten Kartenmaterials nochmals konkret dargestellt und erläutert. Auch zu der Vorgehens-weise bei der Einsatzanalyse und zu den zu Grunde liegenden Parametern kann in der Sitzung ausführlich Stellung genommen werden.’ Wir bitten um ausführliche und vollständige  schriftli-che Informationen.

[4] Hier heißt es: ’... wird zudem die städtebauliche Entwicklung und die zunehmende Verkehrs-dichte im Stadtgebiet die Erreichbarkeit sowohl der Gerätehäuser wie auch der Einsatzorte die Feuerwehr vor wachsende Herausforderungen stellen.’ Wie wurden diese Aspekte (insbeson-dere: zunehmende Verkehrsdichte) in den Analysen berücksichtigt ? Gibt es Prognose- Be-trachtungen ?

[5] Hier heißt es: ’... und eine Beurteilung vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen kann nicht ziel-führend und aufgabengerecht sein.’ Das sehen wir genauso – gleichwohl wollen wir wirtschaft-liche Aspekte nicht außer Acht lassen.

[6] Hier heißt es: ’Die Beibehaltung des Standortes Insterburger Straße wäre aber nur realisierbar, wenn eine Verlängerung dieser Hilfsfrist vorgenommen und somit eine Reduzierung des Schutzniveaus für die Meerbuscher Bevölkerung durch den Rat beschlossen und im nächsten Brandschutzbedarfsplan verankert würde, was unter Berücksichtigung der Aufgabenerfüllung nach dem BHKG und der AGBF-Schutzziele jedoch äußerst kritisch zu bewerten wäre.’ Das verstehen wir nicht: werden die im gültigen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Meerbusch für die Jahre 2015 bis 2020 genannten Schutzziele nicht erreicht ? Wenn dem so ist, warum wurde der Brandschutzbedarfsplan zwischenzeitlich nicht entsprechend angepasst ?

Zu II. Grundstückserwerb

[7] Hier heißt es: ’Das Grundstück erfüllt die Voraussetzungen aus feuerwehrtaktischer Sicht voll-umfänglich und führt unter Berücksichtigung der jeweiligen Erreichbarkeitsanalysen zu einer sogar noch geringfügig besseren Flächenabdeckung des Stadtgebietes als das bislang angedachte Grundstück an der Forststraße.’. Wie sieht es mit der Erreichbarkeit Osteraths aus (die Strecke ist nun länger und durch die K-Bahn behindert) ?


[8] Hier heißt es: ’Die Bezirksregierung hat im Rahmen einer Voranfrage keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert.’ Was wurde von der Bezirksregierung geprüft ? Wurden die Erreichbarkeits-analysen vorgelegt und bedenkenlos akzeptiert ?


[9] Was kostet das Grundstück ? Ist eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ? Gibt es naturschutzrechtliche Probleme ? Gibt es Bodenverunreinigungen ?