FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Sitzung des Stadtrates am 04.07.2018

An die Bürgermeisterin

der Stadt Meerbusch

Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 25.06.2018

Antrag für die Ratssitzung am 04.07.2018
Interkommunales Gewerbegebiet (IKG) Meerbusch/Krefeld


Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

Die FDP beantragt, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Beschluss des Rates vom 30.06.2018 wird aufgehoben (Beschluss siehe Anhang 1)
2. Die Gewerbefläche auf dem Gebiet der Stadt Meerbusch wird auf den gutachterlich ermittelten Bedarf von zunächst 15 ha, bei entsprechendem Bedarf auf maximal weitere 13.5 ha beschränkt. Die bisher angestrebte Entwicklung einer Gewerbefläche von 70 ha südlich der A 44 auf Meerbuscher Stadtgebiet wird nicht weiterverfolgt. Das Strukturkonzept wird auf die neue Situation auf dem Gebiet der Stadt Meerbusch angepasst.
3. Die geplante interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld wird nicht weiter verfolgt, d.h. aufgegeben.

Begründung:

Die Anträge der CDU vom 13. Juni 2018, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19. Juni 2018 sowie
unser vorliegender Antrag beinhalten die gemeinsame Forderung, die Gewerbefläche auf dem
Gebiet der Stadt Meerbusch drastisch zu reduzieren. Dies ist erfreulich und entspricht partiell dem
Alternativbeschluss in der Ratssitzung vom 30.06.2018, der allerdings knapp die Mehrheit verfehlte (1 Stimme).

Gleichwohl hält die CDU an dem Plan fest, mit Krefeld eine interkommunale Kooperation einzugehen. Dies können wir nicht nachvollziehen und lehnen es ab, da bisher keine überzeugenden Gründe für eine Kooperation vorgelegt wurden. Die bislang dargestellten Argumente haben wir in den Anhängen 2 und 3 zusammengetragen. Alle Punkte in Anhang 2 sind unspezifisch, was eine Kooperation anbetrifft, und treffen auf eine eigenständige Strategie Meerbuschs gleichermaßen zu. Die Punkte in Anhang 3, die die Vorteile einer Zusammenarbeit mit Krefeld beschreiben sollen, sind allgemein gehalten, ohne Begründungen und dienen primär der Verbreitung von Hoffnung und Optimismus. Z.B.: Worauf basiert die Aussage ’Meerbusch profitiert vom Krefelder Image als (über-) regional bedeutsamer Wirtschaftsstandort’ – im Städteranking 2012 über 50 Kommunen kommt Krefeld in vielen Dimensionen eher auf die hinteren Ränge (RP 30. November 2012), im Ranking 2017 über 70 Kommunen durch die Firma iwconsult in den Dimensionen Niveauranking, Dynamik sowie Zukunftsindex auf Plätze zwischen 57 und 60. Was bedeutet die Aussage ‘Verkehrliche Herausforderungen/Interessen lassen sich gemeinsam besser durchsetzen und steuern (Anbindungen Krefelder/Kölner Straße, Autobahn, ÖPNV, Lärmschutz)’ – jedes der beiden getrennten Gewerbegebiete (Meerbusch und Krefeld) lassen sich unabhängig voneinander von der Krefelder bzw. Kölner Straße erschießen, das Verkehrsaufkommen wird auch nicht weniger (u.a. auch Autobahn), wenn man es gemeinsam erzeugt. Lediglich die genannten Vorteile für eine Gewerbegebietsentwicklung ohne Krefeld überzeugen uns; dass ’Keine Mitwirkungsmöglichkeit über das Geschehen auf Krefelder Seite’ ein Nachteil sein soll, verstehen wir nicht: alle Meerbuscher Parteien wollen keine Logistik – aber der Krefelder Oberbürgermeister Meyer hat in dem gemeinsamen Gespräch am 2. Mai 2018 betont, dass Krefeld in ihrem Bereich ebenfalls keine großflächige Logistik ansiedeln will: also worum geht es dann – sollte das etwas mit dem Krefelder Hafen zu tun haben ?

Auch der Antrag der CDU enthält keine überzeugenden Gründe für eine Kooperation: dort wird lediglich beschrieben, welche Punkte in einem landesplanerischen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und den Städten Meerbusch und Krefeld enthalten sein sollen.

Der Vorschlag der CDU dient offenbar dem Zweck, zu verhindern, dass die Festlegung ’interkommunales Gewerbegebiet’ für diesen Bereich im Regionalplan aufgehoben wird. Dies eröffnet jedoch die Möglichkeit, ohne große Probleme die ursprüngliche Planung wieder aufzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Anhang 1: Beschluss des Rates vom 30.06.2018: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des Strukturkonzeptes die weitere Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes fortzusetzen. Hierzu soll der Entwurf eines landes-planerischen Vertrages zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und den Städten Meerbusch und Krefeld erarbeitet
und dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im südlichen Bereich des Gewerbegebietes ist zur Abgrenzung zur Wohnbebauung eine ASB-Ausweisung für 2 Gebäuderiegel vorzusehen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein Wirtschaftsprüfungsbüro zu beauftragen, alternative Rechtsformen für ein interkommunales Gewerbegebiet darzustellen und zu bewerten. Das Ergebnis ist im Ausschuss für Planung und Liegenschaften und Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen. Parallel hierzu soll das Strukturkonzept weiter bearbeitet werden.

