FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 03.09.2019

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 01.09.2019

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 3.9.2019:
TOP 2 (1. Änderung Regionalplan)


Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP beantragt, den Tagesordnungspunkt 2 zu vertagen.

Begründung:

1. Zur Zeit läuft beim RP eine Bürgerbeteiligung bis zum 30. September 2019 (Offenlage; https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpdaenderungen/01rpdaen.html). Dort heißt es ’Mit dem Erarbeitungsbeschluss ist die planende Verwaltung beauftragt sich mit den Menschen in der Region und ihren Institutionen über die Planung zu verständigen.’ Davon kann in Meerbusch nicht die Rede sein: es erscheint uns absolut nicht bürgernah, wenn das Thema bereits am 3. September 2019 bei uns im APL beraten wird und Beschlüsse gefasst werden. Wir haben erhebliche Zweifel, ob das rechtlich korrekt ist.
2. Als Begründung für etliche der vorgeschlagenen Gebiete wird immer die Nähe zur K-Bahn genannt: wir wissen allerdings bis heute nicht, welche Kapazitäten auf der K-Bahn-Linie zukünftig zur Verfügung stehen werden (ganz abgesehen von den Mehrkosten, die auf Meerbusch bei einer Ausweitung der Bahn-Frequenzen zukommen werden). In einer der letzten APL- Sitzungen hatte Frau Steffens auf Nachfrage mitgeteilt, dass mittlerweile ein Dokument zu möglichen Kapazitätserweiterungen auf der K-Bahn-Linie vorliegt; uns ist unverständlich, warum uns dieses nicht im Rahmen der Beratungen zu der 1. Änderung des Regionalplans zur Verfügung gestellt wird.

Im Falle einer Ablehnung unseres Antrages haben wir unsere Bewertungen zur Verwaltungsvorla-ge gleichwohl im folgenden dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

I. Allgemeine Bewertung/Zusammenfassung................................................................................................................2
II. Bewertung der einzelnen Flächen..................................................................................................................................4
III. Punktesystem der Bezirksregierung...........................................................................................................................11
IV. Meerbuscher Wohnraum- Beschlüssse.....................................................................................................................14

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 03.09.2019

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 27.08.2019

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 3.9.2019:
Bauvorhaben Am Eisenbrand 36 in Büderich


Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP beantragt, der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung anzuweisen, das Bauvorha-ben Am Eisenbrand in der uns bekannten Form nicht zu genehmigen.

Begründung:

Bei dem Bauvorhaben sollen insgesamt 5 wuchtige Mehrfamilienhäuser mit 36 WE und einer Tief-garage erstellt werden; der uns vorliegende Plan (Stand Mai 2019) findet sich unten (Abb.1). Das Vorhaben wurde am 13.06.2017 sowie am 6.6.2019 im APL kritisch diskutiert (Innen- oder Außen-bereich, Bauvolumen, teilweise Erschließung durch Landschaftsschutzgebiet). Die Aussage von Herrn Assenmacher in der RP vom 25.3.2019 „Das Projekt wurde im Planungsausschuss vorge-stellt, der Ausschuss hat zugestimmt ...“ ist nicht zutreffend.

Inzwischen liegt uns eine Stellungnahme des Rheinkreises Neuss vom 11.3.2019 vor, von dem bisher von der Verwaltung nicht berichtet wurde. Darin heißt es (Seite 3):

„Die Errichtung des BV ist dann gemäß §34 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind. Die zur Überbauung vorgesehene Grundstücksfläche liegt innerhalb eines Bebauungszusammenhangs (1.). Bei diesem handelt es sich um einen Ortsteil (2.). In die Eigenart der näheren Umgebung fügt sich das BV nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ein (3.).

Nach hiesiger Auffassung sind diese Voraussetzungen weitgehend erfüllt. Das Vorhaben ist bei einer Anpassung der Lage der Baukörper (siehe 1) zulässig.

(1.) Es liegt ein Bebauungszusammenhang vor.
...
Das Vorhaben liegt in diesem Bebauungszusammenhang. Durch die untere Bauaufsicht ist indes noch zu prüfen, ob es zulässig ist, dass das geplante Haus 3 (8 WE) rund 7 m über die hintere Außenmauer des vorhandenen landwirtschaftli-chen Gebäudes hinaus ragt. Nach hiesiger Auffassung besteht an dieser Stelle kein Anlass, eine Grenze zwischen Bebauungszusammenhang und Außenbereich 7 m hinter der letzten Bebauung anzunehmen. Daher müsste nach hiesiger Auffassung das Haus 3 7 m näher an die Straße Am Eisenbrand gerückt werden. Dies hat auch Wirkung auf das Haus 5 des BV, das teilweise über eine gedachte Linie zwischen Hsnr. 32 und Hsnr. 36 hinaus in den Außenbereich hineinragt. Zu dieser Frage findet sich in der Anlage ein Plan (vgl. Abb.2).“

Aus Gründen der Rechtssicherheit soll für eine Baugenehmigung das Bauvorhaben so umgeplant werden, dass die Anforderungen des Kreises erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 03.09.2019

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 26.08.2019

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 3.9.2019:
TOP 6 und 7 (115. FNP- Änderung und B-Plan 281)


Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP beantragt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zu vertagen. Ferner bitten wir um die Bereit-stellung der einschlägigen neuen Gutachten zu diesen TOPs.

Begründung:

Wir sehen uns wegen der Urlaubs- und der uns zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit außer-stande, die Sitzungsunterlagen zu diesen beiden Tagesordnungspunkten (immerhin 368 Seiten !) angemessen durchzuarbeiten und zu diskutieren. Für eine Bewertung der Ausarbeitungen benöti-gen wir ferner die entsprechenden Gutachten, die wir im Internet leider nicht finden konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)