Die FDP Meerbusch diskutiert mit dem Generalsekretär Christian Lindner
Unter dem Motto „Freiheit und Fairness-NRW vor der Wahl“ hat die Meerbuscher FDP im Landsknecht in Büderich den Startschuss für den Landtagswahlkampf gelegt. Als Redner konnten die Liberalen den Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, sowie den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Otto Fricke und den stellvertretenden Landrat des Rhein-Kreis- Neuss, Dr. Bijan Djir-Sarai begrüßen.
FDP beantragt, für die zukünftige städtebauliche Entwicklung in Osterath Leitlinien zu beschließen, welche es ermöglichen, eine nachhaltige Entwicklung des Standortes sicherzustellen. Diese Leitlinien sollen bei der Bauleitplanung und in dem noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag umgesetzt werden.
Das zurückliegende Jahr war geprägt durch drei Wahlen und erfreuliche politische Veränderungen, besonders auch in unserer Stadt. Die absolute Mehrheit der CDU gehört in die Geschichtsbücher von Meerbusch, und wir werden seitens der FDP dafür sorgen, dass dies auch zukünftig so bleibt. Leider hat sich damit nur ein Wunsch von uns und von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erfüllt.
Haushaltsberatug der Fraktion zum Haushalt 2010 abgeschlossen
Für den Haushalt 2010 gilt: Keine (Netto-) Neuverschuldung.
100 Millionen Schulden sind für die Stadt Meerbusch schon schlimm genug.
Der Vorsitzende der FDP Meerbusch, Jörg Schleifer, beklagt, dass die unerwarteten Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre in Millionenhöhe unter CDU-Mehrheit schon wieder verpulvert sind. Die Mahnungen und Hinweise der FDP seien von der CDU – meistens im Verbund mit der SPD – abgeschmettert worden.
Die Kooperationsvereinbarung mit der CDU enthält nichts, was nicht schon vielerorts selbstverständlich wäre.Das fängt an im Bereich Klimaschutz. Hier bleiben die Kooperatoren hinter dem zurück, was EU und die Vorgänger-Bundesregierung an Einsparzielen bereits seit längerem beschlossen haben.
Mit knapp 22 % ist die FDP zweitstärkste Kraft in Meerbusch. Die CDU hat die absolute Mehrheit verloren. Die FDP steigert ihr gutes Ergebnis von 2004 um 8 Prozentpunkte und wird mit 12 Mitgliedern im neuen Rat vertreten sein. Sie ist die eindeutige Wahlgewinnerin.
Fraktionschefin Gesine Wellhausen und Bürgermeisterkandidat Dr. Bernd Schumacher danken den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme und ihr Vertrauen und bekräftigen, dass die FDP Meerbusch sich der großen Verantwortung bewusst ist.
Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten
Blick aufs Podium
Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.
Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen
Alexander Alvaro
Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.
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