Anhang 2: Chancen des interkommunalen Gewerbegebietes A44 (Ratssitzung 30.06.2018)

1. Der Standort zeichnet sich durch eine hohe Lagegunst, ist attraktiv und wirtschaftsgeographisch optimal gelegen. Er biete sich als überregional bedeutsamer Gewerbestandort mit großflächigem und vielfältigem Angebot an. Die Nähe zum Flughafen Düsseldorf, zum Hauptbahnhof Krefeld, Bahnhof Meerbusch-Osterath sowie die unmittelbare Anbindung an den Stadt- und Straßenbahn sind hierbei zu benennen.
2. Der geplante Flächenzuschnitt liegt weitgehend restrektionsfrei außerhalb von Wasser- und Landschaftsschutzgebieten, hat einen großen Abstand zu empfindlichen Nutzungen/Wohnen und weist einen direkten Autobahnanschluss auf.
3. Da sich die wirtschaftliche und politische Lage zunehmend sehr schnell ändert, entstehen immer neue akute Prioritäten in der kommunalen Politik. Die Märkte sind dabei in ihrer Entwicklung schwer vorhersehbar. Der Druck neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird wachsen. Eine, in dieser Situation, Bereitstellung benötigter Bedarfsflächen bzw. deren Entwicklung an anderen Stellen würde – sofern überhaupt innerhalb der kommunalen Grenzen noch möglich – vielerorts zu einer weiteren flächengreifenden Zersiedlung, Versiegelung und dem Verlust von Freiräumen und deren Vernetzung führen.
4. Um dem nachhaltig entgegenzuwirken, soll im Sinne der Landesplanung für die Entwicklung raumverträglicher Lösungen freiwillige interkommunale und nachhaltige Kooperationen eröffnet werden. So können für die dynamischen Wachstumsbereiche der Partnerstädte geeignete Entwicklungsflächen auf der Basis stadtregionaler, räumlicher Zielbilder identifiziert werden.
5. Das qualitativ hochwertige Umfeld, im Bereich eines planerisch abgesicherten, regionalen Grünzuges, ermöglicht zukünftig eine sehr gute räumliche Identifikation und somit die Schaffung einer ´Hochwertigen Adresse´ für die zukünftigen Gewerbetreibenden. Beabsichtigt ist ein hohes Standort-Image, welches über die Stadtgrenzen hinaus einen wiedererkennbaren Bekanntheitsgrad erreichen soll.
6. Unter Beachtung der aktuellen hohe Exportquote, des hohen Technologiestandard v. a. im Maschinenbau, in der Textil-, Chemie- und Stahlerzeugung sowie in der Medizintechnik, Biotechnologie und Computertechnologie können qualifizierte Arbeitsplätze angeboten werden.
7. Die umliegenden Wohnstandorte zeichnen sich durch einen hohen und vielfältigen Wohnwert aus. In der direkten Umgebung beider Partnerkommunen grenzen dabei besonders bevorzugte Wohnanlagen an. Das in den beteiligten Städten angebotene hervorragende kulturelle Angebot wirbt, ebenso wie die vielfältigen Freizeit- und Sportangebote, für eine Arbeitsplatznahes Wohnen zukünftiger Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
8. Über eine effektive Vermarktungs- und Organisationsstruktur mit direkten Ansprechpartnern und dem Zugriff auf zentrale Entscheidungsträger können im neuen Gewerbegebiet Genehmigungsabläufe optimiert werden.

Anhang 3: Vortrag DSK (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss & Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 17.10.2017)

Vor- und Nachteile der interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung mit Krefeld

Vor- und Nachteile der interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung ohne Krefeld

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018

An den Vorsitzenden des

Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 13.06.2018

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.6.2018 zum Thema Bauvorhaben Am Dyck 6 in Langst-Kierst


Sehr geehrter Herr Damblon,

am 12.6.2018 erreichte uns ein Schreiben der Anliegergemeinschaft der Schützenstraße/Am Dyck
in Langst-Kierst zum obigen Thema, das allen Fraktionen und auch der Stadt vorliegen dürfte. Laut
dieses Schreibens wurde für ein ’überdimensioniertes Neubauvorhaben’ eine ’Bauvoranfrage bereits genehmigt’.

Dies hat uns gewundert, da das Gebäude Am Dyck 6 im Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan 309 liegt.

Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.06.2018

An den Vorsitzenden des

Ausschusses für Planung und Liegenschaften
der Stadt Meerbusch

Herrn Werner Damblon
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 30.05.2018

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 28.6.2018
(nicht-öffentlich)


Sehr geehrter Herr Damblon,

die FDP beantragt, in die Tagesordnung des Ausschusses am 28.6.2018 folgenden Punkt aufzunehmen: ’Ankauf von Flächen im Bereich des FFH-Gebietes "Die Buersbach", Anlage eines Schutzstreifens für den Ameisenbläuling’ (Vorlage: FB6/0608/2017 vom 19. Mai 2017). Der Ausschuss möge beschließen, dass die Stadt Meerbusch die in der Vorlage beschriebenen Grundstücke kauft.

