FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Mi

19

Sep

2018

Antrag für die Ratssitzung 27.09.2018 - TOP 3 Wohnbaulandentwicklung

Sitzung des Stadtrates am 27.09.2018

An die Bürgermeisterin

der Stadt Meerbusch

Frau Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 19.09.2018



Antrag für die Ratssitzung am 27.09.2018

TOP 3: Wohnbaulandentwicklung


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,


die FDP beantragt, in dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 18.09.2018 zum Thema “Wohnbaulandentwicklung 'Kamper Weg' (Siedlungsflächen 'Ivangsheide', 'Kamper Hof', Kalverdonksweg')“ die Fläche ’Kalverdonksweg ’ zu streichen und dann im Rat entsprechend abzustimmen.

 

Begründung:

 

In der Beratungsvorlage zur Sitzung des APL vom 18.09.2018 heißt es zutreffend:

 

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 26. April 2018 beauftragt, auf der Basis des Strategiekonzeptes „Wohnbaulandentwicklung Meerbusch 2030“12 Siedlungsflächen zu entwickeln. Die beschlossene Empfehlungsvariante des Strategiekonzeptes bildet bis zum Jahre 2030 eine zeitliche Rangfolge ab, bei der die Entwicklung der einzelnen Flächen maßgeblich durch die integrierte Lage, die Eigentumsverhältnisse und eine möglichst optimale/ gleichbleibende Auslastung bestehender sozialer Infrastruktur bzw. der Vermeidung von kurzfristiger Nachfragespitzen sowie eine möglichst langfristigen Auslastung neu zu schaffender Einrichtungen bestimmt wird.


Die vom Rat beschlossene Empfehlungsvariante umfasst die folgenden Siedlungsflächen, zusammen mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Beschlüsse zur Entwicklung dieser Flächen vorzubereiten:

 

 Nr.

Anzahl

Wohneinheiten

Anteil Typ

Einfamilienhaus

Startjahr der

Aufsiedlung

4 450 60% 2023
5  160  60%  2027
7 60 100% 2020
16 120 10% 2021
19 60 80% 2023
26 22 0% 2023
30 60 0% 2022
 33  15 80%  2021
34  50 80% 2025
35 30 100% 2022
36 12 100% 2019
38 40 80% 2024
gesamt:  1079    

Nun findet sich in der Beratungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung des APL vom 18.09.2018, die hier zur Ratsentscheidung ansteht, abweichend vom o.g. Ratsbeschluss und ohne irgendeine Erläuterung oder Begründung die Fläche ’Kalverdonksweg’, die nicht Bestandteil der beschlossenen Empfehlungsvariante ist; sie war unter Nr.6 lediglich als Untersuchungsfläche Bestandteil der im Laufe der Beratungen untersuchten Maximalvariante.

 

Die beschlossene Empfehlungsvariante beruht auf längeren Untersuchungen, Betrachtungen und Diskussionen unter Zuhilfenahme externen Sachverstands – waren diese fehlerhaft ? Für uns ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Fläche ’Kalverdonksweg’ – abweichend von einem Beschluss des Rates - nun Bestandteil der weiteren Planung sein soll. Wir beantragen daher, diese
Fläche aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Di

11

Sep

2018

Antrag für die Sitzung des HFW am 20.09.2018: Nutzungskonzept Jugendcafe (Juca)

Sitzung des Ausschusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 20.09.2018

An die Vorsitzende

des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
der Stadt Meerbusch

Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 11.09.2018



Antrag für die Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 20.09.2018
TOP 6: Künftige Konzeption und Bewirtschaftung der Halle 9 in Osterath



Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,


Die FDP stellt folgenden Antrag:

  • Der Betrieb der Halle 9 wird eingestellt.
  • Die Nutzbarkeit vorhandener Räumlichkeiten in Meerbusch muss optimiert und transparenter gestaltet werden. Dazu beantragen wir folgendes:
  • Durchführung einer Bestandsaufnahme relevanter städtischer Räumlichkeiten und Prüfung auf Vermietbarkeit durch die Stadt.
  • Erstellung einer Konzeption und dann Realisierung eines entsprechenden Web-Portals/App mit Angaben zu Größe der Räume, max. Anzahl Personen, Verfügbarkeit, Nutzungsentgelt, sonstige Besonderheiten etc. (ggf. mit Verfügbarkeitsprüfung und Buchung im Internet ähnlich wie bei Hotel-Portalen).
  • Einbeziehung privater/kirchlicher Anbieter in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung in dieses Konzept.

