FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Do

14

Dez

2017

Haushaltsrede 2018

Der Haushalt 2018

Haushaltsrede 2018 der FDP, gehalten in der Ratssitzung am 14.12.2017 

 

 

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Meerbusch,

 

 

 

Es ist nicht schwierig, den Anfang meiner Rede zu finden. Denn in der letztjährigen haben wir der Bürgermeisterin eine Wette angeboten:

 

„Falls es sich erweisen sollte, dass die vorgelegten Planzahlen in 2017 tatsächlich so Realität werden, dann werden wir dem Haushalt 2018 zustimmen“.

Wir neigen nicht einmal dazu, davon zu sprechen, dass diese Wette für die Stadt verloren ging. Die FDP Fraktion fühlt sich auch nicht als Gewinner. Denn insgesamt sehen wir im Handeln der Ver-waltung und deren Spitze schon ein kräftiges Bemühen um die geplante „schwarze Null“. Hinzu kommen ja auch vielversprechend gute Wirtschaftsdaten.

Es lässt sich aber auch nicht leugnen - und wir können das alle gemeinsam beobachten - wie dünn der seidene Faden ist, an dem so eine symbolische „schwarze Null“ hängt. Ein paar Einnahmen hier und dort, die sich unwägbar verändern, ein paar ungeplante Ausgaben, und schon ist die Null Makulatur. Und genau das hatten wir im letzten Jahr auch ausgeführt. Wir sprachen u.a. von einem „volatilen Zahlengerüst“.

 

Die Eigenschaft „volatil“, das im lateinischen soviel bedeutet wie veränderlich, beweglich, flüchtig oder dampfförmig, sollte dringend ersetzt werden durch Gegenworte wie konstant, gleichbleibend, stabil oder persistent. Statt eines hoch gebauten Kartenhauses brauchen wir in gut verschraubtes Metallgerüst.

Das ist wiederholte Erkenntnis der letzten Jahre: Es bedarf nachhaltiger struktureller Anpassungen, um trotz Schwankung bei Einnahmen und Ausgaben ein positives Ergebnis erreichen zu können und langfristig Schulden abzubauen. Die großen Themen in Meerbusch sind bekannt. Sie heißen

 

  • Personal und Organisation,
  • IT Aufwendungen,
  • Musikschule.


Beginnen wir wieder einmal mit letzterem. Dieses Jahr hat die Verwaltung uns in den Planzahlen ein besonderes Bonmot präsentiert. Während die entscheidende Kennzahl bisher „Zuschussbedarf je Schüler“ hieß und sich immer so in der 1.000€ Region bewegte, so wurde sie jetzt in einem Anfall von Kreativität in „Ergebnis je Belegung“ umgetauft. Definition? Fehlanzeige! Sinn? Fehlanzeige! Die Zahl bewegt sich so bei der Hälfte. Nachforschungen in den üblichen Berichten der Schule führen dann zu Erhellungen. Allerdings auch zum Schmunzeln. Da werden einfach die zwangsbeglückten Singpausen-Schüler der Grundschulen hinzugezählt und noch einige andere mehr. Doppelt so viel Schüler! Glückwunsch! Und - schwupps … ist die Kennzahl halbiert.

 

Jeder gute Banker, Manager oder Politik-Stratege kennt diese Tricks. Aber an der Wirklichkeit än-dert das nichts! Die Kosten von über 1 Mio € jedes Jahr waren, sind und bleiben einfach zu hoch. Die Ausgaben müssen unverzüglich gedeckelt und systematisch heruntergefahren werden.

Kommen wir zu Personal und Organisation. Das hängt ja direkt und indirekt zusammen.

 

Die gute Nachricht ist: Das pensionsbedingte Ausscheiden vieler Mitarbeiter wird schon helfen.
Die schlechte Nachricht: Abwarten ist keine Lösung!

 

Wir konnten in 2017 eine gewisse Personal-Fluktuation feststellen. Prominentes Beispiel: Die VHS. Wir finden unsere Stadt zwar liebens- und lebenswert. Das zieht aber nicht bei jedem. Und so muss die Verwaltung etwas tun, um für Auswärtige attraktiv zu sein. Die Organisation muss darauf ange-passt werden. Wir schlagen beispielsweise so etwas vor wie einen „Kultur- und Bildungs-Minister“ für Meerbusch mit einem neuen und attraktiven Zuschnitt der Verantwortlichkeiten. Verwaltungs-technisch und inhaltlich. Das passt zu den neuen Herausforderungen von VHS, Bibliothek und Schullandschaft, das zieht interessante Persönlichkeiten an und spart auch noch Geld. Wir sagen nicht, dass das mal eben so geht. Wir sagen aber, dass das unausweichlich ist.

