FDP Meerbusch - Aktuelles kurz notiert !

Di

06

Sep

2016

FDP-Modell zur Berechnung der Elternbeiträge für den Kindergarten

Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.09.2016 hat die FDP-Fraktion ein Modell zur Berechnung der Kita-Gebühren erarbeitet.

 

Den Antrag und das Berechnungsmodell finden sie -> hier

   
   
   

Fr

19

Aug

2016

Neuer weißer Ritter auf Haus Meer - Stellungnahme der FDP

Am 13.8.2016 berichtete die RP über einen Eigentümerwechsel auf Haus Meer. Der Geschäftsmann Peter Soliman hat das 60.000 Quadratmeter große Areal in Büderich vom Vorbesitzer Roland Agne für eine nicht genannte Summe gekauft. Noch steht nicht fest, ob und wie das Gelände genutzt werden soll und kann. Den Bericht finden Sie hier.

Ein Kommentar der Autorin zu diesem Ereignis findet sich an dieser Stelle. Die Essenz: ’Kleinkarierte Bedenkenträger gehören nicht in die Gesprächsrunden, die der neue Haus-Herr plant. Meerbusch hat eine große Chance, sich mit diesem Areal - auch international - neu zu positionieren. Hoffentlich verzweifelt der neue Besitzer nicht an deutscher Bürokratie oder Kleingeist’.

Bereits am 12.8.2016 bat die Autorin verschiedene Personen um eine Stellungnahme zu diesem Ereignis gebeten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Sie können ja sicher ahnen, welche Nachricht ich in der morgigen Ausgabe der RP drin habe – das Haus Meer und die neuen Entwicklungen. Darum meine Bitte an Sie mit einem kurzen Statement dazu, das ich dann in der Montag-Ausgabe veröffentlichen würde.

  • Wie finden Sie den Eigentümerwechsel?
  • Welche Hoffnungen verknüpfen Sie damit?
  • Glauben Sie auch, dass Meerbusch  mit einem neuen Haus-Meer-Gelände sich besser positionieren kann?
  • Was ginge für Sie überhaupt nicht auf dem Areal – Gastronomie, Hotel, Museum, Schwimmbad, Luxuswohnungen…

 
Verschiedene Stellungnahmen sind in der RP vom 15.8.2016 abgedruckt.

 

Die Stellungnahme der FDP fehlt allerdings aus unklaren Gründen. Daher soll sie zumindest an dieser Stelle erscheinen.

Sehr geehrte Frau Kronemeyer,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Eigentümerwechsel hat uns nicht überrascht, da wir schon seit längerer Zeit Kenntnis von entsprechenden Gesprächen zwischen dem alten und dem neuen Eigentümer hatten. Wir sind allerdings sehr darüber enttäuscht, dass die Stadt Meerbusch das Grundstück nicht gekauft hat – eine langjährige Forderung der FDP.
 
Haus Meer ist ein Gesamtdenkmal von „nationaler“ Bedeutung, bestehend aus boden-, bau- und gartendenkmalpflegerischen Elementen und bedarf einer sensiblen Behandlung.
 
Anders als Sie in Ihrem Kommentar schreiben, sind die Aktivitäten des alten Eigentümers nicht an deutscher Bürokratie oder an kleinkarierten Bedenkenträgern gescheitert. Richtig ist vielmehr, dass er keinen genehmigungsfähigen Entwurf für eine Nutzung des Geländes von Haus Meer vorgelegt hat: allseits bekannte denkmalpflegerische Vorgaben wurden auch in der letzten Planung nicht berücksichtigt, Naturschutzbelange gar nicht angesprochen. In der Stellungnahme der Denkmalbehörde vom Juni 2012 heißt es u.a., der vorgelegten Planung könne „unter gar keinen Umständen zugestimmt werden“, sie zeige einen „völlig falschen, nämlich nicht denkmalverträglichen Umgang mit dem Bau-, Garten- und Bodendenkmal“.
 
Wir stehen dem neuen Eigentümer konstruktiv gegenüber, wollen uns an dem Diskussionsprozess beteiligen und gehen davon aus, dass er sich strikt an die bekannten Vorgaben hält. Wir sind für jede verträgliche Nutzung offen, wünschenswert wären kulturelle Elemente. Von besonderer Bedeutung für uns ist, dass die öffentliche Nutzung des Parks auf Dauer gesichert werden kann; diese könnte sicherlich durch eine kleine Gastronomie verbessert werden.
 
Mit besten Grüßen
Klaus Rettig

Mi

13

Jul

2016

Krefeld will Hafenerschließung selber regeln - Keine Anbindung über Meerbuscher Gebiet

Quelle: Meerbuscher Nachrichten vom 07.01.1998
Quelle: Meerbuscher Nachrichten vom 07.01.1998

So positiv diese Nachricht für Meerbusch auch sein mag, sie hat nur einen kleinen Schönheitsfehler. Diese Meldung stammt vom 07.01.1998.