 

Begründung und Details:

 

Im Jugendhilfeausschuss am 3.09.2017 wurde bereits festgestellt, dass bei der Nutzung des Ju-
Ca/Halle 9 von einer anteiligen Verteilung von 1/3 Jugendarbeit und 2/3 Gemeinwesenarbeit ausgegangen werden muss. Somit handelt es sich bei der Halle 9 praktisch um eine Art Bürgerhaus.

 

Jugendarbeit: Dass für die Jugend für Meerbusch etwas getan werden muss, ist für uns unstrittig.
Fakt ist, dass in Meerbusch an vielen Stellen gute Jugendarbeit geleistet wird, das Thema ‚Partizipation Jugendlicher’ wird allerdings noch etwas stiefmütterlich behandelt. Fakt ist aber auch, dass sich die Vorstellungen und Wünsche Jugendlicher schnell wandeln, und wir Älteren nicht immer dabei mitkommen - von einigen wird ja auch vom ‚Jugendlichen, dem unbekannten Wesen’ gesprochen. Die von der FH Düsseldorf durchgeführte Sozialraumrecherche in Meerbusch aus dem Jahr 2009 hilft uns heute nur bedingt weiter, es fehlt auch uns an belastbaren Erkenntnissen – vorzugsweise natürlich aus dem Munde der Jugend. Die Zukunft der Jugendarbeit muss an anderer Stelle neu diskutiert und entschieden werden; dabei bedarf es vor der Umsetzung neuer Ideen natürlich einer gründlichen Analyse bzgl. des Bedarfs, der Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit und finanzieller Aspekte. Die Halle 9 soll nach unserer Vorstellung für die Jugendarbeit nicht weiter vorgehalten werden.

 

Bürgerhaus: Auf die immer wiederkehrenden Rufen nach Bürgerhäusern - und das betrifft ja alle
Ortsteile (außer Nierst und Lank [Auslastung allerdings nur bei ca. 20 Prozent], wo es bereits Bürgerhäuser gibt) - hat die FDP – zumindest in Hinblick auf die Halle 9 in Osterath eine Antwort gefunden, nachdem wir uns u.a. folgende Fragen gestellt haben:

 

  1. Wie hoch ist der Bedarf für die Halle 9 im Sinne einer ’Gemeinweseneinrichtung’ ?
  2. Ist die Halle 9 wirtschaftlich zu betreiben ?
  3. Gibt es alternative Räumlichkeiten ?

 

Zum besseren Verständnis wird die Beschreibung des Raumangebots der Halle 9 vorangestellt
(aus JHA 24.9.2013 und 13.9.2017):

 

Die derzeit angemietete Immobilie in der Alten Seilerei bietet insgesamt eine Fläche von gut 600 qm (genauer ca. 760 qm !). Davon entfallen auf die einzelnen Räume ca.

  • 250 qm Eventhalle (lt. Vermieter für bis zu 500 Besuchern zugelassen)
  • 110 qm Bistro
  • 80 qm Eingangsbereich / Empfang
  • 120 qm Obergeschoss / Empore / Büro
  • 200 qm Untergeschoss (inkl. Toiletten, Künstlerumkleide, 2xZusatzraum)

 

Das Bistro verfügt über eine Theke mit Kühlung + [professionelle !] Zapfanlage und ein Spülbecken mit Wasseranschluss. Ein kleines Kühlhaus / Lagerraum ist vorhanden. Der Eingangsbereich gewährleistet bei Großveranstaltungen einen geordneten Zu- und Ausgang der Besucher. Eine Garderobe ist eingerichtet. Eine behindertengerechte Toilette ist im Erdgeschoss vorhanden.

