Der Haushalt 2008
Haushaltsrede 2008
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Gesine Wellhausen, anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2008 auf der Ratssitzung am 28. Februar 2008
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Meerbusch hatte Riesenglück. Der Haushalt 2007 wurde mit einer Deckungslücke von rund 5 Mio. € beschlossen. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sah nicht viel besser aus. Spätestens 2010 wäre – so die Prognose der Verwaltung im vorigen Jahr – die Ausgleichsrücklage aufgezehrt.
Dazu ist es erfreulicherweise – aber ohne Zutun der Stadt –nicht gekommen. In 2007 sprudelten die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen prächtig. Das Defizit 2007 konnte im Nachhinein ausgeglichen werden.
Es ist aber nicht nur Aberglaube, sondern eine schlichte Missachtung der Wirtschaftsdaten der Bundesregierung und aller Wirtschaftsinstitute, wenn man – wie es die Stadt tut – glaubt, das gehe so weiter.
Die Verwaltung legt einen rechnerisch ausgeglichenen Haushalt vor, der wie der Kämmerer selbst einräumt „knapp auf Kante genäht ist“. Wir fürchten, dass die Nahtzugabe zu knapp gewählt ist und die Naht reißen wird. Die Gewerbesteuereinnahmen sind zu hoch angesetzt, es sind nicht die Orientierungsdaten des Innenministers zu Grunde gelegt worden, wie von den Stadtkämmerern der anderen Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss praktiziert.
Insbesondere wird der zu erwartende Gewerbesteuerausfall von 5 %, bedingt durch die Unternehmenssteuerreform und das verringerte Wirtschaftswachstum von bisher 2,5 % auf 1,7 %, nicht hinreichend berücksichtigt. Auch auf der Ausgabenseite sind zahlreiche Risiken nicht genügend berücksichtigt, wie ein höherer Tarifabschluss für die Bediensteten, höhere Folgekosten bei den Investitionen, weiterer Ausbau von Kindergartenplätzen etc.
Zum zweiten Mal sind die Haushaltsberatungen auf der Grundlage des NKFs geführt worden, eine große Herausforderung für Rat und Verwaltung, die nicht immer leicht zu bewältigen waren.
Meerbusch hatte Riesenglück. Der Haushalt 2007 wurde mit einer Deckungslücke von rund 5 Mio. € beschlossen. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sah nicht viel besser aus. Spätestens 2010 wäre – so die Prognose der Verwaltung im vorigen Jahr – die Ausgleichsrücklage aufgezehrt.
Dazu ist es erfreulicherweise – aber ohne Zutun der Stadt –nicht gekommen. In 2007 sprudelten die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen prächtig. Das Defizit 2007 konnte im Nachhinein ausgeglichen werden.
Es ist aber nicht nur Aberglaube, sondern eine schlichte Missachtung der Wirtschaftsdaten der Bundesregierung und aller Wirtschaftsinstitute, wenn man – wie es die Stadt tut – glaubt, das gehe so weiter.
Die Verwaltung legt einen rechnerisch ausgeglichenen Haushalt vor, der wie der Kämmerer selbst einräumt „knapp auf Kante genäht ist“. Wir fürchten, dass die Nahtzugabe zu knapp gewählt ist und die Naht reißen wird. Die Gewerbesteuereinnahmen sind zu hoch angesetzt, es sind nicht die Orientierungsdaten des Innenministers zu Grunde gelegt worden, wie von den Stadtkämmerern der anderen Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss praktiziert.
Insbesondere wird der zu erwartende Gewerbesteuerausfall von 5 %, bedingt durch die Unternehmenssteuerreform und das verringerte Wirtschaftswachstum von bisher 2,5 % auf 1,7 %, nicht hinreichend berücksichtigt. Auch auf der Ausgabenseite sind zahlreiche Risiken nicht genügend berücksichtigt, wie ein höherer Tarifabschluss für die Bediensteten, höhere Folgekosten bei den Investitionen, weiterer Ausbau von Kindergartenplätzen etc.
Zum zweiten Mal sind die Haushaltsberatungen auf der Grundlage des NKFs geführt worden, eine große Herausforderung für Rat und Verwaltung, die nicht immer leicht zu bewältigen waren.
Um den neuen Aufgaben und der geänderten Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung gerecht zu werden, haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept für Zielvereinbarungen zwischen Rat und Verwaltung vorlegt.