Der Bereich IT zeigt ein anderes Beispiel auf:

 

Der Haushalt weist auf ein großes internes Projekt für 2019 hin, die Einführung eines anspruchsvollen Daten-Management-Systems im Rahmen der digitalisierten Verwaltung. Dazu bedarf es interner Resourcen mit hohem IT Sachverstand, wenn man sich nicht vollkommen von der ITK Rheinland abhängig machen möchte. Weshalb also erhöhen wir nicht als eine von zahlreichen begleitenden Maßnahmen nicht schon heute die Anzahl der Ausbildungsstellen in diesem Bereich IT?

 

Und das sind in der Gesamtheit der Organisation sicherlich nur zwei der zahlreichen Beispiele. Ein kleines im Bereich des Bürgerbüros wurde ja auf Anregung der FDP bereits umgesetzt.

 

Insgesamt muss da einfach mehr geschehen als bisher.

Der Haushalt 2018. Wir von der FDP Fraktion ringen mit ihm. Wir ringen um Zustimmung oder Ablehnung. Natürlich ist es als Opposition erstmal leicht: Wir stimmen einfach mit Nein, unsere Stimmen fallen nicht so ins Gewicht. Andererseits haben wir uns ja nun auch immer intensiv und konstruktiv in die Diskussion eingebracht. Wir sehen uns als Partner der Verwaltung und aller Ratsfraktionen. Auch wenn das manche immer wieder mal nervt, so haben wir den Anspruch, uns ein faires Urteil der Arbeit der Verwaltung und unserer politischen Mitstreiter zu leisten. Vielleicht gerade auch, weil wir uns der Halbzeit der Legislatur befinden und das auch zum Anlass für eine kleine Zwischenbilanz nehmen.

Und so ist das letztlich ein wenig so, wie die Frage nach dem halb vollen oder halb leeren Glas. Da gibt es bekanntlich den Optimisten, der sagt „Das Glas ist halb voll“ und folglich auch den Pes-simisten, der das Gegenteil behauptet. Dann gibt es aber auch den Realisten, der sich sicher ist, dass „das Glas immer voll ist; zur Hälfte mit Wasser und zur Hälfte mit Luft“.


Fragen wir uns also: Warum ist im übertragenen Sinne der Meerbuscher Haushalt „halb leer“?
Da hat etwas mit dem Ärgernis über den immer noch ausstehenden Jahresabschluss 2016 zu tun. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern wirft auch ein schwaches Licht auf die Kämmerei. Es erzeugt zumindest den Eindruck, dass 2017, 2018 und die Folgejahre nicht umfänglich solide sind.

 

Da gibt es Projekte wie die Latumer Brücke, bei der mir nur einfällt, was manche sagen: Politik wurde erfunden, um das Unvernünftige im Menschen zu bändigen. Mag sein, aber das klappt halt nicht immer.

 

Was das Pausendach des Wasserturms angeht, so droht mit dem angedachten 650.000€ ein ähliches Projekt unnötig viel Geld zu verschlingen.

 

Und die anhaltend unbefriedigenden Themen wie Musikschule, Personal und Organisation habe ich schon ausgeführt. Im Detail finden sich noch zahlreiche andere. Ein kleines Beispiel dafür ist die Fortsetzung der vierteljährlichen Druckauflage des Stadtkalenders, obwohl heutzutage praktisch jeder diese elektronische Wundertüte namens Smartphone in der Tasche hat.

Kommen wir stattdessen lieber zurück zum Optimisten. Warum sollte man möglicherweise den Meerbuscher Haushalt als „halb voll“ betrachten?

 

Da hätten wir beispielsweise das Radwegekonzept, das in einer überparteilichen Arbeitsgruppe gemeinsam vorbereitet wurde und nun seinen Einzug in den Haushalt finden. Das ist ein sehr erfreulicher Zwischenstand. Ebenso wurde und wird an der Stärkung des ÖPNV gearbeitet. Da bleibt aber noch eine Menge zu tun.