 

Zu 1: Zur Beantwortung der Frage ’Wie hoch ist der Bedarf für die Halle 9 im Sinne einer Gemeinweseneinrichtung ?’ haben wir beispielhaft die Nutzung der Halle 9 auf der Basis des Jahresberichts 2017 des OBV Meerbusch e.V. (vgl. Jugendhilfeausschuss vom 27.06.2018) analysiert; die Ergebnisse finden sich in der folgenden Tabelle. Dabei haben wir das Alter der Besucher nicht berücksichtigt; ebenso wenig - wegen nicht vorhandener Dokumentation – die Herkunft der Besucher: interessanterweise heißt es in dem Tätigkeitsbericht für das Jugendcafé und die Halle 9 der Musikszene Meerbusch aus 2014:

 

’Wo kam unser Publikum her, und in welchem Maße wurde mit dem Angebot die Zielgruppe erreicht? Nach Auswertungen der Vorverkaufsstellen und des Online-Shops steht fest: Rund zwei Drittel des Publikums kommt aus Meerbusch. 87 Prozent der Meerbuscher Besucher kommen aus Osterath, 9% aus Lank-Latum und jeweils 2% aus Strümp und aus Büderich. Wesentliche Anteile kommen aus Düsseldorf (8%) und Krefeld (7%) sowie 20 anderen Städten und Gemeinden.’

 

Art der Nutzung
(Kategorien laut

JuCa-Bericht 2017)

Anzahl der

Veranstal-

tungen

Anzahl Besucher

(Range)

Anzahl der Veran-

staltungen mit

>=100 Besuchern

Kommentar
Montag: Musiksession 5 ∅ 20.4 0 Musikgruppen der Musikschule: warum nicht in der Musikschule ?
Montag: Musiksession Konzert  1  86  0 Kann auch an anderem Ort stattfinden
Dienstag: Begegnungsabend in Koop. mit "Meerbusch hilft"  unbekannt  4663  unbekannt Details fehlen. Kann auch in einer Aula stattfinden
Mittwoch: Interkulturelles Musikprojekt, Trommelkurse  unbekannt  582  unbekannt Details fehlen. Kann auch in einer Aula stattfinden
Donnerstag: Offene Theatergruppe, Kulturrucksack  unbekannt  524  unbekannt Details fehlen. Kann auch in einer Aula stattfinden
 Freitag: Selbstverteidigung  unbekannt  328  unbekannt Details fehlen. Kann auch in einer Turnhalle stattfinden
 Freitag: AWO  OV Osterath  9  ∅ 37.2  unbekannt Können auch an anderen Orten stattfinden
 Private Feiern (Geburtstage)  5  19-80  0  Können auch an anderen Orten stattfinden
Chorproben Wasserturm e.V. 8 ∅ 27.5 0 Besucher insgesamt = 220; warum probt der Chor nicht im Wasserturm ?
Konzerte 7 34-240 3 (130, 220, 240) Fast alle Besucher > 18 Jahre; warum nicht im Wasserturm ?
Schülerparties 7 50-235 4 (110, 110, 130, 235) Warum finden Klassen und
Schülerparties (4)
nicht in der jeweiligen
Schule statt; U-18-
Wahlparty: 55 Besucher !!!
Disco 90er Jahre-Party 1 65 0 Warum nicht in einer Kneipe ?
Bundestagswahl 1 60 0 Warum nicht in einer Aula ?
Theaterproben/-
Aufführungen Eichendorff-
Grundschule
2 548-720 2 (548, 720) Warum wird das nicht in
der Aula der Realschule
durchgeführt ?
Querkopfakademie unbekannt insgesamt 100 0 Warum nicht in einer Schule?
Meerbuscher Vereine 10 25-180 4 (120, 120, 150, 180) Warum Tutorenausbildung
(Gesamtschule) mit 34 Besuchern nicht in der Gesamtschule?
Schützen 7 60-180 6 (140-180) Nur Osterather Schützen !!!
Warum nicht in einem Zelt?
OBV Meerbusch 16 20-51 0 Darunter 4x Erste Hilfe-
Kurs mit ∅ 22 Personen in
der Eventhalle. Warum findet so etwas nicht in einer Sporthalle statt ? Wurden
Mieteinnahmen erzielt ??
Pilates-Kurse [52] nicht mitgezählt ∅ 5 0 1X wöchentlich (52 Veranstaltungen,
insgesamt 225 Besucher; kann woanders
stattfinden
Kinderdisco 8 ∅ 14 0 Insgesamt 113 Besucher
Stadt Meerbusch 7 15-300 3 (100, 170, 300) Der Neujahrsempfang ist
die größte Veranstaltung,
sie kann – wie früher - im
Forum Wasserturm oder im
Meerbusch- Gymnasium
stattfinden.
Summe (Ohne Pilates und Anzahl unbekannt) 94   22  