Ein absolutes Muss ist dabei für uns die Vermeidung von neuen Schulden. Nur so kann der städtische Haushalt nachhaltig konsolidiert, der strukturelle Ausgleich stabilisiert und die intergenerative Gerechtigkeit umgesetzt werden. Wie dringend erforderlich dies ist, zeigt der diesjährige Haushalt, der trotz eines positiven Abschlusses in 2007 eine Neuverschuldung von 6,1 Mio. € ausweist.
Weiterhin muss ein Entschuldungskonzept entwickelt werden, um den Schuldenberg und die jährliche Zinslast abzubauen. Wann dann, wenn nicht heute in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs können entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden! Die Stadt Langenfeld hat dieses Konzept einstimmig, fraktionsübergreifend umgesetzt und ist jetzt eine schuldenfreie Stadt mit dem positiven Aspekt, nun über einen weit reichenden politischen Handlungsspielraum zu verfügen.
Unsere kritische Haltung zur finanzpolitischen Situation der Stadt Meerbusch wird anscheinend von der Verwaltung geteilt.
Ich zitiere aus dem Anhang zur Eröffnungsbilanz, unterschrieben vom Stadtkämmerer und Bürgermeister:
„Ein Risiko stellt der Schuldenstand der Stadt Meerbusch in Höhe von 110,5 Mio. € dar. Die gesamte in 2007 eingesetzte Zinslast (ohne Kassenkredite) von rd. 5.092.904 € beträgt 4,53 % vom Gesamtvolumen des konsumtiven Haushalts. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2040 €. Bei einem hohen Verschuldungsgrad besteht das Risiko, dass verschiedenste Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen werden können. Insbesondere freiwillige Aufgaben kommen dann auf den Prüfstand. Das politische Handeln ist dann nicht mehr frei, sondern eher als eingeschränkt anzusehen. Insbesondere wird dieses Risiko erhöht durch eine weitere Neuverschuldung für Investitionen mit entsprechenden Abschreibungen, Zins- und Unterhaltungsaufwendungen."
Das Zitat geht weiter, ganz im Sinn unserer Überzeugung:
„Eine Reduzierung dieses Risikos geht nur mit einer Reduzierung der Schuldenlast einher. In Anbetracht des konjunkturellen Aufschwungs sollte die Zielvorgabe sein, wie in den Jahren l999 und 2000, Entschuldungen vorzunehmen. Neben der Rückzahlung der Kassenkredite besteht im Jahr 2008 die Chance rund 3,5 Mio. € anstelle einer Umschuldung oder Prolongation in Form der vorzeitigen Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu entschulden. Die Zinslast würde sich um 141.470 € reduzieren."
Aber wie man am Haushalt sieht: Papier ist geduldig. Wider besseres Wissen wird der Kredit nicht abgelöst, sondern wieder umgeschuldet. Die Kommunalwahl 2009 wirft ihre Schatten voraus. So versucht die Mehrheitsfraktion im schönsten Einvernehmen mit der SPD kostenträchtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, obwohl es akzeptable kostengünstige Alternativen gibt und dies alles zu Lasten der Meerbuscher Bürger, ihrer Kinder und Kindeskinder.
In einem Interview mit der Rheinischen Post hat der Bürgermeister 2008 das Jahr der Spaten, Bagger und Kräne genannt. Man kann es auch als Jahr der Unvernunft, des Schuldenmachens und des blinden Aktionismus im Hinblick auf die Kommunalwahl in 2009 nennen.
Wir sagen nein zur Steuerverschwendung durch nicht rentierliche Prestigebauten. Da wäre es schon gut gewesen, Herr Bürgermeister, auf die guten Ideen der Opposition zu hören, auch wenn die Rheinische Post sie als schwach bezeichnet.
Der Neubau einer Mediothek in Büderich mit einer Fläche von 1108 qm und errechneten Kosten in Höhe von 3,2 Mio € ist unverantwortlich. Die Büchereifläche mit über 500 qm entspricht nicht den heutigen Erkenntnissen. In Zukunft werden überwiegend virtuelle Bibliotheken eingesetzt, die Präsensbibliothek ist ein Auslaufmodell. In Büderich haben wir mit jährlichen Folgekosten in Höhe von ca. 160 Tsd. € zu rechnen.
