FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Mi

13

Jun

2018

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018 - Bauvorhaben Am Dyck 6

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018

An den Vorsitzenden des

Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 13.06.2018



Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.6.2018 zum Thema Bauvorhaben Am Dyck 6 in Langst-Kierst


Sehr geehrter Herr Damblon,

am 12.6.2018 erreichte uns ein Schreiben der Anliegergemeinschaft der Schützenstraße/Am Dyck
in Langst-Kierst zum obigen Thema, das allen Fraktionen und auch der Stadt vorliegen dürfte. Laut
dieses Schreibens wurde für ein ’überdimensioniertes Neubauvorhaben’ eine ’Bauvoranfrage bereits genehmigt’.

 

Dies hat uns gewundert, da das Gebäude Am Dyck 6 im Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan 309 liegt.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 13.06.2017 wurde dem Rat einstimmig empfohlen, den Bebauungsplan Nr. 309, Meerbusch-Langst-Kierst Schützen-straße /Langster Straße im rechts dargestellten Geltungsbereich aufzustellen, der vorrangig das Planungsziel ’Erhalt des dörflichen Charakters des Gebietes’ zur Grundlage haben soll. Dieser Empfehlung ist der Rat am 29.06.2017 gegen die Stimmen der SPD und UWG gefolgt. Die Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte im Amtsblatt Nr. 18
vom 31. August 2017. Eine Veränderungssperre wurde bisher nicht
erlassen.

 

Wenn die Darlegungen der Anliegergemeinschaft korrekt sind, scheint uns das Bauvorhaben mit
dem von uns verabschiedeten Planungsziel nicht verträglich zu sein, und würde auch die  Realisierung des B-Plans 309 gefährden.

 

Wir bitten daher um einen detaillierten Sachstandsbericht durch die Verwaltung und um Rück-stellung weiterer Maßnahmen der Stadtverwaltung in diesem Baugenehmigungsverfahren.

 

In dem genannten Schreiben wird mehrfach auch auf Denkmalschutzbelange abgehoben. In der
Denkmalliste der Stadt Meerbusch konnten wir das Gebäude nicht finden. Wurde jemals geprüft,
ob das Gebäude denkmalwürdig ist ? Auch darauf hätten wir gerne eine Antwort.

 


Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Mi

30

Mai

2018

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018 - Buersbach

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018

An den Vorsitzenden des

Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 30.05.2018



Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.6.2018
(nicht-öffentlich)



Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP beantragt, in die Tagesordnung des Ausschusses am 28.6.2018 folgenden Punkt aufzunehmen: ’Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes "Die Buersbach", Anlage eines Schutzstreifens für den Ameisenbläuling’ (Vorlage: FB6/0608/2017 vom 19. Mai 2017). Der Ausschuss möge beschließen, dass die Stadt Meerbusch die in der Vorlage beschriebenen Grundstücke kauft.

 

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus der Beratungs- und Beschlusshistorie:

 

Ausschuss
Zitat aus Niederschrift

 APL 13.06.2017, TOP 18

 Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Im Haushalt für das Jahr 2018 werden die Mittel bei dem Auftragssachkonto 701014002.715.001/ 7821000 (Allgemeiner Grundstücksverkehr / Erwerb von Grundstücken) um 110.000 € erhöht.
Die Mittel sollen für den Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes „Die Buersbach“ in Meerbusch Lank-Latum vorgesehen werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Herr Quaß und Herr Jung sind während der Abstimmung abwesend)

Rat 29.06.2017, TOP 23

Über die Angelegenheit wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 entschieden.

APL 05.12.2017, TOP 11 (Haushaltsberatungen)

Der Antrag* der FDP-Fraktion zum Produkt 010.111.160
(Grundstücksverkehr) – Erhöhung des Ansatzes um 110.000,00 € wird zurückgezogen, da die Mittel schon im Planungsansatz enthalten sind.

 

*FDP-Antrag: ’Sind in einem der Ansätze auf S. 163 Mittel für den Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes "Die Buersbach" (Anlage eines Schutzstreifen für den Ameisenbläuling) enthalten (vgl. Ratssitzung vom 29.6.2017) ? Wenn nein: Der Ansatz soll
um 110.000 € erhöht werden.’