Einige Anmerkungen finden sich in der Spalte ’Kommentar’. Insgesamt stellen wir fest:

 

  • Viele Veranstaltungen hätten auch in anderen städtischen Räumlichkeiten stattfinden können, z.B. Aulen, Turnhallen.
  • Insgesamt gab es lediglich 22 Veranstaltung mit > 100 Personen, für die ggf. die Eventhalle mit 250 qm erforderlich gewesen wäre, für die es aber durchaus Alternativen gegeben hätte. Der Großteil der Veranstaltungen braucht also keinen Veranstaltungsort dieser Größe.
  • Nutzung durch Schützen: andere Vereine feiern regelmäßig in einem Zelt (Nierst, Lank, Büderich), das durchaus günstig gemietet werden kann.
  • Man hat den Eindruck, dass die Halle 9 oft nicht selten wegen des Service gebucht wird, der anderenorts ebenso und auch zu günstigen Konditionen angeboten wird. Es besteht die Gefahr, dass die Gastronomie leer ausgeht (vgl. auch die Diskussion um die Alte Weinschänke
  • Lank in 2014).

 

In den Unterlagen zum HFWA am 21.06.2018 heißt es u.a.:

 

  • Sehr gut angenommen wurde das „JuCa“ mit seinem Parallelangebot „Halle 9“ seit seinem Bestehen von den verschiedensten Nutzergruppen ...
  • Im Jahresbericht 2015 beschreibt der OBV Meerbusch e.V. bereits als „Ausblick“, dass er zukünftig vermehrt Veranstaltungen für Meerbuscher Vereine im JuCa stattfinden lassen möchte, da die Nachfrage nach einer großen Versammlungsstätte so hoch sei.
  • Ganz offensichtlich gibt es für Meerbuscher Vereine einen deutlichen Bedarf nach einem gemeinwesenorientierten Veranstaltungsort – wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen.

 

 

Das wird immer wiederholt; auch in der aktuellen Vorlage heißt es: ’Durch die kontinuierliche Nachfrage von Kultur- / Brauchtumsveranstaltungen im JuCa wurde der hierzu bestehende Bedarf ausreichend durch die Praxis nachgewiesen.’

 

Wir können diesen Bedarf nicht erkennen (vgl. auch obige Tabelle) und es liegen uns auch keine Dokumente des OBV vor, die diesen Bedarf belegen würden. In der RP vom 26. Mai 2018 wird Herr Eimer mit der Mitteilung zitiert: ’Ein Diskussionspunkt war immer wieder, dass viele Meerbuscher das Café für private Feiern mieten wollen, das dem OBV aber aus steuerlichen Gründen verboten ist.’ Wenn das stimmt, muss man sich doch fragen, wie der OBV den Kooperationsvereinbarung vom 28.6.2015 unterschreiben konnte, wo es u.a. heißt: ’Der OBV sorgt im Betrieb durch den Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, den Getränkeumsatz sowie Nutzungsentgelte z.B. durch Vereinsnutzung für Einnahmen, mit denen er zusammen mit dem städtischen Gesamtzuschuss das geplante Programm durchführen kann.’ Nach unserer Einschätzung hätten die oben dokumentierten Veranstaltungen durchaus an anderen Orten durchgeführt werden könne. Zum Thema Nutzungsentgelte siehe folgenden Abschnitt.

 

Zu 2: Ist die Halle 9 wirtschaftlich zu betreiben ?

 

Einmal abgesehen von der Frage, wer die Bewirtschaftung zukünftig durchführen soll, ist festzustellen, dass der Betrieb einer solchen Einrichtung in der Vergangenheit wirtschaftlich nicht funktioniert hat, vgl. z.B. Sauerkrautfabrik Osterath, Buchartz Büderich, Alte Weinschänke Lank, Bürgerhaus Lank; auch frühere Versuche, die Halle 9 wirtschaftlich zu betreiben (Fluxushalle unter
mehreren Betreibern), wurden aufgegeben. In der folgenden Tabelle haben wir einmal wesentliche Fakten aus den betriebswirtschaftlichen Auswertungen des OBV zusammengestellt.