Dabei hat es eine kostengünstige Alternative gegeben: Die Anmietung der Sparkasse am Deutschen Eck, mit Umbaukosten von ca. 125 Tsd. € und jährlichen Betriebskosten von 51 Tsd. €, d.h. ein Zwanzigstel der Neubaukosten und ein Drittel der Folgekosten der Mediothek.
Auch der Neubau des Bürgerhauses in Lank ist frei nach dem Meerbuscher Motto „nicht kleckern sondern klotzen“ geplant. Inzwischen sind die Kosten auf 3,28 Mio. € für 1355 qm geklettert, keine Schwierigkeit für CDU und SPD dieses Projekt durchzusetzen, schließlich geht es ja nicht um ihr privates Portemonnaie sondern „nur“ um Steuergelder.
Wir haben dreimal vergeblich versucht, die Mehrheitsfraktion und die SPD davon zu überzeugen, das Bürgerhaus in dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der früheren Celluloidwerke zu installieren. Nach dem erfolglosen zweiten Versteigerungstermin könnten beim dritten Termin die Kosten für das Bürgerhaus inklusive des Umbaus auf mindestens die Hälfte der Kosten des Neubaus reduziert werden.
Die Vorteile liegen neben der Kostenersparnis auf der Hand: fußläufiges Erreichen von Bücherei, Bürgerbüro und Seminarräumen durch Jung und Alt und die Sicherung von zwei Denkmälern u.a. die Sicherung des Wahrzeichens von Lank, dem Wasserturm. Der Verzicht auf den Sitzungssaal und das Foyer würde die Vorteile bei weitem aufwiegen. Bürgerhäuser gehören in das Zentrum eines Gemeinwesens und nicht, wie von CDU und SPD beschlossen, an den äußersten Zipfel der Stadt.
Auch der Bund der Steuerzahler stellt die Notwendigkeit dieser Neubauten in Frage. Zum einen in Anbetracht des geringen Zuspruchs von nur 4500 Lesern stadtweit (also einer Bezuschussung pro Leser von ca. 1000 €} und wegen der ständig wachsenden Abgabenlast erscheint ein sorgsamerer Umgang mit Steuergeldern in Meerbusch nötig, erläutert Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in Düsseldorf.
Wir haben Ja zur Verlegung des Bauhofes von der Moerser Straße in das Gewerbegebiet Strümper Busch gesagt. Wir haben auch einem Wettbewerb ohne Deckelung der Gesamtsumme zugestimmt, weil uns die Verwaltung mit dem Argument lockte, auch eine Unterschreitung der errechneten Bausumme von 4,5 Mio. € sei möglich. Desto größer war unser Entsetzen, als der 1. Preisträger des Wettbewerbs eine Gesamtsumme von 6,7 Mio. € präsentierte. Nach der Überarbeitung der Kosten und einer Reduzierung des Bauvolumens durch die Verwaltung und einer Arbeitsgruppe sind jetzt Kosten in Höhe von 5,21 Mio. € errechnet worden. Wir fordern weiterhin eine Deckelung auf 4,5 Mio. €, 5,21 Mio. € lehnen wir ab.
Wir sind der Meinung, dass im Bauvolumen weitere Flächen z.B. im Lagerbereich eingespart werden können, desgleichen eine Reduzierung der überdachten Parkplätze möglich ist. Darüber hinaus muss über eine Zusammenarbeit mit benachbarten Baubetriebshöfen nachgedacht werden und gegebenenfalls über eine Auslagerung von Aufgaben an Privatfirmen, um Kosten zu sparen.
Fast hätte es ohne Schwierigkeiten geklappt, den 2004 beschlossenen Ratsbeschluss umzusetzen, auch an einer weiterführenden Schule in Meerbusch zieldifferenten integrativen Unterricht anzubieten. Die Maria-Montessori-Gesamtschule hatte sich unter gewissen Voraussetzungen bereit erklärt, dieses Wagnis zum Wohl von behinderten Kindern einzugehen.
Diese Maßnahme umzusetzen, erfordert die volle Unterstützung des Schulträgers und aller Fraktionen, auch in Situationen, in denen die zuständigen Behörden hauptsächlich die Schwierigkeiten
aufzeigen. Das zeigt die Erfahrung aller Schulen, die diesen Weg eingeschlagen haben und die heute nicht auf dieses Angebot verzichten möchten.
