FDP Meerbusch - Liberale Politik für unsere Bürger

am Sonntag, den 05. September 2010
12:00 bis ca. 15:00 Uhr
in den Innenhof Meerbuscher Straße 47
40670 Meerbusch-Osterath.

Der Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wird die aktuelle politische Lage beleuchten und für Fragen zur Verfügung stehen.
Die aktuellen FDP- Stadtrats- und Kreistagsmitglieder werden ebenfalls anwesend sein.

„Was ist eigentlich liberale Kommunalpolitik?“- unter dieser Fragestellung fand nun der erste Stammtisch der Meerbuscher FDP statt. Trotz des sommerlichen Wetters und der gleichzeitig stattfindenden Bundespräsidentenwahl sind zahlreiche interessierte Meerbuscher der Einladung gefolgt. Christian Welsch, Organisator des liberalen Stammtischs, zeigte sich zufrieden. „Wir haben die fußballfreie Zeit genutzt, um kontrovers über Politik zu diskutieren. Ich freue mich, das trotz der heißen Temperaturen so viele Interessierte erschienen sind“, so Welsch.

Ausgehend von den von der Verwaltung vorgelegten Planungen für die Strümper Sportanlage hat sich die FDP intensiv mit dem Thema städtische Sportförderung‘ und dem Bau bzw. Ausbau aller Meerbuscher Sportanlagen befasst.

FDP beantragt, für die zukünftige städtebauliche Entwicklung in Osterath Leitlinien zu beschließen, welche es ermöglichen, eine nachhaltige Entwicklung des Standortes sicherzustellen. Diese Leitlinien sollen bei der Bauleitplanung und in dem noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag umgesetzt werden.

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Die Kooperationsvereinbarung mit der CDU enthält nichts, was nicht schon vielerorts selbstverständlich wäre.Das fängt an im Bereich Klimaschutz. Hier bleiben die Kooperatoren hinter dem zurück, was EU und die Vorgänger-Bundesregierung an Einsparzielen bereits seit längerem beschlossen haben.

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Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.