Aus: Jugendhilfeausschuss vom 27.06.2018 bzw. betriebswirtschaftliche Auswertungen OBV; alle Angaben in €

 

Mietangebot Laufzeit

von 3 Jahren (JHA 24.09.2013)

2014 2015 2016 2017
 Zuschuss Stadt Meerbusch   172.000,00 172.000,00 160.000,00  160.000,00
Miete + Nebenkosten          
4210 Miete* 28.560,00 39.984,00 39.984,00 42.480,00 42.480,00
4211 Miete Nebenkosten* 11.424,00 - 878,56 7.166,58 568,73
4240 Gas, Strom, Wasser* - 7.478,32 7.049,25 14.664,85 13.684,50
4250 Reinigung - 1.628,62 3.333,58 4.859,24 4.153,64
Summe 39.984,00 49.090,94 51.245,39 69.530,67 61.246,87
           
Mieteinnahmen   6.666,15 17.684,36 7.348,80 4.381,00

 

*= inkl. 19% MwST.

Manche Zahlen in dieser Tabelle sind uns nicht erklärlich, z.B. die zeitliche Entwicklung der Mietnebenkosten - vielleicht könnte Herr Klein zu diesem Thema eine Expertise abgeben. Besonders erstaunlich ist die Entwicklung der Mieteinnahmen. Obgleich von der Stadt erheblich gefördert, finden sich auf dem Web-Portal des OBV juca-halle9.obv-meerbusch.de/JuCa/Startseite.html weder Hinweise auf eine Mietbarkeit noch auf standardisierte und transparente Nutzungsentgelte. Wer konnte überhaupt mieten ? Wie hoch waren die Nutzungsentgelte tatsächlich ? Wer hat wie viel gezahlt, wenn überhaupt ? Wieso liegen die Mieteinnahmen in 2017 bei 4.153,64 €, wo doch mindestens 94 Veranstaltungen stattgefunden haben (vgl. Punkt 1) ?

 

Unsere Einschätzung: die Halle 9 ist nicht sinnvoll (wegen Größe und Raumaufteilung), und ökonomisch nutzbar - ohne massive Subventionierung durch die Stadt geht es einfach nicht. Alternativen stehen zur Verfügung.

 

Zu 3: Gibt es alternative Räumlichkeiten ? Statt der Einrichtung neuer Bürgerhäuser/-säle und speziell der von der Verwaltung hier vorgeschlagenen Weiternutzung der Halle 9, halten wir es für
sinnvoller und ausreichend, die Nutzbarkeit vorhandener Räume zu optimieren und transparenter
zu gestalten. In der folgenden Tabelle haben wir potentielle alternative Räumlichkeiten in Meerbusch zusammengestellt.

 

Betreiber Art der Räume
 Schulen  Aulen, Mensen, Sporthallen, Kellerräume, sonstige Räume
Vereine (sport, Angler etc.) Vereinshäuser (z.B. https://www.osv-meerbusch.de/verein/vereinsheim/)
Feuerwehr Schulungsräume
Sonstige städtische Räume Stadtbibliotheken, Volkshochschule, Musikschule (Proberäume), Sitzungssaal Verwaltungsgebäude Dr.Franz-Schütz-Platz, Saal Rathaus Osterath, Aula Erwin-Heerich-Haus, Kellerräume, Bürgerhaus Lank, Alte Schule Nierst, Güterbahnhof
Ladestraße 3 in Osterath (Nutzung nur durch Meerbuscher Kulturkreis e.V., Vertrag aus 2008)
Kirchen Gemeinderäume/-säle
Private Anbieter Gaststätten, Hotels, Golfclub, Gartencenter, Höfe
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So

09

Sep

2018

Antrag für die Sitzung des APL am 18.09.2018: Demenzheim in Osterath

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 18.09.2018

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 09.09.2018



Antrag für die Sitzung Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 18.09.2018

Demenzheim in Osterath


Sehr geehrter Herr Damblon,

 

die FDP beantragt, der Ausschuss möge folgenden Beschluss zu fassen: Das Projekt ’Wohnraum für Senioren mit demenzieller Erkrankung’ (’Demenzheim’) an der Hochstraße 13 in Osterath soll in Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans entwickelt werden.

