FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Eine intensiv geführte Diskussion zur Zukunft der Feuerwehr in Meerbusch prägte die letzte Ratssitzung am 13.02.2020. Unter anderem stand die Frage im Raum: "Welche Möglichkeiten hat die Feuerwehr geschlossene Schranken - wie beispielsweise an Haus Meer - im Einsatz zu überwinden ?"

An die Vorsitzende

des Sonderausschusses "Zukunft der Feuerwehr"

der Stadt Meerbusch

Frau Bürgermeisterin A. Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 10.02.2020

Betrifft: Errichtung einer Feuer- und Rettungswache - hier: Festlegung des Standortes und Grundstückserwerb

Antrag zu TOP 2 des Sonderausschusses ’Zukunft der Feuerwehr’  am 11.02.2020 bzw. zu TOP 9 der Sitzung des Rates am 13.02.2020

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

hiermit stellt die FDP den Antrag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Wir schlagen folgende ALTERNATIVE zur Beschlussfassung vor:

1. Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Feuer- und Rettungs-wache an der Insterburger Straße zu beauftragen. Die sich daraus ergebenden Kosten sollen einer Grobschätzung für einen Neubau bzw. einer Grobschätzung für eine ggf. notwendige Dependance-Lösung gegenübergestellt werden.
2. Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit einer Standortanalyse (externer Gutachter) zu beauftragen, um den optimalen Standort für eine Feuerwache zu eruieren (z.B. Vergleich alter vs. potentieller neuer Standort).
3. Über das weitere Vorgehen wird beschlossen, wenn die Ergebnisse aus [1] und [2] vorliegen.

Ferner bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der unten stehen Fragen.
 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Zu I. Standortwahl für die Feuer- und Rettungswache

[1] Hier heißt es: ’Insofern hat die Feuerwehr sich mit fachkompetenter, externer Unterstützung nochmals intensiv mit den Einsätzen der vergangenen 10 Jahre befasst, um somit die Daten-basis für die Erreichbarkeitsanalyse belastbarer zu machen. Die ergänzte und überarbeitete Auswertung bestätigt aber klar die Aussage, dass ein Standort entlang der Moerser Straße zwischen Haus Meer und Forststraße die beste und somit im Hinblick auf die voraussichtliche Nutzungsdauer und notwendige Investition auch einzig zweckmäßige Lösung für den Neubau der kombinierten Wache ist.’. Welche externe Unterstützung wurde in Anspruch genommen: welches Büro, liegt ein schriftliches Gutachten vor ? Wie groß ist die voraussichtliche Nut-zungsdauer ?

[2] Aktuelle Analysen:

• Mit welchen Tools wurden die Analysen durchgeführt ?
• Welche Parameter wurden berücksichtigt und wie ?
• Es heißt ’Betrachtet man bezogen auf die Erreichbarkeit die Einwohnerdichte, so wohnen 48.328 Einwohner in dem Gebiet, das innerhalb von 8 Minuten vom Standort Moerser Stra-ße erreicht werden kann, bezogen auf den Standort Insterburger Straße sind es lediglich 23.981 Einwohner (siehe Anlage 1).’ Wo kommen die Einwohnerzahlen her ? Sind sie aktuell ? Wurden zukünftige Baugebiete berücksichtigt (wenn ja: welche; Osterath: Wohnen, interkommunales Gewerbegebiet) ?
• Was bedeuten die Farben in Anlage 1 (Legende fehlt) ?
• Bei Einsätzen in Osterath und Büderich muss vom Standort ’Nördlich Alte Ziegelei’ die K-Bahn bei Haus Meer überquert werden (in Osterath ggf. auch die Schranke an der Strümper Straße). Die K-Bahn- Schranken werden in der Vorlage nie erwähnt. Wie wurden die Schranken in den Berechnungen berücksichtigt ? Wurde die z.Z. diskutierte Erhöhung der Taktfrequenz auf der K-Bahn- Trasse einbezogen ? Gibt es Vereinbarungen mit der Rheinbahn für eine Vorrangregelung ?
• Wurden die Berechnungen mit und ohne K9n durchgeführt ?
• Nach Bau der Bahn-Unterführung in Osterath entfällt das Hindernis Bahnschranke. Wird man die Unterführung weiterhin zügig (ca. 50 km/h) durchfahren können ? Wurde diese Frage in die Betrachtungen einbezogen ? Wie wird verfahren, wenn die Bahnunterführung blockiert ist (Bereiche von Osterath westlich der Bahnlinie) ?
• In Anlage 1 ist von 1648 Brandeinsätzen die Rede. Der Seite der Meerbuscher Feuerwehr sind nachfolgende Zahlen zu entnehmen, also nur 1109 Brandeinsätze im Zeitraum 2009-2019. Wurden hier teilweise auch andere Einsätze einbezogen und wenn ja, welche ? Im Brandschutzbedarfsplan (S.73 ff) wird primär auf sogenannte zeitkritische Brandeinsätze (u.a. kritischer Wohnungsbrand) abgehoben: warum nicht auch hier ? (Zitat: ’In den Jahren 2012/2013 war in ca. 95% der zeitkritischen Brandeinsätze [inkl. einer Vielzahl von Alarmie-rungen durch Brandmeldeanlagen; Fehlalarme] das erste Fahrzeug nach 8 Minuten vor Ort.’).