Der Haushalt 2018 wurde bekanntlich verabschiedet. Die bisherigen Beschlüsse beziehen sich lediglich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln, nicht aber auf den Kauf der Grundstücke.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

Di

29

Mai

2018

Antrag für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.06.2018 Forum Wasserturm - Entwurf zur Verbesserung der Eingangssituation

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.06.2018

An den Vorsitzenden des

Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Meerbusch

Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 29.05.2018



Antrag für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.06.2018
Forum Wasserturm - Entwurf zur Verbesserung der Eingangssituation



Sehr geehrter Herr Jürgens,

hiermit beantragt die FDP, das Thema ’Forum Wasserturm - Entwurf zur Verbesserung der Eingangssituation’ in die Tagesordnung aufzunehmen (vgl. §4 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meerbusch vom 30. September 2015). Dabei soll über die von uns im Kulturausschuss am
15.05.2018 in Form einer Anfrage skizzierten Variante zur Verbesserung der Eingangssituation als
Alternative zu der Planung von Herrn Schmoll von der Verwaltung vorgetragen, beraten und abgestimmt werden. Unsere Anfrage aus dem Kulturausschuss am 15.05.2018, über die dort nicht beraten und zu der nur eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung in Aussicht gestellt wurde, habe ich als Anlage noch einmal beigefügt, da sie möglicherweise nicht allen Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses bekannt ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

siehe auch: Antrag der FDP für die Sitzung des Kulturausschusses am 15.05.2018

 

Mi

16

Mai

2018

Meerbusch RADAKTIV

 

 

FDP-Fraktion unterstützt die Kampagne

des Klima-Bündnisses auch 2018

In diesem Jahr findet die Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnisses vom 08.06.2018-28.06.2018 in Meerbusch statt.

 

STDATRADELN ist eine kommunale Umweltschutz-Kampagne. Zum Netzwerk zähler derzeit 1700 Mitglieder in 26 europäischen Ländern. STADTRADELN dient dem Klimaschutz sowie der Radver-kehrsförderung und wird an 21 zusammenhängenden Tagen durchgeführt.

 

Umdenken ist wichtig! Jeder Kilometer mit dem Rad statt mit dem Auto erspart unserer Umwelt 139 Gramm CO2. Weniger Verkehrsbelastung, weniger Abgase und weniger Lärm gestalten unsere Städte und Gemeinden einfach lebenswerter.

 

Die FDP nimmt auch in diesem Jahr an der Kampagne teil. Mit dem Team "Liberale Meerbusch" versuchen wir möglichst oft in die Pedale zu treten. Sie sind herzlich eingeladen ! Unter folgendem Link können Sie sich problemlos anmelden:

 

www.stadtradeln.de/meerbusch

 

So aktuell das Thema auch heute ist, neu ist es nicht. Seit vielen Jahren setzen sich die Meerbuscher Liberalen für den Natur- und Klimaschutz ein. In der Bürgerinformation der FDP aus den 90er Jahren kann man folgendes lesen:

 

"Wie die F.D.P.-Ratsfraktion entdecken immer mehr Bürger das Fahrrad als Verkehrsmittel

 

  • auf dem Weg zur Arbeit (bis 4 km Weglänge ist das Fahrrad kaum einzuholen)
  • auf dem Weg zum Einkauf (mit dem Fahrrad gibt es keine Parkplatzsorgen)
  • auf dem Weg zu Freunden (die auch gerne reine Luft haben)

 

Sie sparen damit Zeit und Geld. Bequemer und preiswerter können Sie nicht zum Umweltschutz beitragen!"

 

Liberale Aktivisten pro Fahrrad in den 90er Jahren
Liberale Aktivisten pro Fahrrad in den 90er Jahren
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Mi

04

Apr

2018

Und die Erde bewegt sich doch !

Quelle: Amprion
Quelle: Amprion

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass in der Frage, wo  der Konverter gebaut werden wird, alle Anzeichen  "Contra Meerbusch" stehen - aber dem ist nicht so! Die Bezirksregierung bewegt sich endlich (Dank der neuen Regierungspräsidentin ) und hat beim Runden Tisch aufgezeigt, wie eine Umwidmung gelingen kann und wo Amprion die getroffene Abwägung zugunsten der priorisierten Dreiecksfläche noch nachschärfen muss. Und sie hat Unterstützung vom Land gefordert und wird sie nun vom FDP geführten Wirtschaftsministerium mit dem "Lex specialis Regionalrat Düsseldorf" auch erhalten: im neuen Landesentwicklungsplan sollen Vorhaben der Energiewende und des Netzausbaus einen hohen Stellenwert bei der Abwägung von Flächen erhalten! Und da nun die Bezirksregierung den Auftrag vom Regionalrat erhalten hat, auch das Rohstoffkonzept und die Kiesflächen zu überprüfen, wird die Dreiecksfläche mit große Wahrscheinlichkeit Anfang kommenden Jahres neu bewertet. Bis dahin wird auch hoffentlich Amprion die bestehenden Gutachten "nachgeschärft" haben. Nach 5 Jahre langem Stillstand kommt endlich wieder Bewegung in die Sache!

 

Quelle: Amprion
Quelle: Amprion