 

Begründung:

 

Gemeinsam mit der kath. Kirchengemeinde Hildegundis von Meer plant die Caritas, an der Hochstraße 13 in MB- Osterath ein ’Demenzheim’ zu errichten. Das Bauvorhaben umfasst auch das seit längerer Zeit ungenutzte alte Pfarrhaus, welches 1904 erbaut wurde und als Denkmal Nr.11 in der Denkmalliste der Stadt Meerbusch eingetragen ist: der Schutz erstreckt sich auf den unveränderten Erhalt des Äußeren sowie der wesentlichen Raumfolge im Inneren.

 

Das Bauvorhaben wurde am 13.06.2017 im APL erstmalig von Herrn Assenmacher vorgestellt; der Ausschuss signalisierte grundsätzlich Zustimmung, primär wegen des Bedarfs für ein Demenzheim (vgl. auch Sitzung des Sozialausschusses am 16.05.2018). Der weitere Beratungsverlauf ist in Tabelle 1 zusammengestellt, ist aber nicht immer präzise und vollständig protokolliert (siehe z.B. die unserer Meinung nach berechtigten Beanstandungen von Thomas Jung).


In den bisherigen Beratungen wurden verschiedene Punkte angesprochen, die im folgenden kommentiert werden sollen.

 

1. Parkzugang und Wegeführung: Dieser Punkt wurde sowohl im APL am 12.09.2018 (’Der Ausschuss fordert jedoch, dass die Wegeführung in den Park erhalten bleibt und somit ein Baustein des Fuß- und Radwegenetzes ist, dass den Bahnhof über den Rathauspark mit dem Gelände der ehemaligen Barbara-Gerretz-Schule und darüber hinaus verbindet.’) als auch im APL am 28.06.2018 (’Es wird nochmals betont, dass der Parkzugang entlang der Sparkasse in seiner bisherigen Größe erhalten bleiben sollte.’) angesprochen. Diesem Punkt muss unbedingt mehr Nachdruck verliehen werden: die Wegebeziehung zwischen dem Gelände der ehemaligen Barbara-Gerretz-Schule durch den Rathauspark zum Bahnhof ist ein essentieller Punkt im B-Plan 308 (vgl. Abbildung 1). Dazu müssen die 3 heutigen Eingänge zum Park nicht nur im jetzigen sehr suboptimalen Zustand erhalten (siehe Abbildung 2), sondern deutlich verbessert werden: ein Parkeingang muss in den Park einladen, man muss ihn nicht suchen müssen.

 

2. Größe der Planung: Im APL am 28.06.2018 wurde eine grundstücksübergreifende Planung des neuen Anbaus für das Demenzheim vorgestellt, die einen - wenn auch kleinen – Teil des städtischen Rathausparks in Anspruch nimmt. Dies ist zumindest als befremdlich einzustufen und wurde vom Ausschuss entsprechend abgelehnt, d.h. der Anbau und die Parkplätze müssten sich vollständig auf dem Grundstück Hochstraße 13 (Flurstück 530; siehe Abbildung 4) befinden. Was würden wir sagen, wenn unser Nachbar auf unserem Grundstück einen Bau plant ? Auch die derzeitige Planung der Parkplätze für das Demenzheim fand keinen Zuspruch.

 

3. Bau-/Planungsrecht: Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach §34 BauGB, d.h. es liegt kein B-Plan vor, wohl gilt aber hier die Gestaltungssatzung Nr. 12 der Stadt Meerbusch für den Ortskern des Stadtteils Osterath vom 01. März 1994, die auch ohne Vorliegen eines B-Plans rechtliche Wirkung entfaltet.