• Es heißt ’... dass von den in Rede stehenden Standorten an der L 137 annähernd doppelt so viele Einsatzorte innerhalb der aktuell geltenden Hilfsfrist von 8 Minuten hätten erreicht werden können, als dies vom Standort Insterburger Straße möglich war. Konkret hätten von der Moerser Straße 1.354 Einsatzorte [=1354/1648= 82%] innerhalb der 8 Minuten-Frist und von der Insterburger Straße unter gleichen Voraussetzungen nur 730 Einsatzorte [=44%] erreicht werden können.’ Warum wird hier eine Betrachtung angestellt, die die anderen Feuerwehrstützpunkte unberücksichtigt lässt ? Ist das eine ’worst-case’- Betrachtungen, in dem es nur noch Hauptamtliche gibt ? Oder dient diese Darstellung nur dem ’rhetorischem’ Zweck, die Notwendigkeit eines neuen Standorts zu unterstreichen ?

[3] Hier heißt es: ’Die Fakten werden im Rahmen der Sitzung anhand des überarbeiteten und er-gänzten Kartenmaterials nochmals konkret dargestellt und erläutert. Auch zu der Vorgehens-weise bei der Einsatzanalyse und zu den zu Grunde liegenden Parametern kann in der Sitzung ausführlich Stellung genommen werden.’ Wir bitten um ausführliche und vollständige  schriftli-che Informationen.

[4] Hier heißt es: ’... wird zudem die städtebauliche Entwicklung und die zunehmende Verkehrs-dichte im Stadtgebiet die Erreichbarkeit sowohl der Gerätehäuser wie auch der Einsatzorte die Feuerwehr vor wachsende Herausforderungen stellen.’ Wie wurden diese Aspekte (insbeson-dere: zunehmende Verkehrsdichte) in den Analysen berücksichtigt ? Gibt es Prognose- Be-trachtungen ?

[5] Hier heißt es: ’... und eine Beurteilung vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen kann nicht ziel-führend und aufgabengerecht sein.’ Das sehen wir genauso – gleichwohl wollen wir wirtschaft-liche Aspekte nicht außer Acht lassen.

[6] Hier heißt es: ’Die Beibehaltung des Standortes Insterburger Straße wäre aber nur realisierbar, wenn eine Verlängerung dieser Hilfsfrist vorgenommen und somit eine Reduzierung des Schutzniveaus für die Meerbuscher Bevölkerung durch den Rat beschlossen und im nächsten Brandschutzbedarfsplan verankert würde, was unter Berücksichtigung der Aufgabenerfüllung nach dem BHKG und der AGBF-Schutzziele jedoch äußerst kritisch zu bewerten wäre.’ Das verstehen wir nicht: werden die im gültigen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Meerbusch für die Jahre 2015 bis 2020 genannten Schutzziele nicht erreicht ? Wenn dem so ist, warum wurde der Brandschutzbedarfsplan zwischenzeitlich nicht entsprechend angepasst ?

Zu II. Grundstückserwerb

[7] Hier heißt es: ’Das Grundstück erfüllt die Voraussetzungen aus feuerwehrtaktischer Sicht voll-umfänglich und führt unter Berücksichtigung der jeweiligen Erreichbarkeitsanalysen zu einer sogar noch geringfügig besseren Flächenabdeckung des Stadtgebietes als das bislang angedachte Grundstück an der Forststraße.’. Wie sieht es mit der Erreichbarkeit Osteraths aus (die Strecke ist nun länger und durch die K-Bahn behindert) ?

[8] Hier heißt es: ’Die Bezirksregierung hat im Rahmen einer Voranfrage keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert.’ Was wurde von der Bezirksregierung geprüft ? Wurden die Erreichbarkeits-analysen vorgelegt und bedenkenlos akzeptiert ?

[9] Was kostet das Grundstück ? Ist eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ? Gibt es naturschutzrechtliche Probleme ? Gibt es Bodenverunreinigungen ?