Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2009
An den
Bürgermeister der Stadt Meerbusch
Herrn Dieter Spindler
Dorfstr. 20
40667 Meerbusch
per Fax-Nr. 02132-916-320 und 321 und per Mail
Meerbusch, 09.11.2009
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. November 2009
- Haushaltsplan 2010 -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt,
die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf des Haushaltsplans für 2010 dergestalt zu überar-beiten, dass eine Neuverschuldung für das Jahr 2010 vermieden wird.
Begründung:
Der Haushaltsentwurf sieht für 2010 eine „Netto“–Neuverschuldung von 4.85 Millionen EURO (Brutto-Neuverschuldung 8.6 Mio. EURO) vor. Für die folgenden Jahre 2011 bis 2013 steigt die
Neuverschuldung um weitere 20.3 Millionen EURO insgesamt also um knapp 40 Millionen EURO (!!!). Damit würde sich der Schuldenstand der Stadt von derzeit rund 100 Millionen EURO auf fast 140
Millionen EURO erhöhen. Dieser bedrohlichen Entwicklung gilt es, von Beginn an entschieden entgegen zu treten. Wir hoffen auf die Unterstützung aller Ratsfraktionen, die noch in den
Sondierungsgesprächen nach der Kommunalwahl unisono dasselbe Ziel vertreten haben, nämlich eine Neuverschuldung zu vermeiden.
Ergänzende Begründung, insbesondere zur Dringlichkeit, erfolgt mündlich im Ausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Schumacher