 

Was aus dem Problem der verkehrlichen Anbindung des Krefelder Hafens geworden ist, verdeutlicht die erneute und aktuelle Diskussion zur "südlichen Hafenanbindung" über Meerbuscher Gebiet.

 

Bei den Jubelarien zu den drei erfolgreichen Logistiker-Ansiedlungen im Krefelder Hafen der letzten Monate wird das Verkehrsproblem wohl ausgeblendet.

 

"Logistiker brauchen (auch) Straße und dieses Problem kann man nicht aussitzen, geschweige denn über Meerbuscher Gebiet, insbesondere durch Lank abwickeln."

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Mo

04

Jul

2016

Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen

Seite 12 - Amtsblatt der Stadt Meerbusch vom 15. Januar 2016
Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß den Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) weist die Meldebehörde (Bürgerbüro) darauf hin, dass das Recht besteht, Widerspruch gegen die Datenweitergabe an:

  • Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gem. § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BMG,
  • eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft gem. § 42 Abs. 3 BMG, falls die anderen Familienmitglieder nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören,
  • Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Ehe- und Altersjubiläen gem. § 50 Abs. 2
  • i.V.m. Abs. 5 BMG,
  • Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressverzeichnissen in Buchform gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs.5 BMG, sofern der Hauptwohnsitz hier nach dem 01.11.15 begründet wurde.


Widersprüche gegen die Datenweitergabe nehmen die Bürgerbüros der Stadt Meerbusch während der allgemeinen Öffnungszeiten entgegen.

Ein Vordruck wird hierfür bereitgehalten. Gebühren werden nicht erhoben.

Meerbusch, den 7. Januar 2016
Die Bürgermeisterin
gez.
Angelika Mielke-Westerlage

Do

02

Jun

2016

Informationsveranstaltung (nicht nur) für Senioren: Immobilien veräußern - verschenken - vererben

Viele Gäste mit „frischen“ Gesichtern folgten der gemeinsamen Einladung von den Liberalen Senioren Rhein-Kreis Neuss und der FDP Meerbusch in die „Alte Post“ in Meerbusch-Büderich. Der Korschenbroicher Immobilienmakler Jürgen Reichert und der Düsseldorfer Anwalt Thomas Makowka hinterließen nachdenkliche Zuhörer, wenn es um Fragen ging wie „Was ist ein Vermächtnis?“, „Warum gibt es so oft Streit in einer Erbengemeinschaft?“ oder „Wieviel Hand gehört denn zu einem handgeschriebenen Testament?“. Vier typische oder auch kuriose Fälle aus der Immobilienwelt wurden unterhaltsam dargestellt und bei dem angeblich so trockenen Juristen-Stoff nahmen die Nachfragen kein Ende. Das zeigt, dass das Thema „Immobilien veräußern - verschenken - vererben“ auf großes Interesse stößt und jeder ganz persönlich vor der Aufgabe steht, seinen Nachlass rechtzeitig zu regeln. Denn sonst heißt es eines Tages: „Wenn zwei ein Erbe teilen sollen, soll der Ältere teilen und der Jüngere wählen.“

Mo

11

Apr

2016

FDP Ortsparteitag 2016

Beim diesjährigen Ortsparteitag des FDP Ortsverbandes Meerbusch konnten wieder zwei Mitglieder für Ihre langjährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet werden.

 

Seit 40 Jahren ist Cord Wellhausen Mitglied der FDP und seit 25 Jahren gehört Barbara Büchner der Partei an. Beide nahmen die Dankesurkunde von unserem Vorsitzenden Ralph Jörgens gerne entgegen.

Sa

12

Mär

2016

Siggi Sauber Aktion der Stadt Meerbusch 2016

Die FDP Meerbusch unterstützte auch in diesem Jahr die Siggi Sauber Aktion. Wie bereits im letzten Jahr säuberten wir in Absprache mit der Stadtverwaltung die Ost-Seite (Ladestraße) des Osterather Bahnhofs.

Mi

02

Mär

2016

Landtagsbesuch 2016

Die FDP Meerbusch besuchte den Düsseldorfer Landtag und den Abgeordneten Marc Lürbke. Neben einigen allgemeinen Informationen über die Arbeit des Parlaments und der Teilnahme an einer Plenarsitzung gab es ein Gespräch zur inneren Sicherheit in NRW. MdL Lürbke erläuterte u.a. den Status des Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln. Der etwas dünne Kaffee zum Abschluss der Visite konnte aber den insgesamt positiven Eindruck nicht trüben. Und was wir ganz besonders gut fanden: Wir haben sehr viele interessierte Besuchergruppen gesehen. Ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie.