Der Generalsekretär der FDP, MdB Christian Lindner, spricht über
„Freiheit und Fairness – NRW vor der Wahl“.
Außerdem werden die Herren MdB Dr. Bijan Djir-Sarai, FDP Kreisvorsitzender und stv. Landrat und MdB Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Grußworte an Sie richten und für Gespräche zur Verfügung stehen.
Mitglieder, Freunde der liberalen Idee und politisch Interessierte sind herzlich eingeladen zur Veranstaltung des Ortsverbandes Meerbusch am 7. Feburar im Hotel/Restaurant Landsknecht.
FDP beantragt, für die zukünftige städtebauliche Entwicklung in Osterath Leitlinien zu beschließen, welche es ermöglichen, eine nachhaltige Entwicklung des Standortes sicherzustellen. Diese Leitlinien sollen bei der Bauleitplanung und in dem noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag umgesetzt werden.
Das zurückliegende Jahr war geprägt durch drei Wahlen und erfreuliche politische Veränderungen, besonders auch in unserer Stadt. Die absolute Mehrheit der CDU gehört in die Geschichtsbücher von Meerbusch, und wir werden seitens der FDP dafür sorgen, dass dies auch zukünftig so bleibt. Leider hat sich damit nur ein Wunsch von uns und von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erfüllt.
Haushaltsberatug der Fraktion zum Haushalt 2010 abgeschlossen
Für den Haushalt 2010 gilt: Keine (Netto-) Neuverschuldung.
100 Millionen Schulden sind für die Stadt Meerbusch schon schlimm genug.
Der Vorsitzende der FDP Meerbusch, Jörg Schleifer, beklagt, dass die unerwarteten Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre in Millionenhöhe unter CDU-Mehrheit schon wieder verpulvert sind. Die Mahnungen und Hinweise der FDP seien von der CDU – meistens im Verbund mit der SPD – abgeschmettert worden.
Die Kooperationsvereinbarung mit der CDU enthält nichts, was nicht schon vielerorts selbstverständlich wäre.Das fängt an im Bereich Klimaschutz. Hier bleiben die Kooperatoren hinter dem zurück, was EU und die Vorgänger-Bundesregierung an Einsparzielen bereits seit längerem beschlossen haben.
Mit knapp 22 % ist die FDP zweitstärkste Kraft in Meerbusch. Die CDU hat die absolute Mehrheit verloren. Die FDP steigert ihr gutes Ergebnis von 2004 um 8 Prozentpunkte und wird mit 12 Mitgliedern im neuen Rat vertreten sein. Sie ist die eindeutige Wahlgewinnerin.
Fraktionschefin Gesine Wellhausen und Bürgermeisterkandidat Dr. Bernd Schumacher danken den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme und ihr Vertrauen und bekräftigen, dass die FDP Meerbusch sich der großen Verantwortung bewusst ist.
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Guido Westerwelle auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.
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