Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.04.2002
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für
Straßen, Kanäle, Grün, Umwelt
Herrn Wolf Meyer-Ricks
Wittenberger Str. 21
40668 Meerbusch
per Fax an 02132/916-320 ,-321 und -105
19.03.2002
Antrag für die Sitzung des Ausschusses SKGU am 16.04.2002
Umstellung der Entwässerungssatzung auf getrennte Erfassung und Abrechung der Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser
Sehr geehrter Herr Meyer-Ricks,
wir beantragen, dass die Entwässerungssatzung und die Abwassergebührensatzung dahingehend geändert werden, dass Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt abgerechnet werden. Die Verwaltung
möge ein Konzept zur Umstellung der entsprechenden Satzungen erarbeiten
Begründung:
Zur Zeit wird die Abwassergebühr in Meerbusch auf der Basis des gelieferten Frischwassers abgerechnet. Es besteht zwar die Möglichkeit, die Abwassergebühren um 50% zu reduzieren, indem das
komplette Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück versickert wird. Eine getrennte Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser, wie dies im Landeswassergesetz von NRW von 1995 gefordert
wird, ist in Meerbusch jedoch nicht vorgesehen.
Diese getrennte Abrechnung erfüllt die Forderungen aus dem Landeswassergesetz und bringt eine größere Gebührengerechtigkeit. Sie bringt zudem den Vorteil, dass die ökologisch sinnvolle
Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück noch stärker und klarer als bisher durch Gebührenentlastung gefördert wird. Langfristig gesehen werden darüber hinaus das Kanalsystem und
die Nebenanlagen wie z.B. Regenrückhaltebecken durch eine geringere Zufuhr von Niederschlagswasser entlastet, was einen ökonomischen Vorteil bedeutet.
Die Umstellung auf diese Art der Abwassergebührenerhebung wird selbstverständlich mit einem erheblichen Finanz- und Verwaltungsaufwand verbunden sein. Die Verbesserung der Gebührengerechtigkeit
sowie die Rechtssicherheit der Gebührensatzung rechtfertigen jedoch diesen temporären Aufwand. Nicht umsonst haben ca. 170 Städte und Gemeinden in NRW die Umstellung auf eine getrennte
Abwassergebührensatzung bereits durchgeführt. Dazu gehören u.a. die uns umgebenden Städte und Gemeinden Krefeld, Düsseldorf, Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Willich, Jüchen, Schwalmtal.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)
Kopien an alle Ratsfraktionen vorab
