FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Gemeinsame Sitzung des HFW und APL am 18.06.2019

An die Vorsitzende

des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

der Stadt Meerbusch

Frau Bürgermeisterin A. Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 15.06.2019

Stadtarchiv: Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 18.06.2019 (TOP 2)


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,,

die FDP beantragt, der Ausschuss möge folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine sachgemäße Unterbringung des Stadtarchivs im Stadtgebiet der Stadt Meerbusch zu unter-suchen (inkl. Kostenvergleiche) und die Ergebnisse dieser Untersuchungen zeitnah zu präsentie-ren.
 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 06.06.2019

An den Vorsitzenden

des Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Meerbusch

Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 27.05.2019

Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.06.2019, TOP 16 (NÖ): Abschluss eines Erschließungsvertrages zur Herstellung eines Abschnittes der Straße Am Eisenbrand in Büderich


Sehr geehrter Herr Jürgens,

die FDP beantragt, den TOP 16 zu vertagen.

Begründung:

Das mit diesem TOP verbundene Bauvorhaben wurde am 13.6.2017 im APL von der Verwaltung auf der Basis einer Bauvoranfrage vorgestellt und im Ausschuss diskutiert. Der Ausschuss hatte damals erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, die allerdings in der Niederschrift (siehe unten) nur unzureichend dargestellt sind; u.a. wurde auch das massive Bauvolumen kritisiert. Die aktuelle Planung ist nicht bekannt. Da eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 16 offenbar zu einer Erteilung einer Baugenehmigung führen wird, möchten wir zunächst das Vorhaben noch einmal im APL am 6.6.2019 diskutieren: dies macht eine Vertagung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Aus der Niederschrift des APL vom 13.6.2017

5.1 Bauvorhaben Am Eisenbrand

Frau Steffens stellt das Bauvorhaben Am Eisenbrand vor. Aufgrund der durchgehenden Straßenrandbebauung ist die Hofanlage dem Innenbereich zuzuordnen ist. Die Gebäude sind nicht Teil einer Splittersiedlung, sondern Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.

Die beantragten Bautiefen sind in der Umgebung vorhanden; ebenso die überbaubaren Grundstücksflächen. Die Höhe muss sich an der die Umgebung prägende Höhe orientieren. Diese ist jedoch nicht Gegenstand der Bauvoranfrage. Das beantragte Bauvorhaben ist gem. § 34 BauGB genehmigungsfähig.

Der Ausschuss befürchtet ein Ausfransen der Bebauung in den Außenbereich und fragt nach der Möglichkeit einer Aufstellung einer § 34er-Satzung. Die Verwaltung erläutert, dass diese in diesem Fall klarstellenden Charakter hat, an der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens aber nichts ändern wird.

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 06.06.2019

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 27.05.2019

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 6.6.2019: Bauvorhaben am Eisenbrand


Sehr geehrter Herr Damblon,

der TOP 16 aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.06.2019 (’Abschluss eines Erschließungsvertrages zur Herstellung eines Abschnittes der Straße Am Eisenbrand in Büderich’) hat unsere Aufmerksamkeit wieder auf das Bauvorhaben Am Eisenbrand gelenkt.

Dieses Bauvorhaben wurde am 13.06.2017 im APL von der Verwaltung basierend auf einer Bauvoranfragevorgestellt und im Ausschuss diskutiert. Der Ausschuss hatte damals erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, die allerdings in der Niederschrift (siehe unten) nur unzureichend
dargestellt sind; u.a. wurde auch das massive Bauvolumen kritisiert. Die aktuelle Planung ist nicht
bekannt. Da offenbar die Erteilung einer Baugenehmigung unmittelbar bevorsteht, möchten wir zunächst das Vorhaben noch einmal im APL am 6.6.2019 von der Verwaltung vorgestellt bekommen (inkl. wasserrechtlicher Aspekte) und diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Aus der Niederschrift des APL vom 13.6.2017

5.1 Bauvorhaben Am Eisenbrand

Frau Steffens stellt das Bauvorhaben Am Eisenbrand vor. Aufgrund der durchgehenden Straßenrandbebauung ist die Hofanlage dem Innenbereich zuzuordnen ist. Die Gebäude sind nicht Teil einer Splittersiedlung, sondern Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.

Die beantragten Bautiefen sind in der Umgebung vorhanden; ebenso die überbaubaren Grundstücksflächen. Die Höhe muss sich an der die Umgebung prägende Höhe orientieren. Diese ist jedoch nicht Gegenstand der Bauvoranfrage. Das beantragte Bauvorhaben ist gem. § 34 BauGB genehmigungsfähig.

Der Ausschuss befürchtet ein Ausfransen der Bebauung in den Außenbereich und fragt nach der Möglichkeit einer Aufstellung einer § 34er-Satzung. Die Verwaltung erläutert, dass diese in diesem Fall klarstellenden Charakter hat, an der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens aber nichts ändern wird.