FDP Meerbusch - Liberale Politik für unsere Bürger

Die Meerbuscher FDP ist in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs gestartet. Beim Wahlkampfauftakt in der Grotenburg in Büderich haben sich die Meerbuscher Liberalen Politprominenz aus Bund und Land eingeladen. Neben den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Bijan Djir-Sarai, der gleichzeitig auch Kreisvorsitzender der Liberalen ist, sprach auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke, zu den zahlreichen interessierten Gästen. Dabei machte Papke noch einmal deutlich, warum die FDP gegen den Haushalt der Rot-Grünen Minderheitsregierung gestimmt hat und es dadurch nun am 13. Mai Neuwahlen in NRW gibt. „Die Auflösung des Parlaments muss immer das letzte Mittel sein. Aber wir haben uns dafür entschieden, weil wir keinen Haushalt akzeptieren konnten, der gegen die Verfassung ist und unserem Land und nachfolgenden Generationen auf Dauer schadet“, so Papke.

Die Meerbuscher FDP startet mit geballter Politprominenz in den Wahlkampf für die kommende Landtagswahl.

Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke und den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Bijan Djir-Sarai, werden die Liberalen ihre Mitglieder auf den kurzen, aber intensiven Wahlkampf einstimmen. Und nicht nur die - jeder der mehr über die Positionen der FDP erfahren möchte, ist eingeladen, mitzudiskutieren. Dabei wird Papke unter anderem auch noch einmal über das Nein der FDP bei der Abstimmung des Landes-Etats sprechen.

Der Meerbuscher Ratsherr und zweite stellvertretende Bürgermeister Dr. Bernd Schumacher-Adams wird bei der Landtagswahl im Mai für die FDP kandidieren. Bei der Kreiswahlversammlung sprachen sich 45 der 83 anwesenden Mitglieder für den Büdericher Arzt aus. Er konnte sich damit gegen Rainer Weber aus Korschenbroich durchsetzen.

Schumacher-Adams kandidiert damit für die Liberalen im Wahlkreis Rhein-Kreis Neuss III, zu dem neben Meerbusch auch Kaarst, Korschenbroich und Jüchen gehören. „Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir die Mitglieder entgegen gebracht haben. Nun müssen wir dieses Vertrauen auch an den Infoständen bei den Wählerinnen und Wählern wieder erlangen“ sagte Schumacher-Adams.

Der Werbe- und Interessenring Osterath (W.I.R.) zeigt sich mit der Kundeninformation zum geplanten Edeka- bzw. Frischemarkt sehr zufrieden. Mit Unterstützung der FDP, SPD, UWG und der Zentrumspartei wurde Anfang Dezember ein Informationsblatt an alle Osterather Haushalte verteilt und zeitgleich erfolgte eine Auslage in den Geschäften in Osterath. Inhalt des Informationsblattes ist der geplante Lebensmittelmarkt auf dem ehemaligen Ostaragelände und die damit einhergehenden Folgen für die Verkehrssituation in und um Osterath, sowie die möglichen Folgen für den bestehenden Ortskern. Wie Herr Paschmanns (2. Vorsitzender des W.I.R.) berichtet, führte die Aktion in den Dezemberwochen zu lebhaften Diskussionen in den Geschäften. Viele Kunden zeigten sich überrascht – wenn nicht sogar erschrocken – über das geplante Bauvorhaben. „Ich dachte, dort entsteht ein Einkaufszentrum, ähnlich wie Real mit einem breiten Warensortiment“. Diese und ähnliche Fehlinformationen konnten durch die Aktion klargestellt werden.

Bei der geplanten K9n handelt es sich um die Fortsetzung der Kreisstraße K9, die vom Krefelder Hafen bis zur Xantener Straße in Meerbusch Strümp führt (letztes Teilstück= Bergfeld). Der vorgesehen Verlauf ist in der nebenstehenden Karte eingezeichnet.

Wenn im folgenden vom '1.ten Abschnitt Strümper Busch' gesprochen wird, so ist damit der nördliche Bereich zwischen Osterather Straße (L154), A57 und K9n gemeint, der 2. Abschnitt umfasst die Fläche südlich der K9n, A57 und Meerbuscher Straße (L476).

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.