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus der Beratungs- und Beschlusshistorie:

Der Haushalt 2018 wurde bekanntlich verabschiedet. Die bisherigen Beschlüsse beziehen sich lediglich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln, nicht aber auf den Kauf der Grundstücke.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.06.2018

An den Vorsitzenden des

Bau- und Umweltausschusses
der Stadt Meerbusch

Herrn Leo Jürgens
Dorfstr. 20

40667 Meerbusch                       

Meerbusch, den 29.05.2018

Antrag für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.06.2018
Forum Wasserturm - Entwurf zur Verbesserung der Eingangssituation


Sehr geehrter Herr Jürgens,

hiermit beantragt die FDP, das Thema ’Forum Wasserturm - Entwurf zur Verbesserung der Eingangssituation’ in die Tagesordnung aufzunehmen (vgl. §4 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meerbusch vom 30. September 2015). Dabei soll über die von uns im Kulturausschuss am
15.05.2018 in Form einer Anfrage skizzierten Variante zur Verbesserung der Eingangssituation als
Alternative zu der Planung von Herrn Schmoll von der Verwaltung vorgetragen, beraten und abgestimmt werden. Unsere Anfrage aus dem Kulturausschuss am 15.05.2018, über die dort nicht beraten und zu der nur eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung in Aussicht gestellt wurde, habe ich als Anlage noch einmal beigefügt, da sie möglicherweise nicht allen Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rettig

(Fraktionsvorsitzender)

siehe auch: Antrag der FDP für die Sitzung des Kulturausschusses am 15.05.2018

In diesem Jahr findet die Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnisses vom 08.06.2018-28.06.2018 in Meerbusch statt.

STDATRADELN ist eine kommunale Umweltschutz-Kampagne. Zum Netzwerk zähler derzeit 1700 Mitglieder in 26 europäischen Ländern. STADTRADELN dient dem Klimaschutz sowie der Radver-kehrsförderung und wird an 21 zusammenhängenden Tagen durchgeführt.

Umdenken ist wichtig! Jeder Kilometer mit dem Rad statt mit dem Auto erspart unserer Umwelt 139 Gramm CO2. Weniger Verkehrsbelastung, weniger Abgase und weniger Lärm gestalten unsere Städte und Gemeinden einfach lebenswerter.

Die FDP nimmt auch in diesem Jahr an der Kampagne teil. Mit dem Team "Liberale Meerbusch" versuchen wir möglichst oft in die Pedale zu treten. Sie sind herzlich eingeladen ! Unter folgendem Link können Sie sich problemlos anmelden:

www.stadtradeln.de/meerbusch

So aktuell das Thema auch heute ist, neu ist es nicht. Seit vielen Jahren setzen sich die Meerbuscher Liberalen für den Natur- und Klimaschutz ein. In der Bürgerinformation der FDP aus den 90er Jahren kann man folgendes lesen:

"Wie die F.D.P.-Ratsfraktion entdecken immer mehr Bürger das Fahrrad als Verkehrsmittel

• auf dem Weg zur Arbeit (bis 4 km Weglänge ist das Fahrrad kaum einzuholen)

• auf dem Weg zum Einkauf (mit dem Fahrrad gibt es keine Parkplatzsorgen)

• auf dem Weg zu Freunden (die auch gerne reine Luft haben)

Sie sparen damit Zeit und Geld. Bequemer und preiswerter können Sie nicht zum Umweltschutz beitragen!"

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass in der Frage, wo  der Konverter gebaut werden wird, alle Anzeichen  "Contra Meerbusch" stehen - aber dem ist nicht so! Die Bezirksregierung bewegt sich endlich (Dank der neuen Regierungspräsidentin ) und hat beim Runden Tisch aufgezeigt, wie eine Umwidmung gelingen kann und wo Amprion die getroffene Abwägung zugunsten der priorisierten Dreiecksfläche noch nachschärfen muss. Und sie hat Unterstützung vom Land gefordert und wird sie nun vom FDP geführten Wirtschaftsministerium mit dem "Lex specialis Regionalrat Düsseldorf" auch erhalten: im neuen Landesentwicklungsplan sollen Vorhaben der Energiewende und des Netzausbaus einen hohen Stellenwert bei der Abwägung von Flächen erhalten! Und da nun die Bezirksregierung den Auftrag vom Regionalrat erhalten hat, auch das Rohstoffkonzept und die Kiesflächen zu überprüfen, wird die Dreiecksfläche mit große Wahrscheinlichkeit Anfang kommenden Jahres neu bewertet. Bis dahin wird auch hoffentlich Amprion die bestehenden Gutachten "nachgeschärft" haben. Nach 5 Jahre langem Stillstand kommt endlich wieder Bewegung in die Sache!