FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018

An den Vorsitzenden des

Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 13.06.2018

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.6.2018 zum Thema Bauvorhaben Am Dyck 6 in Langst-Kierst


Sehr geehrter Herr Damblon,

am 12.6.2018 erreichte uns ein Schreiben der Anliegergemeinschaft der Schützenstraße/Am Dyck
in Langst-Kierst zum obigen Thema, das allen Fraktionen und auch der Stadt vorliegen dürfte. Laut
dieses Schreibens wurde für ein ’überdimensioniertes Neubauvorhaben’ eine ’Bauvoranfrage bereits genehmigt’.

Dies hat uns gewundert, da das Gebäude Am Dyck 6 im Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan 309 liegt.

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018

An den Vorsitzenden des

Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 30.05.2018

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.6.2018
(nicht-öffentlich)


Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP beantragt, in die Tagesordnung des Ausschusses am 28.6.2018 folgenden Punkt aufzunehmen: ’Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes "Die Buersbach", Anlage eines Schutzstreifens für den Ameisenbläuling’ (Vorlage: FB6/0608/2017 vom 19. Mai 2017). Der Ausschuss möge beschließen, dass die Stadt Meerbusch die in der Vorlage beschriebenen Grundstücke kauft.

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus der Beratungs- und Beschlusshistorie:

Der Haushalt 2018 wurde bekanntlich verabschiedet. Die bisherigen Beschlüsse beziehen sich lediglich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln, nicht aber auf den Kauf der Grundstücke.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.06.2018

An den Vorsitzenden des

Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Meerbusch

Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 29.05.2018

Antrag für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.06.2018
Forum Wasserturm - Entwurf zur Verbesserung der Eingangssituation


Sehr geehrter Herr Jürgens,

hiermit beantragt die FDP, das Thema ’Forum Wasserturm - Entwurf zur Verbesserung der Eingangssituation’ in die Tagesordnung aufzunehmen (vgl. §4 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meerbusch vom 30. September 2015). Dabei soll über die von uns im Kulturausschuss am
15.05.2018 in Form einer Anfrage skizzierten Variante zur Verbesserung der Eingangssituation als
Alternative zu der Planung von Herrn Schmoll von der Verwaltung vorgetragen, beraten und abgestimmt werden. Unsere Anfrage aus dem Kulturausschuss am 15.05.2018, über die dort nicht beraten und zu der nur eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung in Aussicht gestellt wurde, habe ich als Anlage noch einmal beigefügt, da sie möglicherweise nicht allen Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

siehe auch: Antrag der FDP für die Sitzung des Kulturausschusses am 15.05.2018

In diesem Jahr findet die Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnisses vom 08.06.2018-28.06.2018 in Meerbusch statt.

STDATRADELN ist eine kommunale Umweltschutz-Kampagne. Zum Netzwerk zähler derzeit 1700 Mitglieder in 26 europäischen Ländern. STADTRADELN dient dem Klimaschutz sowie der Radver-kehrsförderung und wird an 21 zusammenhängenden Tagen durchgeführt.

Umdenken ist wichtig! Jeder Kilometer mit dem Rad statt mit dem Auto erspart unserer Umwelt 139 Gramm CO2. Weniger Verkehrsbelastung, weniger Abgase und weniger Lärm gestalten unsere Städte und Gemeinden einfach lebenswerter.

Die FDP nimmt auch in diesem Jahr an der Kampagne teil. Mit dem Team "Liberale Meerbusch" versuchen wir möglichst oft in die Pedale zu treten. Sie sind herzlich eingeladen ! Unter folgendem Link können Sie sich problemlos anmelden:

www.stadtradeln.de/meerbusch

So aktuell das Thema auch heute ist, neu ist es nicht. Seit vielen Jahren setzen sich die Meerbuscher Liberalen für den Natur- und Klimaschutz ein. In der Bürgerinformation der FDP aus den 90er Jahren kann man folgendes lesen:

"Wie die F.D.P.-Ratsfraktion entdecken immer mehr Bürger das Fahrrad als Verkehrsmittel

• auf dem Weg zur Arbeit (bis 4 km Weglänge ist das Fahrrad kaum einzuholen)

• auf dem Weg zum Einkauf (mit dem Fahrrad gibt es keine Parkplatzsorgen)

• auf dem Weg zu Freunden (die auch gerne reine Luft haben)

Sie sparen damit Zeit und Geld. Bequemer und preiswerter können Sie nicht zum Umweltschutz beitragen!"

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass in der Frage, wo  der Konverter gebaut werden wird, alle Anzeichen  "Contra Meerbusch" stehen - aber dem ist nicht so! Die Bezirksregierung bewegt sich endlich (Dank der neuen Regierungspräsidentin ) und hat beim Runden Tisch aufgezeigt, wie eine Umwidmung gelingen kann und wo Amprion die getroffene Abwägung zugunsten der priorisierten Dreiecksfläche noch nachschärfen muss. Und sie hat Unterstützung vom Land gefordert und wird sie nun vom FDP geführten Wirtschaftsministerium mit dem "Lex specialis Regionalrat Düsseldorf" auch erhalten: im neuen Landesentwicklungsplan sollen Vorhaben der Energiewende und des Netzausbaus einen hohen Stellenwert bei der Abwägung von Flächen erhalten! Und da nun die Bezirksregierung den Auftrag vom Regionalrat erhalten hat, auch das Rohstoffkonzept und die Kiesflächen zu überprüfen, wird die Dreiecksfläche mit große Wahrscheinlichkeit Anfang kommenden Jahres neu bewertet. Bis dahin wird auch hoffentlich Amprion die bestehenden Gutachten "nachgeschärft" haben. Nach 5 Jahre langem Stillstand kommt endlich wieder Bewegung in die Sache!