 

Was die IT angeht, so ist mit der Gründung einer IT-Arbeitsgruppe wenigstens ein kleiner Schritt getan. Ebenso sehen wir überfällige Fortschritte bei der Breitbandverkabelung der Meerbuscher Schulen.

 

Die Fortführung des JuCa sowie das Konzept der Jugendarbeit sind in intensiver Diskussion und warten auf deutliche Veränderungen in 2018. Das begrüßen wir. Ebenso wie langsame Fortschritte im Bereich der Jugendpartizipation und des kommunalpolitischen Praktikums.

Bemerkenswert finden wir auch, dass sich alle Fraktionen unisono und dringlich für die Fertigstel-lung des von uns schon seit Jahren geforderten Sportentwicklungsplans ausgesprochen haben – manche sprechen leider noch von einem Sportstättenbedarfsplan. Ja sogar das Zurückstellen von Investitionsentscheidungen entspricht genau unseren Vorstellungen. Um das hier noch einmal deutlich zu sagen. Wir sprechen nicht alleine von einem Konzept für die Vereinsanlagen. Wir sprechen ganz besonders auch über ein Konzept für offene und jederzeit zugängliche Orte im Stadtgebiet, die auch neue Sport-Trends abdecken sollen und dem demografischen Wandel gerecht werden. Wir sehen zwar dazu breite Zustimmung in den Fraktionen, möchten das aber an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen.

Wir alle wissen, dass Politik nichts für Ungeduldige ist. Es geht sehr sehr langsam voran. Aber wir erkennen auch an, dass sich Verwaltung und Ratsmehrheit bewegen. Und oft in die Richtung, die die FDP Fraktion schon seit Jahren eingeschlagen hat.

Haus Meer haben wir auch nicht aus den Augen verloren. Zum Glück hat sich ja unser engagierter Mitbürger Herr Soliman der Sache angenommen und scheinbar sind auch Fortschritte zu erkennen. Wir hoffen das klappt in 2018. Die Einhaltung der bekannten Denkmal- und Naturschutz-Randbedingungen sind für uns nach wie vor unabdingbar.

Und so hat am Schluss vielleicht doch der Realist recht, der einfach sagt, das Glas ist immer voll. Mit all dem Wasser, mit dem wir uns schon beschäftigt haben. Dazu mit all der Luft, die im über-tragenen Sinne noch „nach oben“ bleibt zur Verbesserung der vielen vielen Punkte im Haushalt, von denen ich hier nur einige genannt habe.

Eine ihnen bekannte liberale Partei hat in den vergangenen Monaten einen Slogan verwendet: „Denken wir neu!“. Der hat naturgemäß eine gewisse Allgemeingültigkeit. Auch auf uns in Meer-busch kann man ihn anwenden. In vielen kleinen und großen Positionen im Haushalt, die dann ihren Bezug im gelebten Alltag finden, muss man sich immer wieder die Frage stellen: Muss das weiterhin so sein wie bisher? Können wir etwas ändern? Die Zuständigkeit der Verwaltung zurückfahren? Die Bürger mehr mit einbeziehen? Zugleich beispielsweise das Ehrenamt stärken? Da werden wir nicht die eine große Position finden, die alles besser macht. Das ist eher eine Klein-Klein-Quälerei in jeder Aufgabe, jedem Prozessablauf, jedem sinnbildlichen Puzzle-Teil. Das ist am Ende eher eine Frage der Einstellung aller, die in und für Meerbusch etwas bewegen wollen.

 

Denken wir also neu!

 

Es ist vielleicht letztlich nicht überraschend. Aber die FDP Fraktion wird dem Haushalt 2018 nicht zustimmen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass mit Vision und dem Mut zu mehr Veränderungen der Haushalt in den nächsten Jahren stabiler und zukunftssicher wird und sich dabei der Schuldenstand spürbar verringert.

Greifen Sie endlich die Chancen auf und beherzigen Sie unser Leitmotiv: „Denken Sie neu!“

An dieser Stelle endet meine Rede mit einem großen Dank an die Verwaltung. Insbesondere Ihnen, Frau Mielke-Westerlage wünscht die FDP Fraktion auch für die kommenden Jahre viel Kraft.

Ralph Jörgens


Es gilt das gesprochene Wort