Im APL am 05.02.2013 hat der Ausschuss den ’Masterplan zur Ortskernentwicklung Osterath’ einstimmig beschlossen, der den oben beschriebenen Bereich umfasst; dort heißt es u.a. ’2. Es ist geplant, zu einem späteren Zeitpunkt einen Aufstellungsbeschluss für die bisher nicht durch Bebauungspläne erfassten Bereiche des Ortskerns zu fassen.’ – dieser Beschluss scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Im APL am 12.09.2017 erklärte Herr Assenmacher, dass das Vorhaben Demenzheim grundsätzlich planungsrechtlich durch die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 308, Meerbusch - Osterath, Barbara-Gerretz-Schule / Am Hoterhof gesichert werden soll: diesen Ansatz halten wir für weniger nicht sinnvoll, da zu komplex und langwierig, würden diesem Ansatz aber zustimmen, wenn Aussicht auf eine Mehrheit im Ausschuss vorläge. Im APL am 28.06.2018 wurde die Aufstellung eines B-Plans erneut diskutiert, aber von Frau Steffens mit Hinweis auf die lange und für den Vorhabenträger ungünstige Planungszeit von ca. 3 Jahren in den Hintergrund gedrängt (nicht im Protokoll !). Vielmehr schlug Herr Assenmacher nun vor, Gespräche mit dem Investor über einen möglichen Architektenwettbewerb zu führen: diesen Vorschlag halten wir nicht für zielführend, denn es geht ja nicht nur um die Architektur des Demenzheims, sondern um die gesamte stadtplanerische Gestaltung des Bereiches von Strümperstraße/Hochstraße (vom Bahnhofsweg bis Theodor-Heuß-Straße; vgl. Abbildung 4, großer Geltungsbereich) und des Geltungsbereiches des B-Plans 308.

 

Unserer Ansicht nach muss eine großräumige und längerfristige Perspektive ins Auge genommen werden: selbst wenn es gelänge, das Demenzheim in der Tiefe des Grundstückes Flurstück 530 ohne Inanspruchnahme fremder Grundstücke zu errichten, erscheint es uns nicht unwahrscheinlich, dass es kurz- bis mittelfristig Veränderungen in dem oben beschriebenen Bereich geben wird (Commerzbank, Sparkasse), die sich im Falle von Abriss und Neubau in der Höhenentwicklung und im Volumen an der Umgebung orientieren würde (BauGB §34; vgl. Abbildung 3). Ein erster Schritt in diese Richtung wurde ja bereits mit der Errichtung des Gebäudes Strümperstr. 4-6 (vgl. Abbildung 3) getan, das nach unserer Einschätzung widerrechtlich entgegen den Festlegungen der Gestaltungssatzung Nr. 12 mit Staffelgeschoss statt Schräg-/Satteldach genehmigt wurde.


Speziell besteht die Gefahr eines ’Neubauklotzes’ bei einer Genehmigung nach BauGB §34 bei einem möglichen Abriss/Neubau des Sparkassen- Gebäudes: der Zugang zum Park an dieser Stelle
zwischen Sparkasse und altem Pfarrhaus (Demenzheim) wäre dann nur noch ein Durchschlupf. Um einer solchen Fehlentwicklung schon heute in der Wurzel vorzubeugen, ist ein B-Plan in diesem Bereich erforderlich.


Daher schlagen wir vor, das Projekt Demenzheim an der Hochstraße 13 in Osterath im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach §12 BauGB zu entwickeln im Zusammenhang mit einem städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB mit dem Vorhabenträger als ergänzende Regelung (oder im vereinfachten Verfahren gemäß §13 BauGB oder als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13a BauGB, was möglicherweise im Sinne des Vorhabenträgers zu einer
Kostenreduzierung und Beschleunigung des Verfahrens führt). Als Geltungsbereich käme ein kleiner oder großer Bereich in Frage (vgl. Abbildung 4): nach BauGB §12 (4) können einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden. Es versteht sich von selbst, dass die Einzelheiten des Bebauungsplanes Nr. 308, Meerbusch - Osterath, Barbara-Gerretz-Schule / Am Hoterhof in den Planungen mitberücksichtigt werden müssen (insbesondere die Wegebeziehungen).