Ich finde es menschlich enttäuschend, dass die CDU erst dann die Planungskosten für die Umbauten in den Haushalt einsetzen will, wenn vom gesamten Lehrerkollegium der Gesamtschule ein Ja kommt, anstatt dem Leiter der Gesamtschule, Herrn Heesen, zu danken, die volle Unterstützung zuzusagen und aktiv mitzuhelfen, Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Trotz unserer fundamentalen Kritik am Haushalt 2008 gibt es auch ein Highlight für uns, und zwar die einstimmige Aufnahme von zwei zusätzlichen Haushaltsstellen mit Sperrvermerk für HAUS MEER: die Beteiligung der Stadt an der Stiftung gGmbH und an der Parksanierung unter Einbeziehung des Technologiezentrums Glehn. Die Summe von insgesamt 20 Tsd. € Ist sicherlich unbedeutend im Verhältnis zum Gesamthaushaltsvolumen zu sehen.
Für uns verbindet sich damit die Vorstellung, dass sich eine Meerbuschfraktion für HAUS MEER bildet und wir durch das Stiftungsmodell, kombiniert mit einem Immobilienfonds die Wiederherstellung des Geländes zum Wohl der Meerbuscher Bürger erreichen. Die Gründung der gGmbH steht kurz bevor, der Eigentümer ist bereit, das Grundstück zu einem akzeptablen Preis zu verkaufen. Jetzt kommt es darauf an, unsere Bürger für ihr Projekt HAUS MEER zu begeistern.
Dem Stellenplan stimmen wir zu. Meerbusch verfügt über einen guten, qualifizierten Mitarbeiterstab. Das hat sich überzeugend nach der missglückten Wiederwahl von Herrn Nowack gezeigt. Der technische Bereich läuft prima und wir sehen kein Defizit bei der Bewältigung der Verwaltungsarbeiten. Seit letztem Jahr haben wir auch eine neue erste Beigeordnete. Mit großem Engagement und Sachverstand hat sie sich in ihren neuen umfangreichen Aufgabenbereich eingearbeitet. Insbesondere die Vorbereitung zur Umsetzung des KIBIZ, die Umstellung der Bezuschussung der Kindergärten von der Gruppenpauschale zur Kindspauschale ist eine große Herausforderung. Die Elternbeiträge, die die Kommunen ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 selbst festlegen können, haben sich an den bestehenden orientiert. Weiterhin werden die Plätze für Kinder unter drei Jahren zum nächsten Kindergartenjahr von 31 Plätzen auf 148 angehoben. Wir haben zusammen mit der SPD und mit Bündnis 90/Die Grünen dafür gekämpft, die beitragsfreie Einkommensgrenze im Jahr – wie in Kaarst beschlossen – auf 20 Tsd. € anzuheben.
Das wäre ein kleiner Beitrag zur familienfreundlichen Stadt gewesen und dem christlichen Anliegen, Bedürftigen zu helfen, insbesondere den Kindern ärmerer Familien frühe Bildungschancen einzuräumen. Abgelehnt durch die absolute Mehrheit der CDU. Genauso erging es unserem Antrag, die Erziehungsberatungsstelle wegen des erweiterten Aufgabenfeldes, z.B. Sprechstunden in den Familienzentren, um eine halbe Stelle aufzustocken. Beide Anträge sind präventiv ausgerichtet und der geforderte Einsatz von zusätzlichen Mitteln würde die Stadt auf Dauer von Kosten bei der Unterstützung von Erziehungsschwierigkeiten entlasten. Das scheint die CDU nicht verstehen zu wollen.
Nach den Beratungen in den Fachausschüssen ist es keine Überraschung mehr: die FDP-Fraktion lehnt den Haushalt 2008 ab.
Aus Meerbusch im Glück wird Hans im Glück: Statt eines Klumpen Golds – in Meerbusch die Zunahme des Eigenkapitals durch sprudelnde Steuereinnahmen – verschwenden die CDU und ihr Bürgermeister alles - da der Bürgermeister für seine Wiederwahl nach 8 Jahren Amtszeit mit etlichen Misserfolgen (ich denke nur an Meerbusch-Mitte, das Rathaus in Büderich etc.) unbedingt etwas vorweisen will.
Ergebnis: Meerbusch bleibt auf einem Riesenschuldenberg sitzen. Da lob ich mir Onkel Dagobert mit seiner Professionalität, sein Geld festzuhalten, es zu mehren und nicht zu verschleudern."
Gesine Wellhausen
(Fraktionsvorsitzende)