Sofern der Ausschuss unseren Antrag ablehnt und eine Baugenehmigung nach §34 BauGB plus Gestaltungssatzung Nr. 12 anstrebt, möchten wir zumindest den Vorschlag von Herrn Assenmacher (APL 12.09.2018) aufgreifen, die konkreten Planungen in einem zu installierenden Gestaltungsgremium aus Vertretern der Politik und Verwaltung zu beraten und abzustimmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

 

So

02

Sep

2018

Antrag für die Sitzung des APL am 18.09.2018: Unterführung Osterath

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 18.09.2018 - zusätzlich zum Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 04.07.2018

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 02.09.2018



Antrag für die Sitzung Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 18.09.2018 Unterführung Osterath – zusätzlich zum Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 04.07.2018


Sehr geehrter Herr Damblon,

 

die FDP beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten und Kosten für eine optimale und attraktive Beleuchtung für die Unterführung in Osterath zu eruieren (Beleuchtungskonzept).

 

Begründung:

 

In der Beschlussvorlage der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 21.11.2017 heißt es ’Im Bereich der Unterführung Bahnhof sowie in der verkürzten Unterführung Strümper Straße wird die Bahn mit Gestaltungsvorschlägen auf die Stadt zukommen. Hier sind jedoch die sehr einschränkenden Auflagen der Bahn bezüglich Beleuchtung, Brandschutz und Wartung zu berücksichtigen.’, im Erläuterungsbericht zur Kreuzungsvereinbarung ’4.10 Anlagen der Elektrotechnik: Die vorhandene BUBeleuchtung wird ersatzlos zuruckgebaut. Die Beleuchtung der Straßen und Geh-/Radwege und
die Beleuchtung unter den EÜ werden nach den einschlägigen Richtlinien hergestellt.’

 

Wir wissen nicht, wie das Beleuchtungskonzept der Bahn im unterirdischen Kreisverkehr und den Fußgängertunneln aussieht, befürchten aber eine Minimallösung.

 

Ziel eines Beleuchtungskonzepts soll unserer Meinung sein, die Osterather Unterführung sowohl hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit aufzuwerten als auch den Effekt eines ‘Angstraumes‘ in bedeutendem Maße zu mildern. Insbesondere für die Vielzahl von Schülern, die die Anlage jeden Tag mindestens zweimal passieren, soll die Situation optimiert werden. In den Abend- und Nachtstunden soll die Wirkung der Unterführung als unwirtlicher und möglichst zu vermeidendem Ort für Fußgänger und Radfahrer reduziert werden. Der Ortskern mit seinem Kultur-, Freizeit- und Einkaufsangebot und Bovert mit seinen neuen Einkaufsmöglichkeiten sollen besser verbunden werden. Die Intensität der Beleuchtung könnte situationsabhängig gesteuert werden.

 

Um die Unterführung attraktiv zu gestalten wäre auch Lichtkunst denkbar, wie sie auch schon in anderen Städten installiert wurde, z.B.


www.lebendige-stadt.de/pdf/Kuenstlerische_Illumination.pdf (!!!)
www.spiegel.de/auto/fahrkultur/infrastruktur-der-niederlande-lichtkunst-in-bahnunterfuehrung-a-1065720.html
www.wa.de/hamm/lichtkunst-unterfuehrung-wilhelmstrasse-hamm-1550547.html
www.baulinks.de/webplugin/2013/1393.php4
www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Uebersicht/Signale-fuers-Gesamtkunstwerk-Lichtkunst-in-Celle
www.werner-kapfer.de/konzepte.html
 

Die Ästhetisierung kann die Unterführung zu einem Symbol der Stadt Meerbusch werden lassen und die soziale Identifikation der Einwohner, vor allem der Bewohner von Osterath, stärken.

 

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Stadt für über das ’Normale’ hinausgehend Beleuchtungsmaßnahmen selber aufkommen muss; daher wäre zu prüfen, ob die Maßnahmen z.B. aus dem Bund-Länder-Programm ’Aktive Zentren’ (staedtebaufoerderung.
info/StBauF/DE/Programm/AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Praxis/praxis_
node.html;jsessionid=E26E352FA91C57C49FB965E5FE1CCF6D.live21301) sowie von der
Stiftung „Lebendige Stadt“ (www.lebendige-stadt.de) gefördert werden können. Bzgl. der Strom- und Wartungskosten könnten die Stadtwerke Meerbusch angesprochen werden. Um Doppelmaßnahmen zu vermeiden (Bahn/Stadt Meerbusch) ist es unserer Meinung nach sinnvoll, frühzeitig Überlegungen anzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Rettig Kirsten Danes
(Fraktionsvorsitzender) (Sachkundige Bürgerin)

 

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